Bürgermeisterwechsel: SP & FP schreiben Geschichte. Vier Wochen nach dem vernichtenden Wahlergebnis für die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP haben die Spekulationen in der Marktgemeinde Bad Großpertholz ein Ende: Hermann Hahn jun. soll für die FPÖ erster Bürgermeister in Niederösterreich werden - und das Amt nach zweieinhalb Jahren an die SPÖ übergeben. Vize soll bis dahin SPÖ-Spitzenkandidat Josef Scharinger werden.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 23. Februar 2020 (17:21)
Hermann Hahn jun. (links) und Josef Scharinger
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Fünf Jahre Opposition hinter strauchelnder Volkspartei. Hermann Hahn jun. ist FH-Technikum- und BOKU-Absolvent, betreibt seit 2015 die „Bier-Kanzlei“ an der B41 und ist selbstständig als Software-Entwickler in der Abfallwirtschaft tätig. Ebenfalls 2015 war er als parteifreier Mandatar des Bündnisses „Pertholz aktiv“ von FPÖ und Unabhängigen in den Gemeinderat gekommen. Danach hatte er die auch von internen Problemen – gleich zwei Bürgermeister traten binnen fünf Jahren zurück – gebeutelte Volkspartei mit scharfer, im Regelfall aber fundierter Oppositionspolitik vor sich hergetrieben.

Rabenschwarzer Wahltag für die „Türkisen“. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner hatte die ÖVP um Bürgermeisterin Martina Sitz schließlich 23,9 Prozentpunkte, fünf ihrer bisher 13 Mandate und damit auch klar die absolute Mehrheit verloren. Die SPÖ hatte um ein Mandat auf sechs zugelegt, die FPÖ um den explizit als „Bürgermeisterkandidat“ angetretenen Hahn hatte sich als große Wahlsiegerin von einem auf nun fünf Mandate verfünffacht. Jetzt soll sie durch Hermann Hahn den Bürgermeister stellen, obwohl sie immer noch die kleinste Fraktion im Gemeinde-Parlament darstellt.

V.l.n.r.: Manfred Grill (SPÖ), Karl Gattringer (Pertholz Aktiv), Helmut Leutgeb (SPÖ), Engelbert Artner (SPÖ), Hermann Hahn jun. (Pertholz Aktiv), Wilhelm Marek (Pertholz Aktiv), Markus Wögerer (SPÖ), Josef Scharinger (SPÖ, vorne), Wolfgang Birklbauer (SPÖ, hinter), Christoph Forstner (Pertholz Aktiv), Gerhard Prinz (Pertholz Aktiv)
zVg

SP & FP: „tragbare und spannende Lösung“. Von einer tragbaren und spannenden Lösung im Rahmen eines umfassenden und engagierten Arbeitsübereinkommens für die kommunalpolitische Zukunft der Marktgemeinde sprechen SP & FP in einer Aussendung.

„Pertholz Aktiv“ soll demnach zunächst mit Hermann Hahn den Bürgermeister stellen, die SPÖ mit Josef Scharinger aus Karlstift den Vizebürgermeister. Nach zweieinhalb Jahren soll die Gemeindeführung in die Reihen der SPÖ und der Vize an „Pertholz Aktiv“ wechseln. „Das Ergebnis der Verhandlungen und das heute verabschiedete Arbeitsübereinkommen kann sich durchaus sehen lassen und trägt dem Wählerwillen Rechnung“, so Scharinger.

Hahn: VP „hat sich selbst aus dem Rennen genommen“. Auch Hermann Hahn jun. sieht mit dem Arbeitsübereinkommen den klaren Wählerauftrag erfüllt. „Die Pertholzer Volkspartei hat sich in den anfangs durchaus konstruktiven Verhandlungen zuletzt selbst aus dem Rennen genommen“, sagt er: Trotz großzügiger Zugeständnisse habe diese noch „panikartige Querverhandlungen“ mit der SPÖ geführt, „damit hat sich die Sache für mich erledigt“. Die Strategie, das Amt der Bürgermeisterin um jeden Preis zu erhalten, sei gescheitert.

Man wolle die VP Bad Großpertholz dennoch zur konstruktiven Mitarbeit für die Gemeinde einladen und ihr dafür auch einige „nicht unwesentliche Ressorts“ anbieten, betonen die künftigen Koalitionspartner.

FP-Landesrat Waldhäusl gratuliert. Glückwünsche kommen bereits von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Hahn werden in der Gemeinde „perfekte Arbeit für die Menschen leisten“, so Waldhäusl in einer Aussendung: „Ich kenne ihn schon sehr lange, und auch seine Haltung: Nämlich, dass Parteipolitik in der Gemeinde nichts zu suchen hat.“ Hahn stehe für Sachpolitik, und das sei „der Garant dafür, dass er mit inhaltlicher Arbeit das Beste für die Bad Großpertholzer schaffen wird“.

VP-Sitz: Noch kein Wissensstand zur Causa. Erst durch NÖN-Anfrage will indes die aktuelle VP-Bürgermeisterin Martina Sitz von der Einigung zwischen FP und SP erfahren haben. „Mein Stand ist, dass wir uns noch mitten in Gesprächen befinden. Mir wurde bisher von keiner der Seiten per Telefon oder Mail etwas Anderes mitgeteilt“, sagt sie.

Scharfe Kritik von Landes-VP. Bad Großpertholz werde das Symbol für die Selbstaufgabe der Sozialdemokratie“, sagt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung: „Für das Geschichtsbuch: Unter der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl wurde der erste blaue Bürgermeister Niederösterreichs mit den Stimmen der SPÖ gewählt.“ Die SP als Zweite mache die FP als Dritte zur Bürgermeisterpartei und mache damit „den Steigbügelhalter, für eine Partei die sich selbst aufgegeben hat, gibt es weder moralische noch ideologische Prinzipien“.

SPNÖ-Kocevar: ÖVP soll sich „nicht künstlich echauffieren“. Seitens der SPÖ kontert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ebenfalls via Aussendung: Der Volkspartei stehe es nicht zu, sich „künstlich über ein demokratisch zustande gekommenes Arbeitsübereinkommen zu echauffieren“, nachdem sie es sich „offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht“ habe, als Zweiter die SPÖ als stärkste Fraktion in zahlreichen Gemeinden „auf die Oppositionsbank zu verfrachten“.

Mit elf der 19 Mandate haben SPÖ und „Pertholz aktiv“ die Mehrheit im Gemeinderat, ihr Arbeitsübereinkommen sei also, so Kocevar, ein „zutiefst demokratiepolitischer Akt“. Die ÖVP habe als Dritter sogar Landeshauptleute und den Bundeskanzler gestellt und auch „nie etwas daran gefunden“.

Die NÖN berichtete zum Thema: 

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