Michlmayr: Amtsmissbrauchs-Verfahren wird eingestellt. Nach zwei Jahren ist Bürgermeister Lukas Michlmayr durch den Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 12. Mai 2021 (05:51)
Lukas Michlmayr mit dem Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs, der ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freispricht. Foto: Vogl
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Der Handymast, den die ÖBB in der Nähe der Haager Freizeiteinrichtungen errichtete, sorgte im August 2019 für erhitzte Gemüter und hatte auch ein Nachspiel für Bürgermeister Lukas Michlmayr.

Die Bürgerinitiative „HaagGegenMast“ hatte seit Monaten versucht, diese Anlage zu verhindern, und veranstaltete auch eine Demonstration. Um hier dabei zu sein und den Standpunkt der Gemeinde zu erläutern, hatte Michlmayr extra seinen Urlaub um einen Tag verkürzt. Ein Entgegenkommen, das nicht honoriert wurde. Im Gegenteil.

Drei Stunden nach der Demo wurde er von Mitgliedern der Bürgerinitiative wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, da es keine baubehördliche Bewilligung für den Mast gab. Die Erklärung, dass die ÖBB nach dem Eisenbahngesetz keine Baubewilligung brauche, um auf eigenem Grund einen Handymast aufzustellen, und die Gemeinde daher auch keine Handhabe habe, um den Bau zu verhindern, war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach fünf Tagen einstellte.

Das wollten einige Kritiker des Projekts nicht akzeptieren. Sie legten Berufung ein und die Causa ging an das NÖ Landesverwaltungsgericht, das die Entscheidung der Staatsanwaltschaft letztendlich bestätigte. Auch dieses Urteil wurde beeinsprucht.

Nun liegt auch der Bescheid des Obersten Verwaltungsgerichtshofs und somit der letzten Instanz vor. Dieser besagt, dass das Verfahren eingestellt wird. Auch wenn er nun endgültig von den Vorwürfen freigesprochen ist, haben die Vorfälle bei Michlmayr Spuren hinterlassen. „Es wird in der heutigen Zeit immer mehr, dass Menschen nur mehr über Richter kommunizieren und Streitigkeiten nicht mehr im Gespräch gelöst werden. Das ist nicht der richtige Weg“, stellt er klar.