130 Jahre SPÖ: „Gegen soziale Kälte ankämpfen“. Die Sozialdemokratie feierte ihr Jubiläum. Die Partei hat schon bessere Zeiten erlebt. Wie sieht die Basis die Zukunft?

Von Markus Lohninger und Karin Pollak. Erstellt am 16. Januar 2019 (04:00)
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Links: Pocht auf eine Besinnung auf alte Werte: Heidenreichsteins Altbürgermeister Hans Pichler.; Rechts: Abgeordneter Konrad Antoni: „Politik durch Gespräche greifbar machen.“

„Die SPÖ muss in der Opposition erst Fuß fassen, hat sich zuletzt auch leider bei den Themen verzettelt“, sagt Hans Pichler – einer der letzten „Granden“ der SPÖ im Bezirk. Pichler, von 1991 bis 2009 Heidenreichsteiner Bürgermeister, appelliert an die Parteispitze, sich wieder auf die Grundwerte der Sozialdemokratie wie Freundschaft, Gleichheit und Brüderlichkeit zu besinnen.

Dass seine Freundschaft einst auf eine harte Probe gestellt worden war, markierte fern der politischen Großwetterlage einst einen Wendepunkt der Sozialdemokratie im Bezirk Gmünd: Nach einem Top-Ergebnis bei der Landtagswahl 2003 mit über 5.000 Vorzugsstimmen verwehrten ihm die Genossen den Einzug in den Landtag. Eine Talfahrt der SPÖ im Bezirk nahm ihren Lauf. Bei Nationalratswahlen sank ihr Stimmenanteil von 36,8 (2002) auf 24,8 (2017), bei Landtagswahlen gar von 42,3 (2003) auf 26,1 Prozent (2018), wobei dort auch Pichlers Erfolg bei der Landtagswahl 2007 wenig änderte. Er kam nur als Ersatzmitglied in den Bundesrat, zwei Jahre später hörte er als Bürgermeister auf. Auf Gemeindeebene ging es von 43,7 anno 2005 auf den Tiefststand von 35,6 Prozent anno 2015 bergab.

Quelle: wahldatenbank.at/Wikipedia.org; Fotos: SPÖ; NÖN-Grafik: Bischof

Begleitend gab es Pannen wie verschlossene Tore zur Bezirksparteizentrale am Wahlabend (während die ÖVP feierlich auftischte), ein Nichtantreten in Harbach (wo die ÖVP nun alleine regiert), ein mangels Personals unbesetztes Mandat in St. Martin oder eine interne Demütigung für Gmünds Partei-Urgestein und Fraktionschef Hubert Hauer 2014. Hauer fügte der SPÖ mit eigener Liste den historischen Verlust des Bürgermeister-Amtes in der Bezirkshauptstadt zu, dient seit 2015 souverän als Vizebürgermeister einer Koalition mit ÖVP und FPÖ.

„Die Mitglieder entscheiden. Ich hoffe aber, dass wir ähnliche Dinge künftig im Vorfeld in den Gremien ausdiskutieren und vermeiden können“, sagt Thomas Miksch. Mit dem Gmünder Stadtrat hat die Partei soeben zumindest wieder einen eigenen Geschäftsführer für die Bezirke Gmünd und Waidhofen installiert, der die Ortsgruppen vor der Gemeinderatswahl 2020 unterstützen soll (S. 12/13). Die SPÖ brauche es heute mehr als je, sagt er: „Wir müssen gegen die soziale Kälte ankämpfen und die Menschen unterstützen – es ist ein Wahnsinn, was ihnen etwa im Arbeitsrecht aufgebürdet wird.“ Nahe am Bürger zu sein, dessen Anliegen zu kennen und ernst zu nehmen, das bleibe auch regional die Basis sozialpolitischer Politik.

Das sieht auch der SPÖ-Bezirksvorsitzende Konrad Antoni so: „Die Stärke der SPÖ war, dass die Politik den Menschen durch Gespräche greifbar gemacht worden ist. Das muss wieder passieren.“ Gerade jetzt sei für ihn vorrangig, die Bedeutung von Gleichheit und Gerechtigkeit zu festigen: „Das gibt es zum Beispiel in der eingeschlagenen Bildungspolitik nicht.“

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