Geld für Parteien regt auf. Grüne attackieren die ÖVP wegen neuen Systems der Fraktionsförderung. VP-Stadtchef kontert.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 23. September 2020 (04:21)
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Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde sie mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen: Die Gewährung von Förderungen für die Gemeinderatsfraktionen ab 2021. Nur die Grünen und die FPÖ voteten dagegen, die einstige FP- und jetzt unabhängige Mandatarin Ingrid Öhler enthielt sich der Stimme.

Was genau verbirgt sich hinter diesem Antrag? Jedes Jahr bekommen die im Gemeinderat vertretenen Parteien Geld von der Kommune. Dieses soll in erster Linie in Schulungen und Fortbildungen der Mandatare fließen. Bisher erhielten die Klubs immer einen fixen Sockelbetrag – je nach ihrer Größe. Ab nächstem Jahr ist das anders: Die insgesamt 14.800 Euro, die zur Verfügung stehen, werden durch die Anzahl der Mandatare (37) dividiert, was 400 Euro pro Kopf ergibt.

Wilde Gemeinderätin geht leer aus

Die Einzige, die leer ausgeht, ist Öhler, weil sie als wilde Gemeinderätin keiner wahlwerbenden Partei angehört. Ihre 400 Euro bekommen die Freiheitlichen. Grünen-Sprecherin Beate Kainz gefällt das neue System gar nicht: „Das bedeutet, dass die ÖVP, die seit der letzten Wahl mehr Mandatare hat, fast doppelt so viel kassiert wie früher – statt 4.922 sind es künftig 8.400 Euro.“ Auf der anderen Seite würde die Öko-Partei statt wie zuletzt 2.478 nur noch 1.600 Euro erhalten: „Obwohl wir vor und nach der Wahl über vier Sitze verfügten.“

Kainz rechnet vor: „Für die Steigerung von 14 auf 21 Mandatare – also für ein Wahlplus von 17,92 Prozent – belohnt sich die ÖVP mit einer Steigerung der Fraktionsförderung um 71,42 Prozent.“ Für die Grünen steht fest: Starke Klubs werden künftig unverhältnismäßig mehr gefördert als kleine Fraktionen, was wiederum den Gleichheitsgrundsatz verletze.

Die Fraktionssprecherin abschließend: „Mir wäre es peinlich, wenn ich mir als stärkste Fraktion eine dermaßen überzogene Förderung auf Gemeindekosten genehmigen würde.“

VP-Bürgermeister René Lobner hält die Kritik der Grünen für entbehrlich: „Die regen sich nur auf, weil sie jetzt weniger bekommen. In Wirklichkeit haben sie in den letzten Jahren überproportional viel erhalten.“ Das Thema sei auch in der Stadtratssitzung diskutiert worden: „Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer äußerte keine Bedenken.“ Die Grünen sollen sich einmal auf eine Linie einigen.

Lobner gibt zudem zu bedenken, dass es sich nur um einen Grundsatzbeschluss handelte: „Das Geld muss erst im kommenden Budget eingeplant werden. Wir können aber die Fraktionsförderung auch komplett streichen.“