Gemeinsam für Lkw-Nachtfahrverbot im Waldviertel. Massiv gestiegene Belastung durch Holz-Importe: Vertreter von acht Waldviertler Gemeinden fordern zumindest Nachtruhe ein.

Von Anna Hohenbichler, Thomas Weikertschläger, Markus Lohninger und Michael Schwab. Erstellt am 02. März 2021 (13:43)
Treffen an der Grenze mit dem Ziel eines kompletten Nachtfahrverbotes auch für Holz-Lkw: Bürgermeister Günter Schalko (Eisgarn), Initiator Gerhard Mader, die Bürgermeister Andreas Kozar (Reingers), Gerald Schindl (Amaliendorf-Aalfang) und Gerhard Kirchmaier (Heidenreichstein), Gemeinderat Gerhart Böhm (Heidenreichstein), die Bürgermeister Anette Töpfl (Vitis), Bundesrats-Abgeordneter Eduard Köck (Thaya) und Martin Kößner (Dobersberg) sowie Gemeinderat Ferry Kammerer (Schrems; v.l.).
Christian Freitag

Der Unmut über stark steigenden und vielfach zu schnellen Lkw-Verkehr durch die Dörfer des Waldviertels ebbt nach etlichen Protestaktionen im Vorjahr, Resolutionen und ersten Zusagen nicht ab: Vorige Woche diskutierten die Grünen das Thema auf Landesebene, am Sonntag bekundeten Vertreter von Durchzugsgemeinden aus ÖVP, SPÖ und Grünen mit einem Treffen am Grenzübergang Grametten ihre gemeinsame Forderung nach einem strikten Nachtfahrverbot auch für Holz-Lkw an den Transitrouten.

„7 Stunden Schlaf nicht zu viel verlangt.“

„Die Bürger haben ein Recht auf Schlaf zwischen 22 und 5 Uhr. Diese Forderung ist doch nicht zu viel verlangt“, sagt Gerhard Mader, Forsttechniker, allmählich massiv verärgerter Anrainer an der B5 in Grametten (Gemeinde Reingers) und Organisator des überparteilichen Treffens an der Grenze. Aktuell beendet im Norden wie berichtet zwischen zwei und drei Uhr morgens ein Wechselspiel aus leeren Holz-Transportern gen Tschechien und vollen Transportern ins Waldviertel die Nachtruhe. Die Überparteilichkeit zwischen den anwesenden Vertretern der Gemeinden Amaliendorf-Aalfang, Dobersberg, Eisgarn, Heidenreichstein, Reingers, Schrems, Thaya und Vitis streicht Mader besonders hervor: „Es geht um die reine Sache, nicht um Politik – um eine sachliche Darstellung der Situation anhand von Fakten, auf die jedermann zugreifen kann.“

Branchenblatt: Holzimporte binnen fünf Jahren fast vervierfacht!

Dabei beruft sich Mader großteils auf Angaben aus dem „Holzkurier“. Das Fachblatt hatte wie berichtet schon für die ersten sieben Monate des Jahres 2020 einen Anstieg an Holzimporten aus Tschechien von einem Drittel genannt. Bis Jahresende sei das Plus auf 42 Prozent gestiegen. Die Menge alleine des importierten Nadelsäge-Rundholzes habe sich in fünf Jahren von 1,46 auf mindestens 5,5 Millionen Festmeter pro Jahr fast vervierfacht. Per Bahn komme nur ein Fünftel davon, der Rest komme – in 12.000 Holz-Lkw pro Monat – via Straße über die Grenze, oft bis nach Kärnten.

Experte sieht noch lange kein Ende

Mader gibt sich hinsichtlich der künftigen Entwicklung trotz des Baus eines großen Sägewerks bei Prag keinen Illusionen hin. Holz sei in Tschechien auf Jahre hinaus im Übermaß vorhanden und erfahre auch noch staatliche Stütze, dazu erlebe unsere Säge-Industrie auch dank zunehmender internationaler Preisschlacht unter den Frächtern aktuell „goldene Zeiten“.

An der Importsituation sei also wenig Änderung zu erwarten, zumindest nicht zum Besseren. Die Alternativen seien stärkere Anreize zum Umstieg auf die Bahn sowie das Ende einer Sonderregel, die „Flüster-Lkw“ aus einem bestehenden Nachtfahrverbot ausnimmt, entlang der Transitrouten in die Bezirke Gmünd, Horn und Waidhofen für die Bereiche Rund-, Industrie- und Waldrestholz.

