Wilder Schlagabtausch

Erstellt am 18. Dezember 2012 | 00:00
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Budget 2013 / Die ÖVP hält der SPÖ vor, dass der Haushalts-Beschluss schon vor der Gemeinderatssitzung mit der FPÖ paktiert war. Konter: „Nur die hatte auch mitgearbeitet.“
Von Thomas Schindler

GÄNSERNDORF / Vergangene Woche ging in der Bezirkshauptstadt die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr über die Bühne. Vor allem bei zwei Themen wurde heftigst debattiert: Beim geplanten City-Bus und beim Budget 2013.

Wie die NÖN berichtete, will SP-Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat Josef Daubeck die Stadt und Gänserndorf-Süd mittels einer zusätzlichen Autobuslinie verbinden. Ausschlaggebend dafür war das neue 60-Euro-Ticket des Landes. Mit diesem können Schüler um 60 Euro pro Jahr alle Öffis in der Ostregion benützen.

Daubeck: „Was nutzt aber dieses Ticket, wenn es keinen regelmäßig verkehrenden Bus von Süd in die Stadt gibt?“ Der Vize führte Gespräche mit Land und VOR (Verkehrsverbund Ostregion) und man einigte sich auf einen City-Bus, der als Ergänzung zum Anruf-Sammeltaxi (AST) vom Land gefördert wird. Der Kleinbus soll während der Pausen der bestehenden Dr. Richard-Linie eingesetzt werden. Kostenpunkt: 25.000 Euro pro Jahr.

Die ÖVP kritisierte, dass das Konzept nichts ausgereift sei und die Grünen bemängelten, dass keine anderen Gemeinden in das Projekt einbezogen wurden, wofür man wiederum eine EU-Förderung erhalten hätte können. Grünen-Gemeinderat Gerhard Krammer: „Wir fordern ein professionelles Konzept unter Einbeziehung der Bevölkerung anstatt einer Husch-Pfusch-Aktion von Rot-Blau.“ Mit der SPÖ-FPÖ-Mehrheit wurde der City-Bus schließlich beschlossen.

Der nächste Knackpunkt in der Gemeinderatssitzung war der Budget-Voranschlag 2013. Erstmals in der Geschichte der Stadt wird die 20-Millionen-Euro-Grenze überschritten. Im ordentlichen Haushalt stehen nächstes Jahr 20,5 Millionen Euro zur Verfügung, im außerordentlichen 6,9 Millionen. Im Vergleich zu 2012: Heuer betrug der ordentliche Haushalt 19,8 Millionen Euro und der außerordentliche 3,6 Millionen.

Auch das kommende Budget wurde nur mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ beschlossen. Grünen-Krammer: „Im Grunde genommen handelt es sich bei diesem rot-blauen Budget um eine planlose Fortschreibung der Fehler und Irrtümer der vergangenen Jahre ohne jegliche Zukunftsperspektive.“ Die ÖVP bezeichnete den Beschluss als Farce. VP-Fraktionschef Wolfgang Halwachs: „Die Worte von SP-Bürgermeister Kurt Burghardt wie ‚ein offenes und vertrauensvolles Miteinander‘, ‚die Wertschätzung der vielfältigen Meinungen‘ und ,Fairness im Umgang miteinander‘ klingen für mich im Zusammenhang mit dem Budget 2013 wie blanker Hohn.“

VP: „Ergebnis war schon auf SPÖ-Homepage“ 

Warum das? „Bereits einen Tag vor der Gemeinderatssitzung war klar, dass jedes Wort, das man zum Budget verliert, sinnlos ist. Das Ergebnis war nämlich bereits auf der SPÖ-Homepage veröffentlicht. Worüber hätten wir also abstimmen sollen, wenn schon alles einen Tag vorher paktiert war?“ Für den VP-Chef ist damit die von Burghardt bei seinem Amtsantritt angekündigte „gemeinsame Budget-Erstellung aller Fraktionen“ ein reines Lippenbekenntnis.

Halwachs weiter: „An der Erstellung des Budgets 2013 waren die ÖVP-Stadträte Christine Beck und René Lobner zu keiner Zeit eingebunden. Für mich ist das ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis dieser SPÖ-FPÖ-Koalition.“

Die Sozialdemokraten wiesen den Vorwurf entschieden zurück. Daubeck: „Weder Lobner noch Beck haben sich bei der Budget-Erstellung eingebracht, weil sie angeblich nie Zeit hatten. Mitgearbeitet haben nur die FP-Stadträte Franz Weindl und Walter Krichbaumer.“

SP-Fraktionschef Franz Csucker legte nach: „Nicht die Budget-Erstellung war eine Farce, sondern das Verhalten der ÖVP. Die Schwarzen suchten einfach eine billige Ausrede, um sich nicht mit dem Budget beschäftigen zu müssen und einen Grund, warum sie es nicht mitbeschließen brauchten.“

Stand das Ergebnis nun schon einen Tag vor der Sitzung auf der SPÖ-Homepage? Csucker: „Natürlich nicht. Dort stand lediglich der Budget-Entwurf, der seit 14 Tagen öffentlich und für jeden einsehbar auflag.“