Naturpark-Turm bleibt zu. Kurzfristig keine Nutzungs- Vereinbarung für Pertholzer Verein, dringende Sanierung abgesagt.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 13. November 2019 (03:14)
M. Lohninger

Normalerweise ist der auf 960 Höhenmetern gelegene Aussichtsturm am Schwarzenberg im Naturpark Nordwald ganzjährig rund um die Uhr begehbar, erfreut sich wegen der Weitsicht bis ins Ötschergebiet auch an kalten Wintertagen hoher Beliebtheit. Bis auf Weiteres ist er aber gesperrt. Der Grund: Nötige Sanierungs-Arbeiten sind nach dem Schreiben der Bad Großpertholzer VP- Bürgermeisterin Martina Sitz in absehbarer Zeit nicht möglich.

Die Vorgeschichte. Der 28 Jahre alte Turm steht wie weitere zentrale Elemente des Naturparks auf Gemeindegrund. Nach monatelangem Geplänkel im Vorfeld nötiger Sanierungs-Arbeiten hatte Vereins-Schriftführer Hermann Hahn jun. das Thema Anfang Oktober in den Gemeinderat gebracht: Helfende Mitglieder seien nur auf Vereinsgrund versichert, für eine Versicherung auf Gemeindegrund brauche es „zumindest irgendeine schriftliche Vereinbarung“. – Die gab es seit der Schaffung des Parks vor 48 Jahren nie. Bürgermeisterin Sitz in der Sitzung: Der Verein solle die konkreten Flächen angeben, dann werde der Gemeindevorstand die Sache behandeln.

Arbeitstrupp organisiert. Der Verein nannte also dem Gemeindevorstand am 21. Oktober die betroffenen Flächen, legte eine Nutzungsvereinbarung vor, bat um „dringende Behandlung“ wegen der „längst überfälligen Sanierung“, die am Wochenende um den 9. November starten solle. Hahn: Dann sei zwei Wochen nichts geschehen, schließlich habe er Sitz am 4. November gemeinsam mit dem geschäftsführenden SPÖ-Gemeinderat Helmut Leutgeb darauf angesprochen und positive Signale vernommen. Für das Wochenende wurde ein erster Arbeitseinsatz organisiert, Harald Kitzler bot mit der Firma HK-Holzbau an, die Arbeiten gemeinsam mit Helfern abzuwickeln und nur das Material zu verrechnen.

Kurzfristiges Nein. Eineinhalb Tage vor dem Termin das Schreiben der Bürgermeisterin: Der Gemeindevorstand könne diese Nutzungsvereinbarung nicht unterschreiben. Laut Amt der Landesregierung müsse eine solche Vereinbarung zuerst der Gemeinderat und dann, weil es „Liegenschaftsvermögen“ betreffe, das Amt der NÖ Landesregierung genehmigen.

„Ein blanker Schmäh“. Hahn widerspricht. Natürlich müsse der Gemeinderat beschließen, aber der habe auf Vorschlag der Bürgermeisterin ausdrücklich den Gemeindevorstand dazu ermächtigt. Die Genehmigung der Landesregierung sei zudem nur für Maßnahmen im Wert von mehr als drei Prozent des Gemeinde-Budgets erforderlich. „Das macht bei uns etwa 90.000 Euro aus. Diese Höhe würde nicht einmal ansatzweise erreicht, wenn die Gemeinde dem Naturparkverein den gesamten, etwa 3,6ha großen Grund – großteils Föhrenwald – schenken oder verkaufen würde“, ortet Hahn einen „blanken Schmäh“. Vor der Dezember-Sitzung sei keine Zustimmung zu erwarten, der Turm könne frühestens nach dem Winter saniert werden.

Die Verpachtung der Moorverwertung betreffe langfristig einen Millionenbetrag und erwirke einen „Substanzverlust“ auf Gemeindegrund, da habe man keine Genehmigungspflicht im Landhaus erkennen wollen.

