„Die Hanni wird das nicht zulassen“. Aufschrei in allen politischen Lagern über durchgesickerte Experten-Pläne. VP-Göll setzt auf die Landeshauptfrau.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 15. Oktober 2019 (17:15)
Das Bezirksgericht Gmünd steht wieder einmal zur Debatte…
wikimedia/Duke of W4

Zwölf von 26 Bezirksgerichten in Niederösterreich wackeln, an erster Stelle nennt das Papier einer laut Justizministerium unter Ex-VP-Minister Moser beauftragten Expertengruppe Gmünd.

Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin dementierte konkrete Pläne für die Übergangsregierung via APA. Ein Exklusivbericht auf NÖN.at über die vorgeschlagenen Maßnahmen schlug dennoch Wellen – nicht nur medial und in Online-Foren: Auch lokalpolitisch kommt aus dem Bezirk heftiger Protest – aus allen Lagern.

Bezirk ab 1899, Gerichtsbezirk ab 1909. Der nach der Gründung des Verwaltungsbezirkes (1899) im Jahr 1909 neu gebildete Gerichtsbezirk Gmünd vereint seit 1992 alle 21 Gemeinden, bis da hatte es auch eigenständige Gerichtsbezirke in Schrems, Weitra und Litschau gegeben. Es ist für Strafsachen, vor allem aber auch zahlreiche zivilrechtliche Belange in den Bereichen Jugend, Familie oder auch Pfleg- und Sachwalterschaft zuständig – weite Wege sind also gerade für wenig mobile Menschen ein Thema.

Zuerst Gmünd, dann Waidhofen. Jetzt schlagen Experten kurzfristig auch die Schließung des BG Gmünd vor, wollen es den Gerichtsbezirken Waidhofen und Zwettl zuschlagen – und langfristig auch das BG Waidhofen im BG Zwettl aufgehen lassen. Dagegen stieg FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl als Erster auf die Barrikaden, rief zum überparteilichen Schulterschluss auf. Landesobmann Udo Landbauer legte die Forderung nach einer Standortgarantie nach, VP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte an, das Thema in den Landtag mitnehmen zu wollen. NÖ lehne Schließungen klar ab.

„Wie viele Posten haben wir denn noch?“ An der Basis lassen die Signale die Alarmglocken schrillen. „Auf den Bezirk Gmünd wird wieder einmal vergessen, wir kennen das vom Finanzamt, Spital, von Postämtern bis zu Polizeistellen – wie viele haben wir denn noch?“, klagt FP-Bezirksobmann Walter Hoffmann: „Ich gehe davon aus, dass das Gericht geschlossen wird, wenn nicht massiv was getan wird und alle an einem Strang ziehen.“

2012 sei durch massive Anstrengungen einer überparteilichen Plattform die Schließung abgewendet worden, sagt SP-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch. Aber: „Es war absehbar, dass das Thema irgendwann wieder aufs Tapet kommt. Es wird zu Schließungen kommen – nur wenn wir uns wieder vereint auf die Beine stellen, können wir sie in Gmünd vielleicht noch für eine gewisse Zeit hinauszögern.“

„Das ist eben das türkise ‚Sparen im System‘.“ Das von Kanzlerkandidat Kurz postulierte „Sparen im System“ bedeute genau das, was nun bevorstehe, betont SP-Miksch: „Es heißt, dass bei Leuten gespart wird, dass wir in der Region gewisse Dinge verlieren – und dass es Verschlechterungen für die Bevölkerung gibt.“ Er fürchtet, dass über Bezirksgerichte „genauso drübergefahren wird wie zuvor über Kassen – ohne mit irgendjemanden zu reden“. Bereits vor 2012 seien in zehn Jahren 20.000 Verwaltungs-Jobs in Österreich eingespart worden, klagt er: „Wo will man noch sparen? Es ist schon die totale Ausdünnung, irgendwo muss einfach Schluss sein!“

