Kandidaten der Landtagswahl im Schüler-Talk
„Demokratie muss gelernt werden“, erklärte Jürgen Nemec, der neben politischer Bildung auch noch Deutsch und Geschichte am Konrad-Lorenz-Gymnasium unterrichtet. Er sammelte daher Fragen, die seinen Schülern unter den Nägeln brennen und stellte sie den Landtagswahl-Kandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS bei einer Podiumsdiskussion in der Schule. René Lobner (ÖVP), René Zonschits (SPÖ) und Dieter Dorner (FPÖ) sind die Spitzenkandidaten aus dem Bezirk. Georg Ecker (Die Grünen) reiste aus Hollabrunn an, Daniel Gieber (NEOS) aus Amstetten.
Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um die Klimaziele doch noch zu erreichen? „Wir müssen auf erneuerbare Energien setzen“, ist für Ecker klar. Die Klimaziele zu erreichen, sei die größte Herausforderung dieser Generation. Allerdings sei das Thema von den Entscheidungsträgern bisher stiefmütterlich behandelt worden. „Bis 2030 müssen noch 330 Windräder errichtet werden, um die eigenen Ziele des Landes NÖ zu erreichen“, schildert Ecker. Doch dazu stünden derzeit nicht ausreichend Flächen zur Verfügung, kritisiert er, dass seit einem Jahr keine neuen Flächen freigegeben worden sind.
Gemeinde als Vorbild, Wasserkraft nutzen
Dorner betonte, dass man aus fossilen Brennstoffen aussteigen müsse, „Windräder und Photovoltaik können aber nur eine Ergänzung sein, nie die Basis“. Damit sprach der Freiheitliche die „Millionen Liter Wasser" an, die durch den Bezirk fließen, ohne Strom zu erzeugen.
Zonschits ist der Meinung, dass die Gemeinde Vorbild sein müsse. Angern an der March, hier ist er Vizebürgermeister, beheize alle öffentlichen Gebäude mit erneuerbarer Energie. Dennoch sieht der Sozialdemokrat, dass Österreich das Klimaproblem nicht allein in den Griff bekommen kann: „Es ist schön, wenn wir Vorreiter sind, wir dürfen aber unsere Nachbarn nicht vergessen.“ So müsse man Europa auf ein gleiches Level bringen.
NEOS-Kritik: "Es wird zu wenig in die Wissenschaft investiert!"
„Das, was ein Land tun kann, hat Niederösterreich getan“, blickt Lobner etwa auf die Anzahl der Windräder. Derer gibt es in Niederösterreich knappe 1.700, in Kärnten gerade einmal eines, in Oberösterreich nicht einmal 50. „Wir haben Wasserkraft, Sonne und Wind, darum müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, ist er überzeugt.
Gieber setzt bei der Klimafrage auf Verhaltensänderung jedes Einzelnen und auf die technologische Entwicklung. „Die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Wissenschaft“, übt er Kritik.
FPÖ-Dorner hat generell Verständnis für Proteste
Eine Schülerin wollte von Dieter Dorner wissen, wie er zu den Klimaprotesten steht. Sie spielte auf das „neue Verkehrszeichen“ an, wie man mit Klima-Aktivisten umgehen solle, das der Wiener FPÖ-Chef in den sozialen Medien postete. Dorner war deutlich: „Ich find’s unnötig. Ich würde mich so nicht ausdrücken.“ Generell habe er Verständnis für Proteste, hält es aber für kontraproduktiv, Staus zu erzeugen, gerade, wenn es um den Klimaschutz gehe.
Wie wirkt die Politik dem Mangel an Pflegekräften und Ärzten entgegen?
Was sie zum Mangel an Pflegekräften und Ärzten zu sagen haben, wollten die Schüler ebenfalls von den politischen Vertretern wissen. „Eine Katastrophe“, kommentiert der FPÖ-Spitzenkandidat im Bezirk die Tatsache, dass zu Silvester kein Notarzt im Bezirk Dienst hatte. „Es macht keinen Sinn, Pfleger aus dem Ausland zu importieren“, meint er. Pflegekräfte müssten mehr geschätzt und besser bezahlt werden. Er ist außerdem überzeugt: Hätte Gänserndorf ein eigenes Krankenhaus, würden sich auch wieder mehr Ärzte ansiedeln.
Zonschits ist der Meinung, dass bereits bei der Ausbildung und ebenso der Bezahlung angesetzt werden muss. Er würde auf eine kleinstrukturierte Pflege setzen. Denn: „Jeder will daheim alt werden.“ Ein Krankenhaus für den Bezirk wünsche er sich zwar ebenfalls, das sei aber nicht realistisch; schon gar nicht, weil selbst einige der bestehenden Standorte wackeln würden. „Wir brauchen eine Vereinbarung mit Wien, dass wir zum Beispiel im SMZ Ost fixe Betten für Niederösterreicher haben.“ Dafür müsse das Land Geld in die Hand nehmen.
