S8-Gegner klagt nun Gänserndorfs Stadtchef. Landwirt Leopold Haindl lässt sich angebliche „Beleidigungswelle“ von René Lobner nicht mehr gefallen: Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 31. März 2020 (19:11)
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Zwischen den Gegnern und Befürwortern der geplanten Marchfeld-Schnellstraße S8 fliegen jetzt die Fetzen: Der von der Trasse betroffene Landwirt Leopold Haindl aus Markgrafneusiedl klagt nun den Gänserndorfer VP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten René Lobner.

„Statt Unterlassungserklärung hat er nachgelegt“

Haindl wird von Rechtsanwalt Wolfgang List vertreten. Dieser erklärt: „Offensichtlich kann sich Herr Lobner nicht damit anfreunden, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Genehmigung der S8 verloren ist.“ Und weiter: „Anstatt sich für vernünftige Alternativen, wie etwa Umfahrungsstraßen, einzusetzen, diffamiert bzw. beleidigt Lobner meinen Mandanten, der sich erfolgreich gegen die Zerstörung seiner landwirtschaftlichen Flächen zur Wehr setzte.“

List habe Lobner bereits am 6. März in einem Schreiben aufgefordert, künftig solche Äußerungen zu unterlassen: „Statt eine Unterlassungserklärung abzugeben, hat er in Medien, auf Facebook und in der Öffentlichkeit noch nachgelegt.“

Damit die „Beleidigungswelle“ aufhöre, sehen sich Haindl und List veranlasst, jetzt gerichtlich vorzugehen. Geklagt wird wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung sowie auf Unterlassung und Widerruf. Außerdem wollen die Kläger eine einstwillige Verfügung erwirken. Der Streitwert beträgt 19.620 Euro.

Welche der Aussagen von Lobner waren laut List rechtswidrig? „Die Bezeichnung meines Mandanten als Berufskritiker und Schotterbaron ist kreditschädigend. Die Aussage, dass mein Mandant die Region ausgebeutet hat, ist ebenfalls falsch und ehrenrührig.“

Lobner sieht der Klage gelassen entgegen

Was sagt Lobner zur Klage? „Wenn der Herr Schotterbaron und sein Star-Anwalt glauben, dass Sie mich durch die Klagedrohung einschüchtern können, muss ich beide enttäuschen.“ Dass Haindl jetzt versuche, in die Opferrolle zu schlüpfen, sei geradezu lächerlich. „Er hat durch den Schotterabbau Millionen gescheffelt und somit die Region ausgebeutet. Das ist Fakt.“

Ebenso, dass Haindl seit Jahren den Bau der S8 verzögere und verhindere. „Nichts davon ist beleidigend, es ist einfach Tatsache“, betont der Landtagsabgeordnete: „Herr Haindl glaubt offensichtlich, er kann mit seinem Geld die Welt regieren und alle mundtot machen. Und ja, ich unterstelle ihm nach wie vor, dass er aus reinem Eigeninteresse agiert.“ Er sage im Übrigen nur, was tausende Menschen in der Region denken, so Lobner.