FPÖ prophezeit Wahlchaos bei EU-Wahl. Dorner befürchtet, dass Untersiebenbrunner falsche Infos bekommen. Ortschef versteht Aufregung nicht.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 25. April 2019 (06:59)
Mattes
Reinhold Steinmetz (SPÖ): „Brauchen keine zusätzlichen Wahllokale.“

FPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Dieter Dorner nimmt SP-Bürgermeister Reinhold Steinmetz ins Visier: „Durch falsche und zu früh versandte amtliche Wahlinformationen steuern wir auf ein Wahldesaster zu.“ Der rote Gemeindechef wiederum kann die Aufregung nicht nachvollziehen.

Schindler
Dieter Dorner (FPÖ): „Wir werden mehr Wahllokale beschließen.“

Worum geht es? Für die Durchführung der EU-Wahl am 26. Mai verwendet Untersiebenbrunn – wie fast alle Gemeinden in NÖ – die Software des Anbieters „gemdat“. Das heißt: Die jeweilige Kommune schickt die Daten ihrer Wahlberechtigten an diese Firma. „gemdat“ druckt dann die amtliche Wahlinformation (Wahlzeit, Wahlort, Sprengeleinteilung) und sendet sie an die betroffenen Bürger. Bis 15. April mussten die Gemeinden die nötigen Daten an die Firma übermitteln. Auch Untersiebenbrunn tat dies auf Anweisung von Steinmetz.

Haken an der Sache: Die Gemeindewahlbehörden haben bis einschließlich 26. April Zeit, zusammenzutreten, um einen Beschluss über Wahlzeit, Wahlort und Sprengeleinteilung zu fassen. Und in Untersiebenbrunn soll es bei dieser Sitzung, deren Datum noch gar nicht feststeht, zu Änderungen kommen, erklärt Dorner: „Somit sind dann die bereits versandten Daten falsch und obsolet.“

Wie kann sich der Blaue eigentlich sicher sein, dass es Änderungen geben wird? „Weil die FPÖ seit der letzten Nationalratswahl vier Mitglieder in der Untersiebenbrunner Gemeindewahlbehörde hat, die SPÖ drei und die ÖVP zwei.“ Somit sind fünf Stimmen die Mehrheit. FPÖ und ÖVP hätten zusammen sogar sechs.

Dorner: „Wir werden in der Sitzung beantragen, dass es in Untersiebenbrunn drei Wahllokale statt wie bisher eines geben wird. In der Volksschule wollen wir künftig zwei haben und in der Musiker-Siedlung eines.“ Dann müssten die Wähler nicht mehr Schlange stehen: „Dafür werden wir die derzeitige Wahlzeit – 7 bis 15 Uhr – auf 7 bis 13 verkürzen.“

Sollten diese Änderungen beschlossen werden, und davon geht Dorner aus, hat die Gemeinde unnötig Geld für die „gemdat“ ausgegeben und die Bürger würden falsche Wahlinfos bekommen: „Ich habe Steinmetz mehrmals darauf hingewiesen. Trotzdem hat er die Daten an die Firma geschickt, obwohl die Gemeindewahlbehörde noch nicht getagt hat.“

Was sagt der SP-Bürgermeister zu den Vorwürfen? „Das stimmt doch nicht, dass die Wähler jetzt Schlange stehen. Eine Erhöhung der Anzahl der Wahllokale oder Sprengel ist somit überhaupt nicht nötig.“ Für diese gebe es auch Richwerte: „Und da befinden wir uns im Rahmen.“ Pro 500 Wähler brauche man eine Wahlzelle: „Wir haben für etwa 1.000 Wähler vier Wahlzellen.“