Öhler weiter im FPÖ-Visier. Blaue sind überzeugt, dass Prüfungsausschuss-Obfrau nicht gesetzeskonform gewählt wurde. Diese und VP-Bürgermeister Lobner weisen Vorwurf zurück.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 05. August 2020 (03:03)
Öhler: „Ich wurde regelkonform zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.“
NÖN

Schwere Geschütze fährt nun der geschäftsführende FPÖ-Stadtparteichef Gottfried Jarolin gegen seine ehemalige Parteifreundin Ingrid Öhler auf: Die Gemeinderätin, die nach einem Streit den Freiheitlichen den Rücken kehrte (die NÖN berichtete), sei nie gesetzeskonform zur Obfrau des Prüfungsausschusses gewählt worden. Weiters sei sie nur ein „williges Werkzeug“ von VP-Bürgermeister René Lobner.

„Obwohl nicht ordnungsgemäß zur Vorsitzenden gewählt, bezieht Öhler die Aufwandsentschädigung eines Ausschussvorsitzenden“, poltert Jarolin. Und weiter: „Offensichtlich deckt Lobner diese gegen die Gemeindeordnung verstoßende Vorgangsweise, da er sich von der unbedarften Öhler als Ausschussobfrau keine genaue Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Prüfungsausschuss erwartet.“

Jarolin spricht von haarsträubenden Ungereimtheiten bei der Wahl der Prüfungsausschuss-Obfrau.
NOEN

Jarolin sei sowohl von Öhler als auch vom Bürgermeister schwer enttäuscht. Er fordert Lobner auf, die auf einem ÖVP-Ticket sitzende Öhler als Prüfungsausschuss-Mitglied abzuberufen und „durch eine kompetente Person in einer rechtmäßigen Wahl einzusetzen“.

Es sei Fakt, so Jarolin, dass die konstituierende Sitzung des Prüfungsausschusses Mitte März wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde. In der Folge sei mittels Umlaufbeschluss (unpersönliche schriftliche Abstimmung) Öhler als Vorsitzende gewählt worden: „Dies ist aber gemäß der NÖ Gemeindeordnung – auch zu Pandemiezeiten – nicht gestattet.“

Am 10. April habe Lobner und nicht Öhler zu einer Prüfungsausschuss-Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschluss 2019“ eingeladen. Jarolin: „Offenbar war ihm bewusst, dass die Wahl mittels Umlaufbeschluss nicht gültig war – dann hätte er jedoch zur konstituierenden Sitzung laden müssen.“ Sollte Lobner hingegen überzeugt gewesen sein, dass die Wahl per Umlaufbeschluss gültig war, hätte Öhler zur Sitzung laden müssen.

Bei der Gemeinderatssitzung am 6. Mai sei ein Protokoll der Prüfungsausschuss-Sitzung vom 21. April präsentiert worden. „Jedoch kein Protokoll zur konstituierenden Sitzung, auch nicht der Umlaufbeschluss“, betont Jarolin. Am 6. Juli habe erneut Lobner anstatt Öhler zu einer Sitzung eingeladen. Jarolin ist sich sicher: „Öhler ist in Wirklichkeit nicht gewählt und bezieht trotzdem die Entschädigung für diese Position.“ Und das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2019 sei somit ungültig.

„Stimmt nicht“, kontert Lobner: „Wir hatten uns bei den Juristen der Landesregierung erkundigt. Der Umlaufbeschluss, der mit allen Parteien akkordiert war, ist rechtskonform.“ Für den Stadtchef ist und bleibt Öhler die Prüfungsausschuss-Obfrau: „Ich lasse mich in diesen FPÖ-Konflikt sicherlich nicht hineinziehen.“

Auch Öhler selbst versteht die Aufregung nicht. Sie sei in der ersten Sitzung des Prüfungsausschusses regelkonform zur Vorsitzenden gewählt worden: „Das kann Jarolin ja gar nicht wissen, weil er nicht Mitglied des Ausschusses ist.“