Großpertholz: Jetzt pocht FPÖ auf „Miteinander“ der ÖVP. In der Marktgemeinde Bad Großpertholz im Bezirk Gmünd brechen neue Zeiten an, wenn die FPÖ mit Unabhängigen als Liste „Pertholz Aktiv“ in Koalition mit der SPÖ erstmals in Niederösterreich den Bürgermeister stellen wird. „Ich hoffe, dass für die Volkspartei die Zusammenarbeit und das Miteinander nicht nur dann gelten, wenn sie selbst in der führenden Position ist“, sagt der designierte neue Bürgermeister Hermann Hahn jun. in Richtung der Noch-Bürgermeisterin Martina Sitz (ÖVP). Nachsatz: „Andernfalls wird es auch so gehen."

Von Markus Lohninger. Erstellt am 23. Februar 2020 (21:56)
SPÖ und "Pertholz Aktiv" präsentieren ihr Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre.
privat

Sitz muss bis spätestens 10. März zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates einladen – und bis dahin freilich die Marschroute der „Türkisen“ in der ungewohnten Oppositionsrolle festlegen. Für 11. März ist bereits die Angelobung der neuen Bürgermeister und Vizebürgermeister im Gmünder Bezirk durch Bezirkshauptmann Stefan Grusch geplant.

Punkte im Übereinkommen. SPÖ und FPÖ hätten zusammen mit elf der gesamt 19 Mandate im Gemeinderat eine „feste Mandatsmehrheit“, die Stimmung in der Bevölkerung habe in den vergangenen Tagen auch in Richtung einer solchen Zusammenarbeit tendiert, sagt Hermann Hahn nun. Das relativ detailliert ausgearbeitete Arbeitsübereinkommen zwischen „Pertholz Aktiv“ und SPÖ erlaube es künftig, für die Gemeinde stark mitzugestalten.

Das Papier umfasst unter anderem Vorhaben wie die Schaffung eines „Betreuten Wohnen“-Projektes in der nächsten Legislaturperiode, die Schaffung von Urnenhainen auf den Friedhöfen in Bad Großpertholz und Karlstift oder die Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung von Aspekten wie Friedhofsgebühren und Raumordnung. Auch gegen den lückenhaften Handynetz-Empfang soll aktiv vorgegangen werden. 

Explizit festgehalten werden soll an einigen von der ÖVP gestarteten Projekten, etwa der Nachmittagsbetreuung für Kinder, die Sitz gut vorbereitet und eingeleitet habe. Ihr soll auch künftig die Leitung und Koordination des Projektes angeboten werden.

Kurhaus, Moorverwertung & „Altlasten“. Fix verankert sind freilich auch die Themen, die die Wogen im Ort einst besonders hochgehen ließen: Kurhaus, Moorverwertung und Transparenz. Unter Letzterem soll es nicht nur um eine „regelmäßige und ehrliche Information der Bevölkerung“ und deren Einbeziehung in Entscheidungsprozesse gehen: „Altlasten“ aus vorigen Legislaturperioden sollen vielmehr „konsequent, mutig und transparent“ aufgearbeitet werden, heißt es.

Moorvertrag „rückabwickeln“. Hinsichtlich Eigentümervertretung und Geschäftsführung des gemeindeeigenen Kurhauses - als größte Arbeitgeberin im Gemeindegebiet - sollen „rechtlich und organisatorisch adäquate Strukturen“ geschaffen und die Führung auf neue Beine gestellt werden, wie Hahn gegenüber der NÖN präzisiert: „Der Bürgermeister hat dort derzeit offiziell nichts zu reden. Es wird Umstrukturierungen geben müssen.“ Der im Vorjahr heftig umstrittene Pachtvertrag für das ebenfalls gemeindeeigene Heilmoor samt Vorkaufsrecht der Moorverwertung zugunsten des Kurhauses soll „rückabgewickelt“ werden, „den will niemand in der Bevölkerung“.

Stattdessen sind neue Kooperationsformen zwischen Kurhaus und Moorverwertung „ohne undurchsichtige und einseitige Vertragswerke“ gesucht. Das soll Synergien ermöglichen, heißt es in der Vereinbarung.

Gemeindevorstand soll aufgestockt werden - aber kostenneutral. Gestartet werden soll die FP/SP-Koalition mit Hermann Hahn als Bürgermeister und dem Karlstifter Gemeinderat Josef Scharinger als Vizebürgermeister, wobei der Gemeindevorstand von bisher fünf auf künftig sechs Köpfe aufgestockt werden soll. Damit sind dann VP, SP und „Pertholz Aktiv“ jeweils mit zwei „Geschäftsführenden“ im Gemeindevorstand, für „Pertholz Aktiv“ sollen für diese Position Gerhard Prinz und Wilhelm Marek nominiert werden, für die SPÖ Markus Wögerer und eben zunächst Vize Josef Scharinger.

Die Erhöhung soll eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ ermöglichen, den Gemeindebürgern aber nichts kosten, versichert Hermann Hahn: „Wir möchten die Aufwands-Entschädigungen so überarbeiten, dass am Ende die gleichen Kosten wie heute entstehen.“

Wenn zur Halbzeit gewechselt wird, so soll Hahn zum Vizebürgermeister werden, und „Pertholz Aktiv“ will in der Bürgermeister-Neuwahl den dann von der SPÖ nominierten Kandidaten unterstützen. Wer das konkret sein soll, das ist im Arbeitsabkommen nicht definiert.

Einen starken Schwerpunkt soll künftig auch das Umweltthema bekommen: Alle Fraktionen sollen laut Arbeitsübereinkommen je einen Umweltgemeinderat erhalten.

Wir berichteten heute dazu:

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