Geldfragen zum Start des neuen Sitzungsjahres. Pertholzer Gemeinderat: Überschüsse, Urnenhaine & Feuerwehr-Fokus.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 11. Juli 2020 (05:20)
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Die Nachwehen der Planungen für einen Feuerwehrhaus-Neubau entzweiten den Bad Großpertholzer Gemeinderat in dessen erster öffentlicher Sitzung seit dem Machtwechsel von ÖVP zu SPÖ/ FPÖ (siehe Seiten 22/23). In allen anderen Tagesordnungs-Punkten herrschte Einigkeit.

Halbe Million Überschuss und dennoch Schulden abgebaut

Einstimmig angenommen wurde etwa der Rechnungsabschluss für 2019 mit Überschüssen von insgesamt fast 500.000 Euro in ordentlichem und außerordentlichem Haushalt und einem Schuldenabbau von 276.000 auf nun 3,72 Millionen Euro. Man könne also nicht sagen, die aus dem Bürgermeisteramt gewählte Volkspartei habe schlecht gewirtschaftet, raunte deren nunmehriger Klubchef Johannes Gattringer.

Nach Debatte: Urnenhaine in Großpertholz und Karlstift geplant

Nach längerer Debatte wurde auch ein Grundsatzbeschluss über die Schaffung von Urnengräbern auf den Friedhöfen von Karlstift und Bad Großpertholz gefasst.

„Der Bedarf ist vorhanden, es wären keine unleistbaren Ausgaben“, sagte Bürgermeister Hermann Hahn jun. (FPÖ/Pertholz-Aktiv). Von der ÖVP wurden bereits bestehende Gräber-Leerstände und die Kostenfrage thematisiert, man brauche noch konkretere Unterlagen. Hahn: Die Detailberatung solle folgen, aktuell gehe es um die Grundsatzfrage, ob man Urnengräber wolle. Billiger als Erdgräber seien sie allemal, es gehe primär ums Schaffen einer Wahlfreiheit.

Die Kostenfrage präzisierte SP-Vizebürgermeister Josef Scharinger: Die Kosten würden je nach gewünschtem Modell etwa zwischen 7.000 und 20.000 Euro pro Urnenhain liegen, wobei für beide Friedhöfe etwa zehn Urnennischen angedacht seien. Die Nachfrage sei wegen vieler Zuzügler ohne Familiengrab hoch, „auch ich möchte mir sowas kaufen“.

Feuerwehren: Zurück zu altem Fördermodus

Das Thema Feuerwehr kam indes in zwei weiteren Punkten neben der Sonderprüfung wegen des nun abgesagten Neubaus aufs Tapet. – Einerseits wurde der Fördermodus für die vier Wehren im Gemeindegebiet adaptiert: Diese müssen nach einstimmigem Beschluss künftig keine Belege für Ausgaben mehr vorlegen, zudem werden laut Hahn erstmals nach 18 Jahren die Fördersummen angehoben. Ausgeschüttet werden nun 5.200 Euro pro Jahr an die Wehren Pertholz (1.900), Karlstift (1.300), Watzmanns (1.000) und Angelbach (1.000), wobei die Gelder künftig entsprechend des Verbraucherpreisindex angepasst werden sollen. Das schaffe Planungssicherheit, betonte Bürgermeister Hahn.

Bedarfszuweisungen für Feuerwehren helfen auch Gemeinde

Behandelt wurde zudem die Frage, inwiefern 120.000 Euro an Bedarfszuweisungen des Landes NÖ für Feuerwehren im Gemeindegebiet verwendet werden. Das Geld habe, nachdem das Land die Zweckbindung infolge der Coronapandemie aufhob, „kein Mascherl mehr“, betonte Hahn, „die Frage ist, was brauchen wir wirklich?“ SPÖ-Gemeinderat Manfred Grill: Gemeinsam mit den Wehren habe man sich darauf geeinigt, in Angelbach 22.000 Euro (Löschwasserbehälter, thermische Sanierung, Sanitärräume), in Watzmanns 16.000 Euro (unter anderem Sanierung Löschteich), in Karlstift 10.000 Euro (diverse Anschaffungen) und für die Wehr Großpertholz 29.000 Euro (Löschwasserbehälter Mühlbach, Sanierung Löschteich Brennerhof, Geräte) zu investieren. Etwa 40.000 Euro bleiben somit als Härteausgleich für die laufende Gemeinde-Verwaltung, die Summen sollen im Nachtrags-Voranschlag berücksichtigt werden und die Vergaben im Gemeindevorstand erfolgen.

Sitzfleisch gefragt

Insgesamt wurden in der mehr als zweistündigen öffentlichen Sitzung im Nordwaldhof Bauer vor 25 Besuchern 13 Tagesordnungs-Punkte behandelt. 27 weitere Beschlüsse ohne größeren Diskussionsbedarf wurden im „Umlauf“ via Mail gefasst, nur zwei davon (Mitgliedschaft in Arge Mountainbike und Bezüge-Neuordnung; siehe Infobox!) fielen nicht einstimmig. Viereinhalb Stunden hatte zuvor schon der Gemeindevorstand getagt.