Misstrauensantrag abgelehnt: Stadtchefin darf bleiben. Antrag der ÖVP gegen Monika Obereigner-Sivec mehrheitlich abgelehnt.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 03. Oktober 2019 (03:43)
Kremsmayer
SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec bleibt weiter im Amt, neben ihr SP-Vizebürgermeister Michael Paternostro.

Die Szene der letzten Gemeinderatssitzung war gespenstisch: SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec hatte nach dem Einbringen des Misstrauensantrages gegen sie ganz hinten Platz genommen, der SP-Vizebürgermeister Michael Paternostro das Wort ergriffen.

Die Vorgehensweise der ÖVP gehe weit über Vorwahlgeplänkel hinaus, die Opposition ginge schlicht respektlos gegen die Bürgermeisterin vor. Perfide würden Halbwahrheiten, Diffamierungen und Rufschädigungen verbreitet, sie persönlich klein und lächerlich gemacht. Mücken würden zu Elefanten gemacht, Entwicklungen gebremst, jedes Angebot zur Zusammenarbeit ausgeschlagen. Der Misstrauensantrag sei nun der Gipfel dieser Entwicklung, für die die ÖVP-Fraktion die Verantwortung trage.

Nicht die Bürgermeisterin schade dem Ansehen und dem Wohl der Stadt, sondern die ständigen Vorwürfe und Verzögerungen. Auch die Finanzen stünden, anders als von der ÖVP moniert, gut da, so könne man jetzt Projekte realisieren, von denen Groß-Enzersdorf schon lange träumt: Schulausbau, Kindergärten, Straßeninfrastruktur bis hin zur Renovierung des Stadtsaals. Letztlich rief Paternostro dazu auf, nicht ständig Sand ins Getriebe zu streuen, denn sonst gehe das Getriebe einmal kaputt.

ÖVP stehe zum Misstrauensantrag

ÖVP-Stadtrat René Hefler, warf dem Vizebürgermeister vor, einen unfairen Monolog zu halten. Unfair, weil er sich auch namentlich gegen Mandatare richtete, die nicht anwesend seien. Paternostro hatte Gottfried Rotter als Fädenzieher genannt. Die ÖVP stehe geschlossen zu dem Misstrauensantrag, die Spezialisten aus ihren Reihen würden nicht gehört, es gebe kein Händereichen. Man fürchte bei den anstehenden Großprojekten Kostenexplosionen wie beim Krankenhaus Nord und sehe den Volksschulausbau nach wie vor am falschen Ort geplant. FPÖ-Stadtrat René Azinger gab Hefler recht.

Grünen-Stadtrat Andreas Vanek hielt der ÖVP vor, alles zu hinterfragen, die Gemeinde könne ohne Juristen ohnedies kaum Schritte setzen, die Vorwürfe kämen auch immer erst in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und nicht in den Ausschüssen oder im Stadtrat. Die Causa Sivec (Bürgermeisterpension des Altbürgermeisters) sei in Händen eines von der ÖVP nominierten Anwaltes.

Der Antrag, der eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, um erfolgreich zu sein, wurde wenig überraschend mit 16:11 Stimmen abgelehnt. Die Bürgermeisterin übernahm wieder den Vorsitz.

Anschließend kehrten die anwesenden Politiker wieder zur Tagesordnung zurück und besprachen bei der Sitzung unter anderem Anträge über diverse Ausgaben.