Mahnung in der Coronakrise: Bürgerin verärgert. Gemeinde verschickte Zahlungserinnerung für Wasserabrechnung an Frau, die derzeit kein Einkommen hat. VP-Ortschef Gary: „Können Mahnspesen natürlich erlassen.“

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 04. April 2020 (06:04)
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Trifft die Angst vor Ansteckung mit Covid-19 mit finanziellen Engpässen zusammen, ist das für die Betroffenen doppelt schlimm. Frau S. ist eine davon und wandte sich mit einem Leserbrief an die NÖN: „Ich bin Risikoperson, gehe nicht außer Haus und habe derzeit kein Einkommen. Aber der Gemeinde war es wichtig, mir eine Mahnung wegen meiner Wasserrechnung zu schicken.“

Frau S. hat im Februar ihre Pension eingereicht, die letzte Untersuchung wurde aber nicht mehr gemacht, weil schon die Einschränkungen der Bundesregierung galten.

„Die Ärztin der Pensionsversicherungsanstalt hat zwar gemeint, sie gebe den Antrag jetzt so weiter, den Bescheid habe ich aber noch nicht. Ich beziehe keinen einzigen Euro“, so Frau S. im NÖN-Gespräch. Nicht alle ihre Zahlungen gehen über Abbucher und zur Bank traut sie sich derzeit nicht. „Das interessiert die Gemeinde nicht, man hätte ja zumindest einmal nachfragen können“, ist Frau S. empört.

VP-Gary: „Nachsicht in Härtefällen ist möglich“

Die NÖN kontaktierte VP-Bürgermeister Alexander Gary: „Wir haben vom Gesetzgeber die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Härtefällen Nachsicht bei der Erhebung von Abgaben und offenen Außenständen zu ermöglichen. Konkret können wir anfallende Mahnspesen und Säumniszuschläge erlassen und auch von weiteren Mahnschreiben bis zum Ende der Krise absehen. Die Mahnungen wurden aber schon vorher verschickt.“

Neo-VP-Ortschef Gary: „Können inHärtefällen nachsichtig sein.“
NÖN

Gary hat zwischenzeitlich mit Frau S. telefoniert. „Es wurde eine Lösung gefunden“, bestätigte die Leserin gegenüber der NÖN. Frau S. ist allerdings auch über das Unverständnis einiger ihrer Nachbarn entrüstet: „Da wird ständig aus und ein gegangen, aus Nachbarorten kommt Besuch.“ Ihre Anrufe bei der Polizei seien ergebnislos verlaufen.

Von der zuständigen Polizei-Inspektion Gänserndorf wurde betont, dass selbstverständlich jedem Hinweis nachgegangen werde, ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot werde jedenfalls geahndet. Grundsätzlich werde immer Aufklärungsarbeit geleistet.

Was finanzielle Unterstützung betrifft, verweist Gary auf die Aktionen der Bundesregierung: „Uns wurde seitens der Landesregierung empfohlen, vorerst keine gemeindeeigenen Maßnahmen zu treffen.“ Er betont abschließend, dass das Gemeindeamt weiterhin besetzt sei und man telefonisch und per E-Mail für alle Auskünfte gerne zur Verfügung stehe. „Wir werden überall Hilfestellung leisten, wo es uns möglich ist“, so Gary abschließend.