S8-Urteil schockiert Politiker. Marchfeld Schnellstraße: Gutachten attestierte Straßenprojekt, nicht mit Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets im Einklang zu stehen.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 23. Oktober 2020 (04:34)
Franz Mathä und Karin Renner (v.l.) beklagen das hohe Verkehrsaufkommen in Markgrafneusiedl.
SPÖ

Das Verfahren um die Genehmigung der Marchfeld Schnellstraße (S8) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde bereits am ersten Verhandlungstag geschlossen. Der Richter habe die Entscheidung „mitten in der Beweisaufnahme“ bekannt gegeben, so Anwalt Michael Hecht, der das Land NÖ vertrat. „Für alle weiteren Überlegungen muss die schriftliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.“

Das Gutachten eines Sachverständigen hatte dem Projekt bereits attestiert, nicht mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets im Einklang zu stehen, weil die Straße durch das geschützte Brutgebiet des vom Aussterben bedrohten Vogels Triel gebaut werden soll.

VP-Landtags-abgeordneter René Lobner kämpft für die Marchfeld-Schnellstraße.
Schindler

Für Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) ist eine Genehmigung aufgrund der Aktenlage „praktisch ausgeschlossen“. Selbst „massive, aber untaugliche Angriffsversuche der Projektwerber Asfinag und des Landes Niederösterreich hätten nicht gefruchtet“, so Rehm.

„Das Marchfeld braucht die S8 als Lebensader. Ein negatives Urteil würde die Entwicklung der Region um Jahrzehnte zurückwerfen und die Anrainer im Verkehrschaos versinken lassen. Und das alles wegen eines Vogels, den dort noch nie jemand gesehen hat“, so Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und VP-Landtagsabgeordneter René Lobner. „Dass die Marchfelder hinter dem Projekt stehen, zeigt der Zulauf zur überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘: Mittlerweile haben mehr als 9.200 Personen ihre Unterstützung ausgesprochen“, betont Lobner.

„Das Marchfeld braucht die S8 als Lebensader."Ludwig Schleritzko und René Lobner

„Vielleicht braucht es ein Gutachten, das bestätigt, dass der Bau der S8 für mehr Lebensqualität bei mehr als 50.000 unmittelbar betroffenen Anrainern sorgt, um endlich zu einer positiven Entscheidung zu gelangen“, teilten die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner und Gerhard Razborcan (beide SPÖ) mit. Renner verweist auf den enormen Ausstoß von Luftschadstoffen und auf die ständige Lärmbelastung durch das Verkehrsaufkommen entlang der belasteten Marchfelder Durchzugsroute, die auch durch Markgrafneusiedl führt. Franz Mathä, SP-Bürgermeister in Markgrafneusiedl, erklärt: „Wenn man bedenkt, dass 30 Prozent des Verkehrsaufkommens aus Schwerverkehr besteht, ist klar, wie stark die Lebensqualität der Menschen in unserer Gemeinde leidet.“

Dieter Dorner (FPÖ) bezeichnete das Gutachten als „realitätsfremd und Schikane der Landsleute, die jeden Tag unter der massiven Verkehrsbelastung leiden“. „Nicht ein Vogel hat das Projekt vergeigt, sondern die wenig durchdachte Planung der Landesregierung“, hielt Edith Kollermann (NEOS) fest. „Es braucht die von den Grünen geforderte Entlastung der Menschen in der Region mit kleinräumigen Umfahrungen und einen weiteren Ausbau der Öffis“, forderte Landtagsabgeordneter Georg Ecker (Grüne).