Debatte über Grundstückskäufe: „Fühle mich verarscht“. Grundstückskäufe für geplante Umfahrung waren Anlass für heftige Wortgefechte zwischen SPÖ und ÖVP.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 01. Oktober 2019 (04:24)
Ingrid Vogl
Bei der emotionalen Debatte setzte sich Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr – am Bild mit Stadtamtsdirektor Rudolf Steinke – ungewohnt lautstark und mit deutlichen Worten zur Wehr.

Bereits bei der Gemeinderatssitzung im Juni stand der „Abschluss von Vereinbarungen betreffend Grundstückstransaktionen für die Umfahrungsstraße“ auf der Tagesordnung. Der Punkt wurde aber damals wieder abgesetzt, weil es entgegen den Erwartungen noch keine Einigung mit allen betroffenen Landwirten gab. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag blieb der Punkt dann auf der Tagesordnung, obwohl noch immer nicht alle unterschrieben haben. Und er führte zu heftigen Wortgefechten zwischen SPÖ und ÖVP.

Die ersten Gespräche mit den Landwirten wurden bereits im Jahr 2012 geführt. Intensive Verhandlungen folgten in den vergangenen zwei Jahren und vor allem in den letzten Monaten. Die Angebote der Stadt wurden erhöht und von Sachverständigen als seriös und korrekt beurteilt. „Bis heute um halb vier gab es Gesprächsrunden. Mit fünf Grundeigentümern ist uns eine Vereinbarung gelungen. Einer ist noch übrig“, informierte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) den Gemeinderat über den aktuellen Stand.

„Als Gemeindemandatar hat man die moralische Verantwortung, den Verhandlungspartner nicht ausbluten zu lassen.“SPÖ-Stadtrat Thomas Hagmüller zu ÖVP-Stadtrat Karl Bunzenberger, dem das Angebot der Stadt nicht hoch genug war

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Der für die Umfahrung zuständige SPÖ-Stadtrat Thomas Hagmüller sparte nicht mit Kritik an der ÖVP.

Deutlicher wurde dann der für die Umfahrung Herzograd/Langenhart zuständige Stadtrat Thomas Hagmüller (SPÖ). „Die Gemeinde ist bis aufs Höchste gegangen. Jetzt gibt es da aber noch jemanden, der sagt, ich will doppelt so viel – und zwar für einen Grund, den die Gemeinde gar nicht braucht. Wenn wir das so beschließen, sind wir bei der nächsten Gemeindeprüfung dran“, kritisierte er und fügte etwas später hinzu: „Der jeweiligen Person muss klar sein, dass sie nicht der 17. Zwerg in der ÖVP ist. Als Gemeindemandatar hat man die moralische Verantwortung, den Verhandlungspartner nicht ausbluten zu lassen.“ Wen Hagmüller damit gemeint hatte, war etwas später auch allen Zuhörern klar, als er ÖVP-Stadtrat Karl Bunzenberger direkt ansprach.

Eine Vorgangsweise, die bei der ÖVP für Empörung sorgte. „Grundverhandlungen sind Privatsache und gehören nicht in die Öffentlichkeit oder in ein öffentliches Gremium wie den Gemeinderat“, erklärte Stadtrat Andreas Pum. Bunzenberger selbst sieht in der Angelegenheit ein „reines Politikum“ und fühlt sich zu Unrecht kritisiert. „Das war bewusst gesteuert. Ich bin ja nicht der Einzige, der nicht unterschrieben hat“, verteidigte er seine Vorgangsweise. Womit er im Prinzip nicht ganz falsch liegt. Nicht alle Landwirte haben nämlich die Vereinbarungen bereits unterzeichnet. Von manchen gibt es „nur“ eine mündliche Zusage. „Einer hat mit der Unterschrift abgewartet, ob der Gemeinderat zustimmt. Bei einem anderen fehlen noch ein paar Details, aber die betreffen die Vereinbarung nicht“, stellt Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr klar, dass Bunzenberger sehr wohl der Einzige ist, der dem Angebot der Stadt noch nicht zugestimmt hat.

Dass die SPÖ Bunzenberger quasi öffentlich an den Pranger stellte, hat sich die ÖVP mehr oder weniger selbst zuzuschreiben. Ein Artikel in der Parteizeitung, in dem zu lesen war, dass „die Verhandlungen zur Grundablöse gestartet sind“, brachte das Fass bei der SPÖ letztendlich zum Überlaufen.

Hagmüller: "Viel gefallen lassen"

„Wir haben uns viel gefallen lassen und nichts gesagt, wenn ihr immer behauptet habt, die Stadtverwaltung soll ihre Hausaufgaben erledigen. Wir verhandeln seit zwei Jahren intensiv und dann habt ihr die Frechheit zu sagen, dass gerade begonnen wurde“, beklagte Thomas Hagmüller. Auch Bürgermeisterin Suchan-Mayr konnte ihren Ärger nicht verheimlichen. „Wenn ich höre, dass wir nichts tun und erst am Beginn sind, da fühle ich mich verarscht“, wurde die Stadtchefin ungewohnt laut.

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Die beiden ÖVP-Stadträte Karl Bunzenberger und Andreas Pum (von links) ließen die Vorwürfe der SPÖ anfangs noch mit versteinerter Miene über sich ergehen.

Wie es mit Bunzenbergers Vereinbarung nun weitergeht, darüber sind die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung. Die Zeit sei einfach viel zu knapp gewesen, um vor der Gemeinderatssitzung noch zu unterschreiben, erklärte Bunzenberger: „In sieben Stunden kann ich den Vertrag nicht prüfen lassen und ernsthaft mit meiner Familie besprechen.“ Seiner Meinung nach sei man aber preislich schon „sehr nahe dort, dass ich unterschreibe“. Zudem sei man nach den letzten Verhandlungen am Donnerstag sehr positiv auseinandergegangen und habe eine gute Gesprächsbasis gehabt, so Bunzenbergers Eindruck.

Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr sieht das etwas anders. „Als Stadt haben wir uns schon sehr weit bewegt. Jetzt liegt es an ihm“, ist für sie klar, dass es beim Grundpreis keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt. Außerdem habe das laut Suchan-Mayr „sehr gute und faire Angebot“ in dieser Form eigentlich nur bis Donnerstagabend gegolten. „Ich kann nicht sagen, ob er den Preis noch einmal kriegt“, betont die Stadtchefin.