Gmünder Bezirk hat heißen Herbst hinter sich

Die Forderung an sich ist nicht neu, jetzt soll ihr Nachdruck verliehen und auf rasche Umsetzung gedrängt werden.

So hatte es im Vorjahr etwa für den Bezirk Gmünd nach Resolutionen in Gemeinderäten und einer Unterschriften-Aktion der Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang mit fast 900 Unterzeichnern bei einem von Bezirkshauptmann Stefan Grusch angeregten Verkehrsgipfel eine Verständigung auf gemeinsame Ziele gegeben: verstärke Kontrollen für Tempo & Gewicht, die Prüfung weiterer Schritte wie nächtliche 30er-Limits in Orten ab bestimmten Gewichten, Lkw- Nachtfahrverbote oder fixe Radargeräte. Zuletzt gab es schon grünes Licht für erste vier fixe Radarboxen im Bezirk entlang der B2, B5 und B30. Geplant sind diese in Illmanns, Eisgarn, im Raum Heidenreichstein-Aalfang, Lang- oder Kurzschwarza, Gerhard Mader würde auch eine für Grametten wünschen.

Hitzige Diskussion in Kirchberg

Kirchberg/Walde ging da auch leer aus, hat aber die Zusage für regelmäßige mobile Radarboxen im Ortskern und verstärkte Polizeipräsenz an den Einfahrten – wie ÖVP-Bürgermeister Karl Schützenhofer am 1. März in einer hitzigen Debatte zur Verkehrssituation im Gemeinderat betonte. Er setzt weiterhin auf Zusagen für ein Verbot des Lkw-Durchzugs als Abschneider am Weg nach Zwettl, sobald die B36-Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen fertig ist (voraussichtlich spätestens 2024).

Insgesamt spricht Bezirkshauptmann Grusch von laufenden Kontakten zum Lkw-Problem, auch außerhalb des Bezirkes: Diese Woche steht ein Treffen mit Spitzenvertretern des Waidhofner Bezirkes an.

Grünen-Antrag im Landtag ohne Mehrheit

Die Grünen NÖ brachten die Belastung durch den Schwerverkehr indes vorige Woche in den Landtag ein – und forderten ein dementsprechendes „Verkehrskonzept“. Sie kritisieren, dass daraus nichts geworden ist: „Schwarz-Blau lehnen den Antrag ab, lassen ihn nicht einmal zur Diskussion zu und stärken der Holztransport-Lobby den Rücken. Auf der Strecke bleiben die geplagte Bevölkerung und die Lebensqualität in unserem Waldviertel“, sagt Abgeordnete Silvia Moser via Aussendung. Der Antrag habe etwa auch auf eine Kennzeichenanalyse, Gespräche mit Verantwortlichen aus der Holzindustrie, Fahrverbote, Tempokontrollen und eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene abgezielt.

Maier: „Populistischer Antrag ohne rechtliche Grundlage.“

Warum die ÖVP den Antrag nicht unterstützt hat, ist für den Horner Abgeordneten Jürgen Maier leicht erklärt: „Weil es sich um einen populistischen Antrag handelt, dem die rechtliche Grundlage fehlt.“ Durch den freien Warenverkehr in der EU lasse sich Quell- und Zielverkehr etwa zu Sägewerken im Bezirk Zwettl nicht verhindern. Fahrverbote für Durchzugsverkehr, etwa an B2 und B4, gebe es ohnehin und würden laufend – etwa in Mold – von der Polizei überprüft.

Ins selbe Horn stößt Gmünds ÖVP-Abgeordnete Margit Göll: „Der Antrag war nicht ausreichend unterstützt. Wenn er die gesetzliche Vorgabe nicht erfüllt, kann er nicht diskutiert werden.“ Der Holzlaster-Verkehr sei eine Belastung, räumt Göll ein, verweist allerdings für den Gmünder Bezirk auf die ohnehin bereits angelaufene Problembehandlung. Sie und Maier streichen wieder die Holzindustrie als Faktor für den Waldviertler Arbeitsmarkt hervor.

FP-Waldhäusl rät zum Psychiater

Der Waidhofner FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnet den Grünen-Antrag generell als absurd: „Wer gegen die Waldviertel-Autobahn ist und sich dann darüber beschwert, dass die Lastwagen auf der Bundesstraße fahren, sollte eigentlich zum Psychiater. Schlimmer geht es nicht mehr“, wettert er. Eine Autobahn würde Mittel bieten, den gesamten Schwerverkehr – nicht nur Holzlaster – aus den Dörfern zu bringen.

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