Frage nach gesparter Million. Debatte um Verwaltung wirft Erklärungsbedarf auf: FP-Stadtrat hatte hohe Entlastung angekündigt.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 05. Februar 2019 (09:24)
 Faksimile: Freiheitlicher Gemeindekurier
Die FPÖ Gmünd schrieb 2015 von etwa  300.000 Euro Entlastungen pro Jahr.

Die durch NÖN-Leser Wolfgang Genowitz aufgeworfene Debatte über Kosten und Nutzen der Verwaltungs-Rücknahme für die über 400 Gmünder Gemeinde-Wohnungen erreicht eine neue Dimension: NÖN-Leser Franz Döller wirft Angaben im „Freiheitlichen Gemeindekurier“ der FPÖ Gmünd unter Stadtrat Benjamin Zeilinger von Dezember 2015 ein, die Letzteren vor Erklärungsbedarf stellen…

Der gesetzlich einzuhebende Verwaltungskosten-Beitrag liege bei 80.000 Euro, hatte Zeilinger 2015 zur NÖN gesagt. Finanz-Stadtrat Hubert Hauer (AfG) bestätigte diesen Betrag vorige Woche bzw. nennt auf nochmalige NÖN-Nachfrage Einnahmen von exakt 81.577 Euro im Haushaltsjahr 2017 (2018 ist noch nicht abgeschlossen). Denen standen laut Rechnungsabschluss 2017 Kosten in Höhe von exakt 42.474 Euro brutto inklusive Steuern, Versicherung etc. für die Finanzierung des dafür eingestellten Mitarbeiters entgegen. Der Rest fließe ins Budget ein.

So weit, so gut für die Stadtgemeinde, der damit wie angekündigt neben anderen Vorteilen wie direktere Verfügbarkeit eines für die Wohnungen zuständigen Mitarbeiters sogar von Gesetzes wegen Geld übrig bleibt, das vorher der Genossenschaft geblieben war.

Bloß, wie Franz Döller nun in Erinnerung ruft: Liegenschafts-Stadtrat Zeilinger (FPÖ) hatte im „Freiheitlichen Gemeindekurier“ von Ende 2015 nicht Brutto-Einnahmen von 80.000 Euro, sondern gar eine Entlastung der Stadtkasse in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr angekündigt (siehe Faksimile!). Das wäre in mehr als drei Jahren eine Ersparnis bereits mehr als 900.000 Euro. – „Was stimmt jetzt?“, fragt Döller also.

Eine Anfrage der NÖN an FP-Stadtrat Zeilinger blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Vizebürgermeister und Finanzchef Hauer über die angebliche Entlastung: „So ist es leider nicht.“ Die Gemeinde verwalte jetzt jährliche Mieteinnahmen in Höhe von etwa 800.000 Euro, die aber zweckgebunden verwendet werden müssten.

Politische Entscheidung? Hauer dementiert scharf

NÖN-Leser Döller raunt generell, die Rücknahme der einst unter SP-Führung (mit Finanz- Stadtrat Hauer) an die St. Pöltner Wohnungsgenossenschaft ausgelagerten Verwaltung sei nach seiner Trennung von der SPÖ eine politische Angelegenheit („das Stadtparlament ÖVP/AfG/FPÖ lässt doch Gemeindewohnungen nicht von einer roten Genossenschaft verwalten – Kostenersparnis hin oder her!“).

Das lässt Hauer so nicht stehen. Die Auslagerung sei einst aus mehreren Gründen erfolgt: Weil teils Leistungen auch von Bauhof-Mitarbeitern in die Verwaltung eingeflossen seien, habe keine Kostenwahrheit existiert, die Trennung habe das ermöglicht. „Wir hatten damals zudem erwartet, durch die Auslagerung auch Wohnbau durch die Genossenschaft in Gmünd auslösen zu können“, sagt er. Das sei mit einer kleinen Ausnahme nicht geschehen.
Hauer betont, dass der Beschluss für die Rücknahme der Verwaltung im Gemeinderat wie berichtet einstimmig auch mit SPÖ-Zustimmung gefallen ist.