Regenbogenfahne in Gänserndorf: „Toleranz auch leben“. Gänserndorf wird eine Regenbogenfahne hissen. Die Anschaffung wurde im Gemeinderat lange diskutiert.

Von Sandra Frank. Erstellt am 12. Mai 2021 (04:47)
Die Mandatare der Opposition mit ihrer Regenbogenfahne (v.l.): Die SPÖ-Stadträte Michael Hlavaty und Ulrike Cap, NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner und Grünen-Stadtrat Günter Schweitzer.
Grüne, Grüne

In der Bezirkshauptstadt wird von 1. Juni bis 1. Juli eine Regenbogenfahne wehen – zum Zeichen der Weltoffenheit und Toleranz und gegen Homophobie. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwar einstimmig gefasst, diskutiert wurde die Anschaffung aber heftig.

Bürgermeister René Lobner (ÖVP) missfällt das Vorgehen von SPÖ, Grünen und NEOS.
NÖN, NÖN

Die Art, wie die SPÖ, Grünen und NEOS den Antrag in die Sitzung einbrachten, missfiel ÖVP-Stadtchef René Lobner und widersprach, seiner Meinung nach, dem Gedanken, für den die Regenbogenfahne steht.

Bereits im Vorjahr hatten die drei Oppositionsparteien den Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Stadt möge eine Regenbogenflagge ankaufen und vor dem Rathaus hissen – zum Zeichen dafür, das Gänserndorf eine aufgeschlossene, weltoffene und tolerante Gemeinde sei. Damals wurde die Dringlichkeit im Gremium nicht anerkannt. SPÖ, Grüne und NEOS kauften darum selbst die Fahne an und hissten sie vor dem SPÖ-Parteilokal in der Wiener Straße.

„Damals haben wir keine Dringlichkeit gesehen. Darum wurde der Antrag abgelehnt“, erinnerte Lobner, dass nie der Inhalt des Antrags zur Diskussion stand. Nachdem nun ein Jahr vergangen war, hofften die Grünen, dass sich auch ÖVP und FPÖ mit dem Gedanken anfreunden konnten, eine Regenbogenflagge vor dem Rathaus wehen zu lassen. Immerhin sei die LGBT-Community, für die die bunten Farben stehen, durch die Corona-Krise kaum sichtbar, wie SPÖ-Mandatarin Ulrike Cap ausführte. Lobner brachte die rote Stadträtin, die für Gesundheit, Soziales und Integration zuständig ist, in Erklärungsnot.

Er wollte nämlich wissen, was seit dem ersten Antrag in ihrem Ausschuss zu diesen Themen passiert sei. „Nichts“, musste Cap zugeben. Den Grund dafür konnte sie nicht beantworten.

„Das ist sehr schade“, bedauerte Lobner. Auch den Umstand, dass nicht alle Parteien gefragt wurden, ob sie sich an den Kosten für die Fahne beteiligen, hielt er für problematisch, immerhin sei die Regenbogenfahne ein Zeichen gegen Ausgrenzung. „Die Art, wie der Antrag eingebracht wurde, steht auch nicht sehr für eine gemeinsame Lösung“, meinte der Stadtchef. Der Antrag wurde nämlich mit den Unterschriften von SPÖ, Grünen und NEOS auf die Tagesordnung gesetzt. „Nach der Stadtratssitzung“, betonte Lobner. Dort sei die Idee nicht einmal andiskutiert worden.

„Fahne macht Stadt nicht weltoffen“

Der Stadtrat hätte den Antrag auf die Tagesordnung setzen können, wäre das Ansinnen besprochen worden. Das Vorgehen des Oppositions-Trios nennt Lobner populistisch. Die „Fotosession“, die es vor der Gemeinderatssitzung mit den drei Parteien gab, zeige ebenfalls, dass die Antragssteller doch nicht so offen und tolerant seien. „Nur, wenn eine Fahne einen Monat lang hängt, macht es eine Stadt nicht weltoffen oder tolerant“, führte er weiter aus. Gerade die Pandemie habe bewiesen, wie sehr alle in Gänserndorf zusammenhalten. Er hätte sich eine „sachliche und kooperative Herangehensweise“ gewünscht.

Joseph Lentner (NEOS) zeigte sich verwundert, lenkte aber ein: „Wenn wir jemanden gekränkt haben, tut es uns leid.“ Beate Kainz, Sprecherin der Grünen, wollte Lobners Ausführungen nicht so stehen lassen: „Wir haben Wochen vorher gefragt, wer sich an den Kosten beteiligen möchte. Von der ÖVP kam keine Rückmeldung.“ Darum hätten eben die drei Parteien die Fahne angekauft.

ÖVP-Fraktionsobmann Rudolf Stöger klinkte sich in die Diskussion ein. Er habe ein Problem mit Flaggen, die vor dem Rathaus wehen sollen, aber nichts mit der Kommune, der Region, dem Staat oder der EU zu tun haben. Der Mandatar wolle vermeiden, dass der Gemeinderat künftig über Fahnen anderer Organisationen diskutieren müsse. Er stellte daher einen Antrag: Die Stadtgemeinde werde eine Regenbogenfahne anschaffen und sie am Platz vor dem Kulturhaus hissen. „Der ist dafür bestens geeignet.“ Bezahlt werde die neue Fahne aus dem Repräsentationsbudget des Bürgermeisters.

Warum diese Idee nicht im Ausschuss eingebracht wurde, wollte Lentner wissen. „Weil das Hissen einer Flagge für uns nicht so wichtig ist“, meinte der Stadtchef. Seine ÖVP hätte sich im Ausschuss sicher eingebracht, wäre das Thema zur Sprache gekommen. „Wir hätten vielleicht weit mehr geschafft, als nur eine Fahne zu hissen“, betont Lobner erneut, dass die Flagge allein die Stadt nicht toleranter mache. „Man muss das auch leben.“

Margot Linke (Grüne) fand es jedenfalls „super“, dass die Stadtgemeinde eine eigene Regenbogenfahne ankaufe. Sie bot an, die Flagge der drei Parteien herzuborgen, sollte es Lieferschwierigkeiten geben.

Stögers Antrag wurde einstimmig angenommen, Cap versprach, im Ausschuss weitere Projekte anzudenken.