Ortsparlament: SP ließ Sitzung platzen. SPÖ und Volkspartei lieferten sich verbalen Schlagabtausch. Der nicht-öffentliche Sitzungsteil musste entfallen: Die Roten hatten zuvor den Saal verlassen.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 10. November 2016 (03:08)
Ortschefin Marianne Rickl begrüßte den neuen SP-Mandatar Helmut Meißl. Das Ausscheiden von Susanne Venos im Sommer erforderte eine Nachbesetzung.
Mauritsch

Herrschte zu Beginn der Gemeinderatssitzung noch weitgehend Einigkeit, schieden sich beim Thema Kanalbau „Kirchengraben-Bergzeile“ die Geister von VP und SP. Die Reihen der roten Fraktion präsentierten sich dünn besetzt.

Auf der Agenda stand der Antrag über die Verlängerung des Kanalnetzes in diesem Bereich. Geschäftsführender SP-Gemeinderat Peter Berthold war erzürnt über die Kosten des Projektes: Diese betrügen pro Anschluss wesentlich mehr als in der neuen Siedlung. Der Einwand rief den geschäftsführenden VP-Gemeinderat Hannes Hautzinger auf den Plan: Der konterte, das stimme so nicht.

Schließlich mündete die Diskussion in einen Infight der beiden Gemeinderatsmitglieder, der dann in der Aussage von Berthold gipfelte: „Das sind so Sachen, die unter der Hand ausgemacht werden.“ VP-Vize Karl Pfalz gab zu Bedenken: „Die Diskussion ist obsolet. Das ist Bauland, wir müssen das machen.“ Wirkung zeigte die Wortmeldung allerdings nur wenig. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Volkspartei angenommen.

Gemeinderat war nicht beschlussfähig

Der vier Punkte umfassende nicht-öffentliche Teil konnte überhaupt nicht abgehandelt werden, die SP-Fraktion hatte den Saal verlassen. Der Gemeinderat war somit nicht mehr beschlussfähig. Strittig ist ein Fall, der bereits zum wiederholten Male zu behandeln gewesen wäre. Auf Nachfrage der NÖN nach der Sitzung erklärte Berthold, es gehe um den Preis für den Ankauf von Gemeindegrund, der inmitten von Bauland liegt.

Die SP plädiert dabei für einen Verkaufspreis analog des neu verkauften Baulandes. VP-Bürgermeisterin Marianne Rickl und Hautzinger monierten dagegen: Es gebe einen Gemeinderatsbeschluss aus 2012 für einen einheitlichen Kaufpreis solcher Grundstücke. Die Ortschefin dazu: „Das ist eine Frage der Gleichbehandlung, das muss für alle einheitlich gelten.“