Land NÖ klärt auf. Beide Seiten hätten je einmal Recht, sagt Alfred Gehart von der Abteilung Gemeinden im Amt der Landesregierung zur NÖN: Der Gemeinderat könne Zuständigkeiten „nur in ganz wenigen Fällen“ – etwa bei standardisierten Bestandsverträgen – an den Gemeindevorstand abtreten. Ein Nutzungsvertrag, wie er aktuell zur Debatte steht, dürfe in anderen Bundesländern, nicht aber in Niederösterreich delegiert werden. Jedoch bedürfe es keiner Zustimmung des Landes NÖ, solange es um eine reine Nutzungs-Vereinbarung ohne Verlust an unbeweglichem Vermögen gehe, beteuert Gehart.

Sein Rat: Gemeindeführung und Verein sollten sich an einem Tisch zusammensetzen.

Arbeitskreis. Genau das bietet Bürgermeisterin Sitz an – sie schlägt dem Verein die Bildung eines Arbeitskreises vor, möchte ein erstes Treffen auch in Anwesenheit eines SPÖ-Vertreters arrangieren. „Ich bin natürlich bestrebt, zu einer Lösung beizutragen, daher möchte ich auch den Schritt hin zum Verein und nicht dagegen setzen. Aber die Lösung sollte Hand und Fuß haben“, sagt Martina Sitz: Aktuell habe sie nicht einmal einen Wissensstand über den eigentlichen Zustand des Aussichtsturms oder den Inhalt des Gutachtens. Im Arbeitskreis wolle sie auch Förderangelegenheiten besprechen, für die die Gemeinde eine zentrale Rolle spielt.

Warum nun nach 48 Jahren? Der Naturparkverein wurde 1971 gegründet, erster Obmann war der damalige Bürgermeister Heinz Weichselbaumer. Danach war der Bürgermeister immer auch Obmann. Erst Klaus Tannhäuser brach mit der Tradition, er legte den Obmann im März zurück: Die bevorstehende Arbeit am Turm und für desolate Wege, notwendige Rückbauten oder zur Überprüfung der Spielgeräte, sei zeitlich nicht schaffbar gewesen, sagt Tannhäuser. Dem Verein mit 190 Mitgliedern blieb er als Ausschussmitglied treu.

Im Zuge der anstehenden Sanierungen rückte die Haftungsfrage für die Areale offenbar erstmals in den Fokus. Brisant: Nach Aussage der Beteiligten habe der Turm heuer monatelang ohne Freigabe zur Nutzung offen gestanden. Die Vereinbarung sei, so Hahn, auch für forstrechtliche Belange eine bürokratische Erleichterung.

Was ist zu tun? Der Sanierungs-Bedarf ist laut Harald Kitzler nicht extrem, der Turm an sich in gutem Zustand. Ein Gutachten habe primär Bedarf für die Verstärkung eines Geländers, für den Ersatz eines beschädigten Treppenlaufes und morschen Hauptträgers am Aussichtsplateau gezeigt. Die Arbeiten seien gemeinsam mit Freiwilligen „an zwei, drei Wochenenden bewältigbar. Dann gäbe es wieder eine Freigabe für vier, fünf Jahre.“

Gemeindechefin trat aus. Der Gemeinderat von Schrems hat aus Fördergründen – die auch im Nordwald schlagend werden – ein einstimmiges Bekenntnis zu seinem Naturpark abgegeben. In Großpertholz hat Bürgermeisterin Sitz – noch als Vizebürgermeisterin – ihre Mitgliedschaft zurückgelegt. Wieso? „Das hatte persönliche Gründe“, sagt sie, das aktuelle Vorgehen sei davon nicht betroffen. Als Gemeindechefin wolle sie sich zum Naturpark bekennen, „aber es braucht einen Strategieplan. Meine Aufgabe ist es, Geld der Gemeindebürger achtsam zu verwalten.“