Zwist und Debatte um Verkehrslösung

Weil sie das Verkehrskonzept nicht kennen, wollen die Grünen in Gänserndorf einem Grundtausch, der für die Neugestaltung des Marktplatzes nötig ist, nicht zustimmen.

Sandra Frank
Sandra Frank Erstellt am 15. September 2021 | 05:45
René Lobner und Beate Kainz
ÖVP-Bürgermeister René Lobner (links im Bild): Konzept wird Schritt für Schritt erarbeitet. Beate Kainz (Die Grünen) will zuerst Verkehrskonzept sehen.
Foto: NÖN

Die Gemeinde legte einen Vorvertrag zum Flächentausch hinter dem Congar- Supermarkt (Bahnstraße) vor. Die Fläche sei nötig, um die Umgestaltung des Marktplatzes weiter realisieren zu können.

Hier meldeten sich die Grünen sofort zu Wort, denn den Flächentausch können die vier Mandatare nicht unterstützen. „Die Voraussetzung für den Flächentausch ist das noch nicht beschlossene Verkehrskonzept“, erklärte Beate Kainz. ÖVP-Bürgermeister René Lobner versuchte zunächst noch, zu beruhigen: „Es geht nur um einen Vorvertrag, alles Weitere wird noch im Detail geklärt.“ Dafür sei die Fläche aber wichtig.

„Sie kennen die Hintergründe nicht. Und sie fragen mich auch nicht.“
ÖVP-Stadtchef René Lobner zur Kritik der Grünen

Margot Linke (Die Grünen) brachte die Radwege in die Diskussion ein, Radfahrer müssten künftig zwei Mal Straßen kreuzen, die Wege für Pedalritter werden dadurch länger, das sei nicht zeitgemäß.

Außerdem stört sie, dass „wir das Verkehrskonzept noch nicht kennen“. Auch darum sei es schwierig, Entscheidungen zu treffen. „Wenn du es nicht kennst, warum kritisierst du es dann?“, fragte Lobner seine ehemalige Vizebürgermeisterin. Er orte, dass die Grünen gegen „so ziemlich alles protestieren“ und vor Publikum auch noch falsche Aussagen machen würden. „Wir sind für eine vernünftige Verkehrspolitik“, betonte er.

Stimmenthaltung bei NEOS 

NEOS-Mandatar Joseph Lentner führte an, sich bei diesem Punkt der Stimme zu enthalten. Die Teilausschnitte des Plans, den die Gemeinderäte kennen, zeige nämlich, dass es rund um die diskutierte Fläche für den Verkehr „sehr eng und nadelöhrig“ wird. „Um das Projekt nicht zu blockieren, enthalte ich mich. Aber ich kenn‘ das Verkehrskonzept nicht, darum kann ich nicht zustimmen“, so Lentner.

Kainz ergänzte: „Wenn wir dem Tauschvertrag zustimmen, dann sind wir auch für einen Teil des Verkehrskonzepts“, und das möchten die Grünen nicht, weil es künftig hinter dem Congar keinen Weg mehr geben soll und Fahrradfahrer die Straße eben zwei Mal Straßen kreuzen müssen. Das wiederum berge Gefahren für die Verkehrsteilnehmer.

Darum stellte die Fraktionssprecherin der Grünen den Antrag, dass die Radwegnutzungspflicht in der Bahn- und Eichamtsstraße aufgehoben werde, damit die Radfahrer die Straßen mit den Fahrzeugen nutzen dürfen. Außerdem forderte sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowie einen Schutzweg auf diesem Areal.

Der Antrag fand keine Zustimmung der Mehrheit. „Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und einen Schutzweg brauchen wir die Genehmigung eines Verkehrsplaners“, klärte der Stadtchef auf, dass diese Maßnahmen nicht einfach vom Gemeinderat beschlossen und umgesetzt werden können.

Dem Vorvertrag für den Grundtausch stimmten schließlich die restlichen Mandatare zu. Lentner enthielt sich wie angekündigt und die Grünen stimmten dagegen.

„Es gibt eine grobe Verkehrslösung“, meinte Lobner im NÖN-Gespräch nach der Sitzung. Einbauten wie Gas und Fernwärme müssen erfolgen. Ein fertiges Verkehrskonzept gebe es noch nicht, aber eine Skizze, die als Basis diene. Natürlich müsse alles noch konkret vermessen werden. Es werde, wie im Bereich des Regionalbads und des Konrad-Lorenz-Gymnasiums, Schritt für Schritt ein vernünftiges Konzept erarbeitet und umgesetzt.

„Sie kennen die Hintergründe nicht – und sie fragen mich auch nicht“, meint Lobner zur Kritik der Grünen. Geplant ist nämlich, die Radwege zum Bahndamm zu verlegen – „eine gute Lösung für alle“, meint der Stadtchef.