„Gyn-Schicksal droht sich zu wiederholen“. Die Diskussion komme seit Jahren in Wellen, sagt Grünen-Bezirkssprecher Manfred Stattler, der den Wert eines Bezirksgerichtes in greifbarer Nähe aus eigener Erfahrung kennt: Stattler ist als Patientenanwalt in der Akut-Psychiatrie für das Bezirksgericht Waidhofen tätig. Das schon beim Abzug der Gynäkologie- und Geburtenstation vom Klinikum Gmünd und später auch Waidhofen erlebte Schicksal drohe sich zu wiederholen. Stattler: „Ich sehe keine gezielte Förderung, um eine Region, die sowieso zu kämpfen hat, prosperieren zu lassen.“

Unzumutbare Distanzen und damit verbundene Unannehmlichkeiten würden zur Ausdünnung beitragen. Er fragt sich, ob dadurch echt Einsparungs-Effekte erzielt werden könnten.

Bezirks-VP geschlossen gegen Pläne. Auch in der Bezirks-Volkspartei herrscht Einigkeit. „Das Vorhandensein eines Bezirksgerichtes sagt einfach etwas über die Qualität einer Bezirkshauptstadt aus, wir wollen es für die Leute im Bezirk erhalten“, will sich Bürgermeisterin Helga Rosenmayer „auf die Beine stellen“, falls es wirklich zur Schließungsfrage komme. Ins selbe Horn stößt Bezirkspartei-Obfrau und Abgeordnete Martina Diesner-Wais: „Man braucht das Bezirksgericht nicht nur beim Streiten, sondern bei vielen Anlässen. Ich werde mich auf jeden Fall einbringen, damit es nicht angetastet wird.“ Experten könnten aus der Ferne, so Diesner-Wais, viele Faktoren vor Ort nicht beurteilen. Das sei Aufgabe der Politik.

Für nicht zumutbar hält auch VP-Landtags-Abgeordnete Margit Göll weiter werdende Wege, sie setzt ihre Hoffnung in Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Ich denke, dass die Hanni das auf keinen Fall zulassen wird. Das wäre der falsche Weg, wir brauchen unser Bezirksgericht, es gehört wie die Bezirkshauptmannschaft zur Infrastruktur einer Bezirkshauptstadt“, betont Göll. Bei der Bezirkshauptmannschaft habe es ähnliche Debatten gegeben, dann sei der gegensätzliche Weg gegangen worden – die Behörde wurde wie berichtet aufgewertet, erhielt zusätzliche Arbeitsplätze.

Bezahlter Leerstand. Um das Bezirksgericht Zwettl fit für eine Aufnahme der Gerichte von Gmünd und Waidhofen zu machen, müssten bauliche Erweiterungen vorgenommen werden – das hält die Expertengruppe im Bericht an den Minister fest. Für das BG Waidhofen ist die Miete auf Jahrzehnte im Voraus bezahlt. Das BG Gmünd gehört der Immobilien-Gesellschaft des Bundes (BIG), die würde nach der Schließung – und nachdem sie 2016 200.000 Euro in den barrierefreien Umbau gepulvert hatte – auf einer schwer weiterverwendbaren Immobilie sitzen.

Letzte Garantie aus 2016. Bereits 2001 unter FPÖ-Minister Böhmdorfer, 2005 unter BZÖ-Ministerin Gastinger und 2012 unter ÖVP-Ministerin Karl wurde an Waldviertler Gerichten gesägt – zuletzt schon mit der Idee, die Bezirksgerichte Gmünd und Waidhofen nach Zwettl abzuziehen. Auch 2016 wurde diskutiert, vom Waldviertler ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter aber klar entschieden: „Fünf Sprengel (Anm.: Gmünd, Horn, Waidhofen, Zwettl und Krems) sind wenig genug.“ Man könne eine Bestandsgarantie abgeben.

Wer hätte geahnt, dass diese nach drei Jahren bereits neu verhandelt werden muss …