Zum Nachteil von Privaten: "Offenbar Gesetze umgangen". Nicht ohne Kritik an Vorgängern leitete Bürgermeister Hahn Widmungs-Reparatur ein.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 16. Juli 2020 (05:50)
FP-Gemeindechef Hermann Hahn (rechts) will privat gemachte Verkehrsflächen bereinigen. Vorgängerin Martina Sitz (links): GPS-Vorstoß von 2019 wird umgesetzt.
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„Wer weiß, wer nächstes Jahr Bürgermeister ist – vielleicht bist es du“, hatte Martina Sitz (ÖVP) im Herbst 2019 im Zuge einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem damaligen FPÖ-Gemeinderat Hermann Hahn jun. geätzt. Hahn hatte damals wie berichtet aus Plänen für die Abwicklung des Winterdienstes in Bad Großpertholz per GPS-Übertragung herausgelesen, dass sich die zu der Zeit VP-geführte Gemeinde aus der Verantwortung für einzelne Zufahrtsstraßen zu privaten Liegenschaften stehlen wolle. Da ging es natürlich auch ums Börsel der Gemeindebürger.

Jetzt ist Hahn tatsächlich Bürgermeister, und in seiner ersten öffentlichen Sitzung stieß er gleich einen Grundsatzbeschluss zu Änderungen des Raumordnungsprogrammes an.

„Da ist massiv getrickst worden“, wiederholte er nun im Gemeinderat, immer wieder seien Zufahrten stillheimlich von öffentlichen zu privaten Verkehrsflächen umgewidmet worden – freilich zum praktischen oder auch finanziellen Nachteil Privater etwa für den Winterdienst. Teilweise sei versucht worden, die Umwidmung für Private und Aufsichtsbehörde „so intransparent als nur möglich“ zu gestalten, hatte er im vorigen Herbst geklagt – und ein System hinter dem Vorgehen geortet. Seit Jahrzehnten seien als solche gewidmete Gemeindestraßen zu Hauptwohnsitzern nach der öffentlichen Auflage der Entwürfe in nicht-öffentlichen Sitzungen zu Privatwegen ohne jede Verpflichtung der Gemeinde degradiert worden – rechtswidrig.

War FP-Hahn im Vorjahr mit seinen Bedenken noch alleine dagestanden, so erhielt sein Antrag auf einen Grundsatzbeschluss zur zweistufigen Änderung des Raumordnungsprogrammes („das gehört bereinigt, hier wurden offenbar Gesetze umgangen“) nun die Stimmen von SPÖ und auch ÖVP. Er kündigte an, den Gemeinderat als „Schnittstelle zur Bevölkerung“ in die folgenden Verfahrensschnitte einzubinden.

GPS-Beschluss soll nun umgesetzt werden

Das GPS-Thema kam übrigens auch noch einmal in den Gemeinderat – weil es zwar beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt ist.

Der Prüfungsausschuss hatte den Aspekt neben umstrittenen Entwicklungen rund um kostenpflichtige Planungen für einen Feuerwehrhaus-Neubau ohne Info an den Gemeinderat genauer unter die Lupe genommen. Dabei hatte er festgestellt, dass ein im Dezember 2019 von der damaligen Bürgermeisterin Sitz eingebrachter, einstimmig verabschiedeter Dringlichkeits-Antrag zur Zeiterfassung des an den Maschinenring ausgelagerten Winterdienstes mittels GPS bis dato nicht vollzogen sei.

Das solle nun ordnungsgemäß nachgeholt werden, betonte Bürgermeister Hahn.