Misstrauensantrag überstanden: Vize gegen Ortschef. Neun Gemeinderäte stellen sich offen gegen VP-Bürgermeister Stipanitz – auch Parteikollege und Vizebürgermeister Franz Deutsch.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 28. Oktober 2020 (05:10)
VP-Ortschef Herbert Stipanitz sieht sich nach wie vor mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. 
Mauritsch

Den Misstrauensantrag konnte VP-Bürgermeister Herbert Stipanitz knapp für sich entscheiden (die NÖN berichtete). Ruhe kehrt in der Gemeinde allerdings nicht ein. War die Abstimmung noch geheim, stellen sich jetzt neun Gemeinderäte offen gegen den Ortschef. Ebenso viele, wie für den Misstrauensantrag gestimmt haben.

Aussendung an Gemeindebürger

Die Aussendung an alle Gemeindebürger erging kurz nach der Gemeinderatssitzung am Montag der Vorwoche. Als Proponenten fungieren neun Mandatare, darunter mit Franz Deutsch auch der Vizebürgermeister, und mit Michael Deutsch, Gerhard Münzker und Sigrid Pribitzer-Wohlmuth seine VP-Parteikollegen sowie die gesamte Opposition mit den Mitgliedern von STS und FP.

In einer geheimen Abstimmung gegen den Bürgermeister zu stimmen ist eines – offen allen Bürgern gegenüber aufzutreten, hat schon eine andere Qualität. Das vier Seiten lange Schreiben listet chronologisch die Ereignisse auf, die die Truppe zur Einbringung des Misstrauensantrags veranlasste.

Beginnend von den ersten Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer am Hauptplatz, die alsbald abgebrochen wurden, über den Schwenk zum Grundstück Hauptstraße 45, die Aufregungen um die Umwidmung über die Bauverhandlung Anfang Juni bis zum Bekanntwerden des Kaufes eben dieses Grundstückes durch den Ortschef als Privatperson.

Klar wird in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht: „Allgemein ging man davon aus, dass es sich um ein Gemeindeprojekt handelt. Zum Zeitpunkt der Bauverhandlung war Stipanitz bereits Eigentümer des Grundstückes. Er hat in Personalunion als erste Bauinstanz und Eigentümer gehandelt. Hier hätte zumindest der Vizebürgermeister zugezogen werden müssen.“

Geld von einem anonymen Gönner

Stipanitz erklärte des Öfteren, er habe den Geldbetrag von rund 100.000 Euro von einem anonymen Gönner für den Ankauf des Grundstückes geschenkt bekommen. Die Mandatare weisen jedoch darauf hin, dass im Kaufvertrag in keinem Wort erwähnt wird, dass Stipanitz als Treuhänder aufscheint. „Der Bürgermeister wollte oder konnte den Schenkungsgeber nicht nennen, keinen Treuhandvertrag oder Baurechtsvertrag vorlegen, es wurde keine Schenkungsanzeige nach § 121 Bundesabgabenordnung gemacht“, heißt es im Schreiben.

Die Vorwürfe (Geschenkannahme, Interessenskonflikt, Amtsmissbrauch) stehen für die neun Gemeinderäte nach wie vor im Raum. Es gab eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, wo auch die Gemeinderäte als Mittäter genannt werden, und eine Aufsichtsbeschwerde der STS. Die FP brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein. Pribitzer-Wohlmuth: „Es wurden bis dato keine der offenen Fragen beantwortet.“

Sogar VP-Landtagsabgeordneter René Lobner wird angegriffen. Es soll Gemeinderäte massiv unter Druck gesetzt haben. „Wie hätte ich das tun sollen, mit welchem Druckmittel?“, weist er die Vorwürfe von sich.