Nach der Wahl, vor der Streichung. Ein Halbjahr nach der Gemeinderatswahl reduzierte Gericht die Wählerliste. BBL-Edinger sieht das als späten Sieg.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 08. August 2020 (06:31)
BBL-Mandatar Roland Edinger sieht Streichungen als Beleg für einen intakten Rechtsstaat.
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Die Gemeinderatswahl ist auch in Litschau seit mehr als einem halben Jahr geschlagen, der neue Gemeinderat längst angelobt. Und doch beschäftigen sich immer noch Juristen damit. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun einmal Machtworte gesprochen.

Die Wahlanfechtung durch die Liste BBL wegen eines aus ihrer Sicht gesetzeswidrig zustande gekommenen Wählerverzeichnisses (die NÖN berichtete mehrfach) wurde als „unzulässig“ zurückgewiesen, weil diese nicht zuerst das zuständige Landesverwaltungsgericht (LVwG), sondern direkt den VfGH angerufen hatte. Die Befassung mit dem Wählerverzeichnis an sich warf der VfGH aber dem LVwG zurück, das strich wie aus den Reihen der BBL gefordert noch im Juli erste Zweitwohnsitzer nachträglich aus der Liste.

Edinger: „Peinlich für den Bürgermeister“

BBL-Gemeinderat Roland Edinger sieht das als späten Sieg, nachdem das einst zweite Mandat seiner Bürgerbewegung Litschau um nur zwei Stimmen zur seit Jahren mit satter absoluter Mehrheit regierenden ÖVP gewandert war. „Es ist einfach peinlich für den Bürgermeister, der Leute, die schon 2015 vom Gericht aus der Liste gestrichen worden waren, diesmal wieder zur Wahl zugelassen hat – und sie auch ein zweites Mal vom Gericht gestrichen wurden“, sagt Edinger. Das stärke sein Vertrauen in den Rechtsstaat, „man kann die Demokratie zum Glück immer noch nicht so einfach außer Kraft setzen“.

Mehr als zwei Drittel der 1.200 Zweitwohnsitzer hätten im Ermittlungsverfahren über ihr Wahlrecht trotz Fristverlängerung nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben und seien dennoch im Register gelassen worden, ärgert sich BBL-Edinger.

Hirschmann: Lebensumstände können sich ändern

ÖVP-Bürgermeister Rainer Hirschmann kritisiert Gemeinde-Wahlordnung.
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Stadtchef Rainer Hirschmann (ÖVP) bleibt bei seiner mehrfach geäußerten Meinung: Er sehe keinen Fehler der Gemeinde bzw. Gemeindewahlbehörde, die versucht habe, ein „bestmögliches Ermittlungsverfahren zu führen“. Die Lebensumstände von Zweitwohnsitzern könnten sich seit 2015 etwa durch Beruf oder Familie so geändert haben, dass ein Wahlrecht nun begründet sei. Das sei in vielen Fällen schriftlich bekundet und durch die Gemeindewahlbehörde gewürdigt worden, „wenn das Gericht einzelne Entscheidungen nun aufhebt, ist das zu akzeptieren.“

Wahlergebnis laut VfGH dennoch gültig

Die geänderte Wählerevidenz habe weder Auswirkungen auf das per VfGH-Erkenntnis fixe Wahlergebnis – noch lasse sie Rückschlüsse auf die Wählerevidenz für die Gemeinderatswahl 2025 zu: Wer in der Gemeinde einen Zweitwohnsitz anmelde, müsse auch die Wählerevidenz ausfüllen. „Beantragt er das Wahlrecht und nennt plausible Gründe dafür, dann steht mir eine Streichung aus meiner Sicht nicht zu“, wiederholt sich der Bürgermeister. De facto koste das Einspruchs-Prozedere nur Zeit und Geld, sagt er.

Die Schuld daran trage aber der Bürgermeister selber, kontert Edinger. Es gehe ums Prinzip, nicht ums Geld: „Hirschmann hat den Schaden verursacht – immerhin wurden erste unserer Einsprüche ja bereits als gerechtfertigt anerkannt.“

„Warum gerade in Litschau immer gestichelt wird…“

147 Einsprüche waren im Zuge der Wahl aus den Reihen der BBL für Litschau erhoben worden – mehr als in allen anderen Gemeinden des Gmünder Bezirkes zusammen. Der Bürgermeister fragt sich, ob die Gemeindewahlordnung in ihrer Form – jeder EU-Bürger könne in jeder NÖ Gemeinde willkürlich Streichungen beantragen und bei Ablehnung den vollen Instanzenzug gehen – gut ist. „Und ich frage mich, warum gerade in Litschau immer gestichelt wird. Ich versteh‘s einfach nicht… aber es belastet mich auch nicht wirklich.“