Groß-Enzersdorfer Gemeinderat im Clinch. ÖVP und SPÖ uneinig bei Ausschuss für Kindergartenbau. Radweg endlich fix.

Von Ulla Kremsmayer. Erstellt am 15. Juni 2019 (11:11)
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Die Gemeinderatssitzung verlief zu Beginn in gewohnt gehässiger Art. Vor allem rund um die Darlehensaufnahme für den Kindergarten in Oberhausen gab es heftige Diskussionen: Die ÖVP brachte einen Dringlichkeitsantrag für die Bildung eines Fachausschusses ein, der die Bauarbeiten überwachen sollte, um „ein erneutes Abrechnungschaos zu vermeiden“. Die Gemeindeführung allerdings hat dieses Bauvorhaben bereits an eine externe örtliche Bauaufsicht übergeben.

SPÖ
SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec stand bei der Sitzung unter Beschuss.

Zudem begleite auch der zuständige Gemeinderatsausschuss das Projekt von Beginn an, so SP-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec. Letztlich fand eine zusätzliche Aufsicht keine Mehrheit. „Wieder eine Chance auf eine Zusammenarbeit von allen Parteien vertan“, so die ÖVP-Fraktion. Über „folgenschwere Finanzgebarung und Politik der verbrannten Erde“, klagt René Azinger von der FPÖ auf Facebook.

Erfreulichere Nachrichten gab es bezüglich des Schulstartgelds: Der Gemeinderat beschloss wieder einen Gutschein im Wert von 50 Euro, der von jedem Kind der ersten Volksschulklasse in der Buchhandlung Alexowsky eingelöst werden kann. Das Angebot in der Musikschule wurde attraktiver gestaltet und um fünf Stunden erhöht.

NOEN
FP-Obmann René Azinger klagt auf Facebook über folgenschwere Finanzgebarung.

Ebenso wurden Straßenbauprojekte beschlossen: Neben dem Günther-Schwab-Weg und dem Sonnenweg in Probstdorf werden die Richard-Wagner-Gasse in Neu-Oberhausen, der Ahornweg in Franzensdorf, die Baumgasse in Mühlleiten sowie die Leeberggasse in Oberhausen saniert.

Und auch der Radweg von Neu-Oberhausen bis zum Stadtl – ein schon in die Jahre gekommenes Projekt von Grünen-Klimastadtrat Andreas Vanek – kommt in Schwung. Der Gemeinderat hat die Förderannahme, Erhaltungserklärung sowie die finanziellen Mittel für den Bau beschlossen. Vor Pfingsten fand erfolgreich die Verkehrsverhandlung mit allen Anrainern statt.

ÖVP
Die ÖVP rund um ObmannPeter Cepuder wollte ein „Abrechnungschaos vermeiden“.

Mit dem Start der Umsetzung für den Teilabschnitt von Neu-Oberhausen bis Groß-Enzersdorf und der Querungshilfe beim Hotel am Sachsengang soll im Herbst begonnen werden. Die Fertigstellung des Radweges ist bis 2020 vorgesehen. Ebenso sprach sich der Gemeinderat für ein E-Carsharing-Modell aus: Geplant sind drei Autos – je eines im Stadtl, in Oberhausen und in Probstdorf. Der Start soll im Herbst erfolgen.