Medizinisches Zentrum Gänserndorf werde laufend verbessert
ÖVP-Landtagsabgeordneter Lobner sieht den Bezirk mit den Spitälern in Mistelbach und Hainburg gut versorgt. Niederösterreich mache Druck auf den Bund, um mehr Ausbildungsplätze im medizinischen Bereich zu schaffen. Das Land selbst habe das Landarztstipendium ins Leben gerufen und 2022 eine Pflegeprämie ausbezahlt. Was den Bezirk betrifft, werde das Medizinische Zentrum Gänserndorf laufend verbessert. Als nächstes soll eine Kinderambulanz etabliert werden.
NEOS-Kandidat Gieber weiß aus seiner Familie, dass der Pflegeberuf psychisch und physisch sehr anstrengend sei. „Es ist aber ein sehr erfüllender Beruf, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ Er fordert, bei diesem Thema endlich langfristig zu denken und nicht immer kurzfristig zu agieren.
ÖVP-Lobner: „Es gehen mehr Menschen in Pension, als in den Arbeitsmarkt nachrücken“
Ins selbe Horn stößt Georg Ecker. Der Grüne, er ist Zweiter auf der Landesliste, versteht nicht, warum nie darauf reagiert wurde, dass „die Babyboomer jetzt in Pension gehen“, die Alterspyramide sei ja lange bekannt. Die Grünen wollen Primärversorgungszentren forcieren, damit sich junge Ärzte Verwaltung und Bürokratie sparen können.
„Es gehen mehr Menschen in Pension, als in den Arbeitsmarkt nachrücken“, kontert Lobner, dass niemand etwas verschlafen hätte.
Bei der Frage, wie Jugendpolitik attraktiver gemacht werden kann, waren sich die Diskutanten einig: „Beteiligt euch an der Lokalpolitik. Bringt euch ein und engagiert euch“, fordert der ÖVP-Spitzenkandidat auf, so könne am besten Politik für die Jugend gemacht werden. „Ihr könnt Politik gestalten“, stimmt der Freiheitliche zu. Die Jugend mehr einbeziehen und deren Wünsche umsetzen, hält Ecker für den richtigen Weg.
Wer einwandern und in Österreich bleiben will, muss Sprache lernen
Ein größerer Diskussionspunkt war das Thema der Migration. Lobner spricht sich für einen „klaren Weg der Mitte“ aus. Es sollen nicht alle Kriegs- oder Klimaflüchtlinge eingeladen werden, nach Österreich zu kommen, es dürfen aber auch nicht alle verdammt werden. Klar sei für ihn: Wer arbeitet, dürfe nicht der Dumme sein.
Dass jene, die in Österreich bleiben wollen, unbedingt die Sprache lernen müssen, darin sind sich die Vertreter der Parteien einig. Ebenso darin, dass Zuwanderung notwendig ist, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. "Einwanderung ist per se nichts Schlechtes", betont Dorner, Arbeitsmigration hätte es schließlich immer gegeben. Aber: "Als Aufnahmeland muss ich mir aussuchen können, wer kommt."
Integration funktioniert durch soziale Kontakte
Zonschits gibt ebenfalls eine deutliche Antwort: "Wir brauchen Arbeitskräfte, darum brauchen wir Migranten." Asyl - also Schutz auf Zeit - sollen all jene erhalten, die sich an die Gesetzgebung halten. "Wir müssen das ja auch", sei für die anderen kein Platz in diesem Land. Lobner nickt: "Sie müssen sich an unsere Spielregeln halten, die Sprache lernen und wir müssen sie in unsere gesellschaftlichen Werte eingliedern."
Das sei am Land sicher einfacher als in der Stadt, meint Zonschits. Und antwortet damit auf die Schüler-Frage, wie Integrationspolitik gestaltet werden müsse. "Im Ehrenamt und in der Freizeit funktioniert Integration sehr gut", spricht Gieber erfolgreiche Bereiche an. So lerne man auch am besten die Sprache - wenn man möglichst viele sozialen Kontakte habe. Das bestätigt Ecker, betont aber, dass der Großteil der Deutschkurse in Wien angeboten wird. Das führe dazu, dass Flüchtlinge schließlich in Wien bleiben würden.
Appell aller an die Schüler: "Geht wählen!"
Welchen Appell haben die Politiker an die Gymnasiasten? "Bringt euch ein und geht wählen!", macht Ecker den Anfang. Dorner muss schmunzeln und sagt: "Ich bin selten mit Herrn Ecker einer Meinung", aber dieser Aussage könne er zustimmen - ebenso wie Lobner, Zonschits und Gieber, die sich über die Unterstützung der Schüler freuen würden.
