Ex-Ortschef sorgte für Zwist. Schönkirchen-Reyersdorf: Debatte wegen Reisekosten Peter Hofingers. Und: Baulandprojekt „Wunderberg“ auf Schiene.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 24. Oktober 2020 (04:45)
SP-Vizebürgermeister Werner Kurz, VP-Bürgermeister Alexander Gary und Markus Holzmann von Raumplanungsbüro Siegl mit den Plänen für die neue Siedlung „Am Wunderberg“.
Mauritsch

Zweiter Anlauf für das neue Bauland „Am Wunderberg“ – und diesmal konnten Flächenwidmungsplan, Teilbebauungsplan und Auftragsvergaben für Wasser und Kanal beschlossen werden, übrigens einstimmig. Weiters stand die Entschädigung für Reisegebühren des Ex-Listenbürgermeisters Peter Hofinger zur Beschlussfassung an.

Im September mussten die drei wesentlichen Tagesordnungspunkte für die geplante Schaffung von Bauland „Am Wunderberg“ noch von der Agenda genommen werden. Grund war die Novelle zur Änderung des Raumordnungsprogrammes des Landes Niederösterreich, wodurch neues Bauland nur bis zu einer Größe von einem Hektar zugelassen ist. Der Wunderberg ist allerdings konzipiert für vier Hektar.

Die Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich trugen Früchte, jetzt liegt eine Lösung auf dem Tisch: Die Erschließung erfolgt vorerst für einen Hektar, das sind rund zehn Bauplätze. Wenn für 70 Prozent rechtskräftige Baubewilligungen vorliegen, kann die nächste Tranche mit wiederum einem Hektar in Angriff genommen werden. Flächenwidmungsplan und Teilbebauungsplan wurden einstimmig beschlossen.

Allerdings sehr zum Ärger der Anrainer, die vehement gegen die dafür notwendige Rodung des Waldes kämpfen. Gerald Venc, der sich gemeinsam mit den Anrainern für die Erhaltung des Waldstückes als Naherholungsbereich einsetzt, zur NÖN: „Warum kann die Gemeinde nicht auf die vielleicht drei Parzellen verzichten?“

Zahlreiche Anrainer lehnen Vorschlag ab

Der auch behördlich vorgeschriebenen Ersatzaufforstung im Verhältnis 1:3 können die Anrainer wenig abgewinnen. „Man weiß nicht, wo – und bis eine Neuaufforstung den Erholungswert bringt, den dieser Wald schon hat, dauert es Jahre.“ Helmut Kling führt aus: „Der Wald ist überaus wichtig für Wind- und Wasserschutz. Es haben sich zahlreiche Tierarten wie Amphibien, Fledermäuse oder Eulen angesiedelt.“ Unterstützung haben die Anrainer von Beate Kainz, Bezirkssprecherin der Grünen, die auch gegen die „Salamitaktik“ der Erschließung protestiert: „Warum macht das Land eigentlich ein Gesetz?“ Die Grünen formulierten eine Anfrage ans Land NÖ.

Reisekosten Hofingers sorgten für einen Zank

Zu heftigen Reaktionen führte die Reisekostenabrechnung des Ex-Listenbürgermeisters Peter Hofinger. Eine Summe von rund 5.600 Euro machte Hofinger geltend, außerhalb der Frist von sechs Monaten und für den Gemeinderat in nicht nachvollziehbarer Höhe. VP-Bürgermeister Alexander Gary suchte einen Kompromiss: „Ich konnte den Antrag aus rechtlichen Gründen nicht genehmigen, schlage aber vor, in Kulanz einen Betrag von 1.700 Euro zu zahlen. Das entspricht etwa den Reisekostenentschädigungen der Vorjahre.“ Cvrkal monierte, dass der Datenschutz bei diesem Punkt nicht eingehalten wird. Dies rief Amtsleiter Karl Stradner auf den Plan: „Da geht es um öffentliche Leistungen.“ Der Antrag wurde mit zehn Pro-, drei Contrastimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Heftige Gegenwehr der „Liste Peter“ gab es bei der Vergabe der Bauarbeiten zu Kanal und Wasser am Wunderberg. Beantragt wurde, die Arbeiten für das gesamte Gebiet von rund vier Hektar zu vergeben – aus Kostengründen. Die geschäftsführenden Gemeinderäte Robert Cvrkal und Walter Münzker hatten Bedenken: „Wir machen etwas, von dem wir nicht wissen, ob wir alle Bauplätze genehmigt bekommen.“ Geschäftsführender VP-Gemeinderat Franz Zillinger war erbost: „Wozu machen wir eine Infoveranstaltung? Da sagte keiner was.“ Beschlossen wurde die Vergabe der Arbeiten trotzdem – mit den Stimmen von VP und SP.