Streit wegen Grundstücksteilung setzte sich fort

Bereits zum dritten Mal war eine Grundstücksteilung der Grund für heftige Wortgefechte im Stadtparlament von Deutsch-Wagram.

Erstellt am 21. Oktober 2021 | 05:40
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Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer leitete die Sitzung.
Foto: Robert Knotz

Der strittige Punkt um eine Abtretung eines Grundstückes (drei Quadratmeter zu je 100 Euro) war auch in der Sitzung am Mittwoch Gegenstand von heftigen Debatten. Diesmal wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPÖ allerdings im öffentlichen Teil verhandelt. Wie die NÖN berichtete , war es aufgrund der Befangenheiten zweier ÖVP-Mandatarinnen in der vorletzten Sitzung zum Auszug der SPÖ und der !wir-Bürgerliste gekommen.

In der Sitzung wurde ein Empfehlungsschreiben der Bezirkshauptmannschaft präsentiert, in dem die BH riet, die Abstimmung in der vorletzten Sitzung aufzuheben, da logischerweise das Abstimmungsergebnis unrichtig sei, weil eines der befangenen Mitglieder des Gemeinderats mitgestimmt habe. Nach langer Diskussion geschah das dann auch: Der Beschluss wurde aufgehoben.

Bei der neuerlichen Diskussion um die Grundstücksteilung – es musste ja darüber neu abgestimmt werden – sprach SPÖ-Gemeinderat Harald Nikitscher plötzlich davon, dass dem Grundstück, das noch im Besitz der Gemeinde ist, bereits rege Bautätigkeit herrschen solle. Er habe Anzeige laut der Bauordnung erstattet. „Wir können über diesen Punkt nicht abstimmen, weil dies ungesetzlich wäre, da eine Anzeige läuft“, so Nikitscher.

Lauppert forderte einen Lokalaugenschein

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst – er befand sich am Mittwoch nicht mehr im Amt – zeigte sich darüber mehr als verwundert. !wir-Stadtrat Peter Lauppert verlangte einen sofortigen Lokalaugenschein, der allerdings abgelehnt wurde. Es folgten Anträge auf Verschiebung des Punktes in die nächste Sitzung.

Auf Anfrage der Grünen-Gemeinderätin Bettina Bergauer erklärte Quirgst: „Da geht es lediglich um die Begradigung eines Grundstücks.“ Schließlich wollte !wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister wissen, wie man auf den Preis von 100 Euro pro Quadratmeter komme, da die Grundstückspreise in der Gegend die 300-Euro-Marke weit überschreiten würden.

ÖVP-Stadtrat Johannes Kozlik antwortete darauf: „Der Preis von 300 Euro ist fiktiv, weil laut Liegenschaftsteilungsgesetz alle Beträge unter 2.000 Euro als geringfügig gelten und daher kein Geld fließen wird.“

Nach einer langen Diskussion ließ ÖVP-Stadtrat Franz Spehn (die Vorsitzende, ÖVP-Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer hatte den Saal wegen Befangenheit verlassen) abstimmen. Die Teilung wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen beschlossen. Die Mandatare der !wir-Bürgerliste hatten dabei den Sitzungssaal verlassen.