Polit-Streit wegen „30er“-Petition. Rundschreiben der Volkspartei brachte SP-Ortschefin Claudia Weber auf die Palme. Währenddessen wütete in sozialen Medien ein „Shitstorm“ gegen die Orts-FP.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 04. November 2016 (03:00)
Keine parkenden Autos mehr auf der Schweinbarther Straße – die Verkehrsverhandlung lief nicht zur Zufriedenheit aller ab.
NOEN, Mauritsch

Die FP-Resolution für eine 30er-Zone in der Schweinbarther Straße sowie ein Schreiben von VP-Obmann Stefan Flotz an den Landeshauptmann führten vor zwei Wochen zu einer von der Bezirkshauptmannschaft einberufenen Verkehrsverhandlung (die NÖN berichtete, siehe weiter unten). Mittlerweile wächst sich die Angelegenheit zu einem handfesten Polit-Streit zwischen den ansonsten friedlich kooperierenden Parteien SP und VP aus.

Stein des Anstoßes sind die – übrigens schon über einen längeren Zeitraum – auf dem Gehsteig abgestellten Fahrzeuge der Anrainer. Eine „Übereinkunft“, dies trotz Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 8 Abs. 4 StVO) zu tolerieren, sei der Bezirkshauptmannschaft nicht bekannt, die Fahrzeuge seien als erste Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu entfernen, damit der Gehsteig benutzbar ist.

Heftige Kritik an FP in den sozialen Medien

Daraufhin erhoben sich Hasstiraden in den sozialen Medien gegen die FP-Ortspartei – Tenor: Dafür hätten die Anrainer nicht unterschrieben. Zusätzlich Öl ins Feuer goss ein der NÖN übermitteltes Rundschreiben der VP Matzen-Raggendorf, wonach SP-Ortschefin Claudia Weber im Zuge der Verhandlung eine Abstrafung der widerrechtlich Parkenden verlangt hätte.

Die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme: „Diese Behauptung ist unwahr. Ich habe im Zuge der Verkehrsverhandlung angeregt, die Anrainer zu informieren und zu ersuchen, die Fahrzeuge nicht mehr am Gehsteig abzustellen, was mittels amtlicher Mitteilung der Gemeinde auch noch am selben Tag geschehen ist.“ Auch der Vorwurf, der VP-Vorschlag zur Entfernung des Gehsteiges auf einer Straßenseite, um Parkraum zu schaffen, hätte bei ihr keine positive Zustimmung gefunden, sei unbegründet.

Die Aussendung ist daher, so Weber, nicht tatsachengerecht, eine entsprechende Gegendarstellung ist bereits an die Anrainer ergangen. Die erzürnte Ortschefin übergab die Unterlagen ihrem Anwalt zur Einleitung weiterer Schritte gegen VP-Obmann Stefan Flotz.

Dieser gibt sich dann vorsichtig: „Für mich waren und sind die Anliegen immer ein Thema. Weitere Aussagen möchte ich in Anbetracht einer eventuellen Klage derzeit aber nicht tätigen.“