Unterschriftenkation gegen muslimische Familie. Jetzt machen auch Bürger gegen Zuzug von Muslimen mobil.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 16. Juni 2019 (05:21)
NÖN
In Weikendorf werden Unterschriften gegen die Ansiedlung einer muslimischen Familie im Ortsteil Dörfles gesammelt.

Nachdem Weikendorf in den letzten beiden Wochen mit der Ablehnung der Ansiedlung einer muslimischen Familie im Ortsteil Dörfles in den Schlagzeilen war, gehen die Diskussionen weiter. VP-Bürgermeister Johann Zimmermann, der Anfang der Woche aus dem Urlaub zurückgekommen ist, war bis Redaktionsschluss weiter nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Am Gemeindeamt spielt man auf Zeit, Amtsleiter Erich Schmid verweist darauf, dass bis 18. Juni eine Stellungnahme abgegeben wird: „Wie diese ausfällt, kann ich noch nicht sagen. Es gibt mittlerweile schon eine Unterschriftenliste gegen die Ansiedlung der Familie. Ich habe von über 100 Unterzeichnenden gehört, darunter auch viele Anrainer der betroffenen Liegenschaft.“

Die Bezirks-FP verteidigt die Ablehnung der Ansiedlung: „Ganz falsch dürfte der Weikendorfer Gemeinderat mit seiner Begründung, dass die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt weit auseinander liegen, nicht liegen“, so Dorner. „Laut Erklärung der Gemeinde hat die Familie mit teilweise falschen bzw. fehlenden Angaben versucht, das Grundstück – vorbei an den erforderlichen Bedingungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes – zu erwerben.“

Dorner erklärt: „Da die Familie erst 2010 nach Österreich auswanderte, ist die entscheidende Bedingung (seit mindestens zehn Jahren in Österreich zu leben, Anm.) auf keinen Fall erfüllt. Zudem ist das als Lebensgrundlage kolportierte Restaurant seit fast einem Jahr geschlossen, neue Arbeitgeber wurden nicht bekannt gemacht und auch der Nachweis der Staatsbürgerschaft fehlte.“

„Anstatt sich an geltendem Recht zu orientieren, versucht man auf Biegen und Brechen – sogar mittels Hilferufes an den Bundespräsidenten – den Kauf zu erzwingen“, erklärt Dorner. „Aufgrund eines rechtmäßig abgelehnten Antrags von rassistischem Trauma zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.“

Auch der Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) schaltete sich ein: „Wir sind entsetzt, dass ein Bürgermeister Entscheidungen trifft, die ausschließlich auf rassistischen, antimuslimischen Vorurteilen beruhen. Die Begründung ist eindeutig diskriminierend und legt damit Wertevorstellungen an den Tag, die nicht unsere und die vor allem nicht rechtskonform sind.“