SP-Erdbeben im Waldviertel: Steindl statt Antoni!. Die „Ibiza-Tapes“ mit den FPÖ-Spitzenpolitikern Strache und Gudenus haben nicht nur das Ende der Regierung Kurz eingeläutet: Im Zuge der Personaldebatten um die Neuwahl kam es nun innerhalb der Waldviertler SPÖ zu einem Paukenschlag…

Von Markus Lohninger und Martin Kalchhauser. Erstellt am 14. Juni 2019 (16:39)
Martin Kalchhauser (Steindl)/Markus Lohninger (Antoni)
Knalleffekt. Nationalrats-Abgeordneter Konrad Antoni (li., Bezirksorganisation Gmünd) verzichtet, Gföhls Stadtrat Günther Steindl (re.) soll neuer Spitzenkandidat werden.

Der 2017 als Spitzenkandidat des Wahlkreises Waldviertels aufgestellte Nationalrats-Abgeordnete Konrad Antoni (Bezirksorganisation Gmünd) verzichtet nämlich nach parteiinternen Turbulenzen auf ein neuerliches Antreten als Spitzenkandidat. Zum Listenersten für den Wahlkreis, der neben den Bezirken Gmünd, Horn, Waidhofen und Zwettl auch Krems-Land und Krems-Stadt umfasst, soll am Abend des 14. Juni bei der Regionalwahlkreis-Konferenz der Gföhler Stadtrat Günter Steindl (Bezirksorganisation Krems) gekürt werden.

Historische Konstellation für Bezirk Gmünd

Wenn die Wahl kein SPÖ-Triumpf wird, dann wird im Waldviertel aber maximal ein Direktmandat für das Parlament zu holen sein. Geht dieses an den früheren Landespartei-Geschäftsführer Steindl, so steht die SPÖ in ihrer eigentlichen Hochburg des Wahlkreises – sie hat die meisten Mitglieder aller fünf Bezirksorganisationen und quer durch alle Urnengänge auch die besten Wahlergebnisse – vor einer historischen Wende: Stellte Gmünd noch in den 1990er Jahren mit Johann Maier und Rudolf Parnigoni sogar zwei Abgeordnete, so wird der Bezirk mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Parlament erstmals in der Zweiten Republik keinen eigenen Abgeordneten mehr in Landtag, Bundesrat und Nationalrat haben.

Er wolle sein aktuelles Mandat bis zur letzten Minute voll ausüben, auch keinen Boykott-Aufruf oder Ähnliches starten, vorerst auch seine weiteren Funktionen etwa als Gmünder Bezirksvorsitzender und Gemeinderat in Schrems weiter ausführen, stellt Konrad Antoni klar. „Mit der Vorgehensweise mancher tu ich mir aber wirklich schwer – wenn man es nicht einmal schafft, mir in die Augen zu schauen und klar zu sagen, dass und warum man jemanden nicht mehr unterstützt“, sagt der Schremser zur NÖN: „Ich kann mich nach elf Jahren als Abgeordneter einfach abwählen lassen, oder ich kann selbst die Konsequenzen ziehen.“

Letzteres tat er am 13. Juni mit seinem Rückzug von der Kandidatur, nachdem festgestanden sei, dass die Bezirksorganisationen von Krems, Zwettl und Horn sich für Steindl als neue Nummer eins im Wahlkreis einsetzen würden. Die jeweiligen Vorsitzenden nominieren die Delegierten, die in der Regionalwahlkreis-Konferenz über die Listenplätze entscheiden. Nur die Organisationen von Waidhofen und Gmünd seien hinter ihm gestanden. Enttäuscht ist Konrad Antoni vor allem vom Zwettler Bezirksparteichef Herbert Kraus, der ihm noch am 28. Mai die volle Unterstützung zugesagt habe. Erst über Umwege habe er dann vom Richtungsschwenk in Zwettl erfahren, so Antoni.

