Keine Mehrwertsteuer gezahlt: Staudinger einvernommen. Seit 19. September zahlt Staudinger aus Protest gegen Ungleichbehandlung im Restaurant keine Mehrwertsteuer. Jetzt klopften Beamte an. Er kündigt eine Sammelklage an.

Von Markus Füxl. Erstellt am 22. Oktober 2019 (18:52)
Manuel Gruber
Heini Staudinger will nicht klein beigeben.

Jetzt war es soweit: Nachdem Heini Staudinger seit 19. September im GEA Hotel zur Sonne auf Bestellungen unter 22 Euro keine Mehrwertsteuer mehr einhebt und abführt, standen vergangene Woche Beamte des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vor seiner Tür.

Laut Staudinger gab sich während des Mittagsgeschäfts im Gea-Hotel eine Person von der Finanzpolizei aus, eine weitere als Betrugsbekämpfungskoordinator. Auf Nachfrage beim BMF berief sich Pressesprecher Johannes Pasquali auf die Geheimhaltungspflicht und war zu keiner Stellungnahme bereit.

„Die Beiden haben gesagt, ich soll in Ruhe zu Ende essen und dann nach hinten kommen“, sagt Staudinger. Dort fand eine Einvernahme statt. Eine Tonbandaufnahme, die laut Staudinger im Einvernehmen mit den Beamten angefertigt wurde, liegt der NÖN vor und ist nachzuhören. Darin gibt sich Staudinger in elf Minuten und 35 Sekunden kampfeslustig und erklärt, warum er keine Steuern mehr zahlt.

„Ihr könnt strafen, was ihr wollt, ich werde nicht zahlen“Heini Staudinger

So seien unzählige Klein- und Mittelbetriebe im unfairen Wettbewerb mit den Internetkonzernen kaputtgegangen. Letztere sind bei Bestellungen unter 22 Euro von der Mehrwertsteuer befreit: „Es geht um Gerechtigkeit und ein gesellschaftliches Klima, in dem man sich nicht verarscht fühlt, wenn man seinen Beitrag für das Gelingen des größeren Ganzen einbringt“, sagt Staudinger.

Klein beigeben möchte er nicht: „Ihr könnt strafen, was ihr wollt, ich werde nicht zahlen“, sagt er auf dem Tonband. Im Gegenteil: Er möchte in den kommenden Wochen eine Sammelklage gegen die Finanzbehörde vorbereiten. Auch wenn das Steuergesetz im nächsten Jahr geändert werden sollte, seien die Behörden nicht im Stande, das Gesetz zu exekutieren und die Flut an Paketen von Internetkonzernen zu prüfen.

Für den Schuhrebellen geht der Kampf weiter: Er lädt am 30. Oktober um 19 Uhr zu einem Stammtisch für Steuergerechtigkeit ins Gea-Hotel ein.