Demo in Untersiebenbrunn sorgte für Aufregung. Die FPÖ wollte Aufmerksamkeit für Umfahrung des Ortes generieren, erntet aber auch Kritik.

Von Stefan Havranek und Markus Szelnekovics. Erstellt am 15. August 2019 (11:07)
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An vorderster Front: FP-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner, FP-Nationalrat Werner Herbert und geschäftsführender FP-Gemeinderat Herbert Steindl (hinter dem Banner, v.l.) demonstrierten für eine Umfahrung.

„Es freut mich, dass rund 80 besorgte Bürger an der Demonstration unter dem Motto ‚Schützt unsere Kinder – Umfahrung jetzt!‘ teilnahmen“, betont FP-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner. Dieser setzt sich bereits seit dem Vorjahr für die zeitnahe Realisierung einer Umfahrung ein (die NÖN berichtete).

Täglich würden 1.700 Lkw an der Volksschule vorbei durch den Ortskern rollen. „Ich habe ausdrücklich alle Untersiebenbrunner eingeladen teilzunehmen und sowohl bei SPÖ als auch ÖVP auf den überparteilichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen.“ Während einzelne VP-Gemeinderäte wenigstens als „Zaungäste“ teilnahmen, glänzten SP-Bürgermeister Helmut Wagner und seine Fraktion durch Abwesenheit, ärgert sich Dorner: „Die besorgten Bürger werden vollständig im Stich gelassen.“

FP-Sicherheitsgemeinderat Herbert Steindl ergänzt: „Wer versucht, die Problematik kleinzureden, den lade ich ein, dem von mir privat organisierten Schülerlotsendienst ab September einen Besuch abzustatten.“ Den Mitbürgern, die diese freiwillige Tätigkeit ausüben, scheint die Sicherheit der Kinder mehr am Herzen zu liegen als der Gemeindeführung, so Steindl. FP-Nationalrat Werner Herbert, der die Demonstration unterstützte, unterstreicht: „Unser Ziel ist es, mit dieser Aktion ein Zeichen an die zuständigen Instanzen zu senden.“

SPÖ: „Blockade ist doch keine Lösung“

Die Untersiebenbrunner SPÖ will das nicht auf sich sitzen lassen und kontert: „Was für die Bevölkerung durch diese Blockade erreicht werden soll, ist ein Rätsel. Mehr Verkehr für Nebenstraßen ist keine Lösung.“ Die Roten hatten andere Ideen, um den Ort vom Verkehr zu entlasten: „Nachdem die FPÖ im Gemeinderat bereits 2016 einen Kreisverkehr, der das eine Ende der Umfahrungsstraße darstellen sollte, ablehnte, blockiert sie nun auch den Verkehr im Ort.“

Ebenso hätten die Gespräche der Blauen mit den Kollegen im Landtag den Bau der von der Gemeinde geplanten Umfahrungsstraße nicht erwirkt: „Nachdem Dorner dort erfolglos war, versucht er, den Ball wieder an die Gemeinde zurückzuspielen – in der er selbst als Gemeinderat aktiv ist.“

Die Finanzierung des Kreisverkehrs sei bereits seit Langem durchgeplant. Die Gemeinde hätte bei dem Bau um 1 Million Euro lediglich 130.000 Euro zuschießen müssen. „Für Geldverschwendung ist die SPÖ nicht zu haben. Wir wollen eine Umfahrung, die sich in die Pläne der zukünftigen Straßen einfügt. Wir hoffen auf ein Umdenken der FPÖ, damit wir diese gemeinsam endlich umsetzen können“, sagen die Roten.

Auch Grünen-Kainz übt Kritik an Dorners Demo

Aber auch von den Grünen kommt Kritik an Dorners Demo. Bezirkssprecherin Beate Kainz: „Die aktuelle direkte Verbindung der Gemeinde zum Land ist Dorner. Der wendet sich aber nicht an seine Kollegen in St. Pölten, sondern blockiert Straßen in seiner Heimatgemeinde, um eine Umfahrung zu fordern, deren Anschlussstück – den Kreisverkehr – er 2016 ablehnte.“ Die Grünen würden sich über jede Initiative für eine sinnvolle Umfahrung freuen – von einem Landespolitiker erwarten sie allerdings, „dass er seine Forderung mit Zusagen an Fördergeldern untermauert, damit sie raschest umgesetzt werden kann“.

Das lässt Dorner nicht auf sich sitzen: „Es gibt keinen Kreisverkehr. Dieses millionenteure Vorhaben, das nur ein Prestigeobjekt des damaligen Bürgermeisters war, konnte verhindert werden.“ Er legt nach: „Seit engagierte Bürger 2018 über 650 Unterschriften für eine Umfahrung abgegeben haben, war es ausschließlich die FP, die das Thema im Gemeinderat aufbrachte.“ Bei einem Termin beim zuständigen VP-Landesrat Ludwig Schleritzko habe außer der Initiatorin der Unterschriftensammlung und Dorner kein anwesender Vertreter Untersiebenbrunns zum Erfolg beigetragen.

Beim NÖN-Lokalaugenschein bei der Demo äußerte sich auch ein Lkw-Fahrer, der zwar Verständnis hat, aber meint: „Ich glaube, die Herrschaften haben vergessen, das auch sie einmal Haus gebaut haben oder täglich einkaufen gehen. Dafür braucht man Lkw. Nebenbei ist die Umleitung ein Witz.“ Auch einige Landwirte hatten keine Freude und blockierten die Umleitung mit ihren Geräten. Diese Sperre wurde aber nach einem größeren Stau aufgehoben.

Ein Betrieb wurde bei der Verladung von Kartoffeln derart behindert, dass es zu Schreiduellen zwischen Lenkern und Anrainern kam.