Herbert Kraus beruft sich gegenüber der NÖN auf eine Vereinbarung mit Antoni vor der Nationalratswahl 2017, wonach dieser sein Mandat nach dieser Periode abgeben werde. „Ich war damals noch nicht Vorsitzender, wusste in meinem ersten Gespräch mit Konrad Ende Mai noch nichts von dieser Vereinbarung“, sagt er. Er sitze daher zwischen den Sesseln: „Periode ist Periode, die aktuelle Periode geht halt früher zu Ende als erhofft. Krems ist immerhin der Bezirk mit den absolut meisten Stimmen.“ Antoni: Die Ankündigung gebe es, habe aber einen geordneten Übergang im Jahr 2022 gemeint. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Aber Kraus: „Antoni ist ein sehr guter Abgeordneter, Steindl ein ebenso profilierter Mann.“ Als Sozialdemokrat müsse man immer sein Bestes geben, auch wenn man kein Mandat und keine Chance darauf habe.

Der Waidhofner Nationalrats-Abgeordnete Maurice Androsch bedauert die Entwicklung. „Ich habe keine Freude damit, dass wir einen Abgeordneten im Oberen Waldviertel verlieren. Wir hätten in Waidhofen nach den 17 Monaten am liebsten keine Veränderungen an der Kandidatenliste vorgenommen.“ Die Zusammenarbeit mit Antoni sei sehr eng und gut für die Region gewesen, „wir haben gemeinsam vieles auf Schiene bringen können“.

SPNÖ-Chef Schnabl: Entscheidung ist lokal zu treffen

Seitens der Kremser SPÖ-Bezirksorganisation war Günter Steindl wegen eines Auslands-Aufenthaltes noch nicht erreichbar. Der Bezirkspartei-Vorsitzende und Kremser Bürgermeister Reinhard Resch fasst sich noch kurz: Man habe für den Kandidaten Steindl gekämpft, werde ihn als Wahlvorschlag einbringen. Mehr dazu könne man aber erst nach der Konferenz sagen.

Landespartei-Vorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl will indes die internen Vorgänge nicht kommentieren. Jeder Bezirk nominiere seine Vorschläge, müsse seine gewünschte Vertretung nennen, Delegierten würden daraus dann einen gemeinsamen Spitzenkandidaten bestimmen. Dem Ergebnis vom Abend des 14. Juni will er nicht vorgreifen.

Der Rückzieher von Antoni tue ihm leid, so Schnabl: „Er hat elfjährige Mandatserfahrung in einer extrem wichtigen Region, hat in der Zeit hohe Bekanntheit erlangt und viele Menschen motivieren können.“ Ein Nachfolger müsse dieses Niveau erst einmal erreichen, bringe allerdings „vielleicht auch neue Denk- und Lösungsansätze ein“.

Grundsätzlich gehe es aber nicht um den Heimatbezirk eines regionalen Abgeordneten, dieser sei für alle fünf Bezirke gleichermaßen verantwortlich. Schnabl: „Da ist Gmünd von Krems nicht weiter weg als Krems von Gmünd.“

Mandat für Horn zeichnet sich ab. Weitere Rochaden?

Auch abseits der Entscheidung um den Spitzenkandidaten kündigen sich innerhalb der SPÖ gravierende Verschiebungen an. So stehen im Vorfeld des Nationalrats-Wahlkampfes freilich die Positionen der SP-Landesliste zur Disposition, die auch den Regionalwahlkreis Waldviertel betreffen könnten. Entscheidungen dazu kündigt Parteichef Schnabl bis spätestens 5. Juli an.

Eine andere Personal-Rochade dürfte aber unmittelbar bevorstehen, und sie könnte dem Waldviertel diesmal einen neuen SPÖ-Abgeordneten bescheren: Landtags-Abgeordneter Günther Sidl wird ins EU-Parlament einziehen und damit seinen Sitz im Landhaus räumen, am nächsten Platz der damaligen Landesliste steht unter jenen, die noch kein Mandat haben, der Horner Bezirkspartei-Vorsitzende Josef Wiesinger. Er wird mit einem Wechsel direkt in den Landtag – oder aber in den Bundesrat – in Verbindung gebracht. Franz Schnabl will auch hier dem für 17. Juni anstehenden Beschluss nicht vorgreifen, aber: Er habe im Landespartei-Vorstand kommuniziert, dass er sich gerne am damaligen Wahlvorschlag orientieren möchte.