Ortschef Haasmüller im Visier der FPÖ. FP-Mandatar warf VP-Haasmüller Naheverhältnis zu EVN vor. „Stimmt nicht!“, konterte dieser.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 24. September 2020 (04:04)
VP-OrtschefGerald Haasmüller: „Habe mit EVN-Windkraft nichts zu tun.“
NÖN

Die Änderungen des Flächenwidmungsplanes, der Gestattungsvertrag für ein Windrad, Subventionen und die Sanierung des Eingangsportals in den Veranstaltungssaal waren die Haupthemen der September-Gemeinderatssitzung. FP-Gemeinderat Theodor Essl schoss beim Thema Windkraft gegen VP-Bürgermeister Gerald Haasmüller scharf. Angeregte Diskussionen gab es allerdings zu quasi allen Punkten der Tagesordnung.

Aber der Reihe nach: Der Hauptteil der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist die größte Baulanderweiterung in der Gemeinde in den letzten 25 Jahren. Mit sieben neuen Grundstücken wird die Gemeinde Bauland für Interessierte zur Verfügung stellen können. Über rund 1,5 Jahren zogen sich die Verhandlungen und Gespräche. Die Voraussetzungen für den Erwerb der neuen Bauplätze sind die Begründung eines Hauptwohnsitzes, Baubeginn innerhalb von drei Jahren und die Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren. Der Quadratmeterpreis wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Mitgenommen wurden dabei auch Anpassungen an die Hochwasser-100-Anschlagslinie sowie die Regelungen für die Errichtung von Hütten an den Teichen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der VP- und der SP-Fraktion, FP-Gemeinderat Theodor Essl stimmte allerdings dagegen.

Untergriffig wurde es bei der Diskussion über den Gestattungsvertrag für ein Windrad. Essl warf dem Ortschef unverblümt Nähe zum Errichter des Windrades vor. „Du glaubst auch, du bist der Beste“, so Essl, der Interessen der EVN (Arbeitgeber von Haasmüller, Anm.) hinter dem Antrag sah. Dies veranlasste den VP-Bürgermeister zu einer vehementen Entgegnung: „Erstens ist der Errichter die WEB und zweitens habe ich mit der EVN-Windkraft gar nichts zu tun.“

WEB plant den Bau einer Windkraftanlage

Der Hintergrund: Die WEB plant in Waidendorf den Bau einer Windkraftanlage mit einem Abstand von 1.700 Meter zum Bauland in Velm-Götzendorf. Dies macht – aufgrund der Vorgaben bei einer Unterschreitung des Abstands von 2.000 Metern – eine Zustimmung der Gemeinde nötig. Der Antrag wurde schließlich mit zehn Pro-Stimmen, den Enthaltungen der VP-Gemeinderäte Ilse Gruber und Christian Rückemann sowie der Gegenstimme von Essl angenommen.

Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe zur Errichtung eines neuen Eingangsportals in den Veranstaltungssaal, wenn die Gemeinderäte es auch lieber gesehen hätten, es wäre eine der regionalen Firmen zum Zug gekommen. Die war jedoch wegen des doch eklatanten Preisunterschiedes nicht möglich. Ebenso einstimmig beschloss das Ortsparlament eine Subvention in der Höhe von Euro 3.000 als Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhofes.