Kaum Wind um das Windkraft-Nein. Auch Hilfegesuch von Amaliendorfs Gemeindechef Gerald Schindl an Ministerin blieb ohne Folgen. Er kritisiert „Verbrechen an Generationen“.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 26. September 2020 (05:52)
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Gerald Schindl ist mehr als enttäuscht. Nach erfolglosem Kampf um die letzte nötige Bewilligung für das erste Windkraft-Projekt im Bezirk Gmünd, bei der das Nein der Bezirkshauptmannschaft im naturschutzrechtlichen Verfahren am Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden war, bat er die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler um Hilfe. „Zurück kam nur ein Wischiwaschi-Schreiben, ohne konkrete Unterstützungs-Zusage“, schüttelt Schindl den Kopf.

„Fadenscheinige Argumente“ und „Atomdreck“ über der Grenze

Auch der Bundespolitik sei das Waldviertel so egal wie das berühmte Radl, das in China umfalle. Die W.E.B als Betreiberin hat den weiteren Instanzenweg für das Millionenprojekt wie berichtet nicht mehr eingeschlagen.

Amaliendorfs Bürgermeister Gerald Schindl schäumt.
Archiv

Nach dem erfolglosen Anlauf über das Ministerium will auch Bürgermeister Schindl seine Bemühungen abschließen: Die Chance auf Energie-Autarkie für die Gemeinde und einen Großteil der Nachbargemeinde Heidenreichstein sei wegen „fadenscheiniger Argumente“ vertan, „stattdessen werden wir uns weiter mit Fragen dazu beschäftigen, was mit dem auch durch uns verursachten Atomdreck in tschechischer Grenznähe geschieht. Ich halte das für ein Verbrechen an den nächsten Generationen.“

Für sich persönlich schließe er das Kapitel nun ab, betont Schindl. Der Gedanke an morgen sei nicht gewünscht, und er selbst erleide auch ohne weitere Anstrengungen für alternative Energiequellen keine Nachteile.

Bezirkshauptmann: „Sorgfältige Arbeit“ der Behörde

Den Hintergrund für die Entscheidung, der ornithologische Bedenken vor allem hinsichtlich des Schutzes des im Kiensass-Wald vorkommenden Seeadlers vorangegangen waren, ortet Schindl heute im politischen Bereich. „Wären wir eine ÖVP-Gemeinde, dann wäre alles kein Thema gewesen“, klagt einer der zwei letzten mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ-Gemeindechefs im Bezirk (neben Franz Freisehner in Brand-Nagelberg): In einem „schwarzen Bezirk und schwarzen Bundesland“ sei es nicht erwünscht, dass „eine rote Gemeinde zeigt, wie es sinnvoll möglich wäre, Energie zu gewinnen“.

Bezirkshauptmann Stefan Grusch widerspricht dem energisch. „Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet“, betont er. Der Verwaltungsgerichtshof habe das bei der Überprüfung bestätigt, das Verfahren sei nun abgeschlossen: „Die Entscheidung wird auch die Frau Bundesministerin nicht ändern können.“

Gewessler geht auf konkrete Kritik zum Verfahren nicht ein

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
APA/Barbara Gindl

Kritisiert hatte Schindl im Schreiben an Ministerin Gewessler, die noch im Juli den Ausbau der Windkraft als eine „zentrale Säule der Energiewende“ bezeichnet hatte, die Argumentation der „Verhinderer“ im Verfahren. Der Vorschlag, zum Schutz von Vögeln ein in Deutschland erprobtes Vogelschutzsystem mit automatischem Stillstand der Räder bei Näherung von Vögeln zu installieren, sei zerschlagen worden, auch weil an der Funktionalität der Sensoren bei Nebel gezweifelt wurde. Dabei würden die Räder, so Schindl, bei Nebel mangels Windes ruhen.

Drei NÖN-Anfragen zum Thema blieben im Büro von Gewessler unbeantwortet. „Angesichts der ehrgeizigen Zielsetzung ist es notwendig, geeignete Flächen zu mobilisieren und das vorhandene Potenzial effizient zu nutzen“, hieß es jedenfalls aus dem Ministerium zu Bürgermeister Schindl: „Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien, wie auch der Windkraft, darf jedoch nicht zulasten der biologischen Vielfalt und ökologischer Lebensräume erfolgen.“ Und letztere Frage zu klären liege in der Verantwortung der Länder.