Hickhack um Kanalgebühren: 396.000 Euro Verlust?. „Liste für Haag“ wirft dem Bürgermeister vor, dass der Stadt durch nicht eingehobene Kanalgebühren und Grundsteuern 396.000 Euro entgangen seien. Dieser verweist auf Altlasten.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 15. September 2021 (04:24)

Dicke Luft herrscht wieder einmal zwischen der „Liste für Haag“ und Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP). Grund für die Unstimmigkeiten ist diesmal ein Artikel über angeblich nicht eingehobene Kanalgebühren und Grundsteuern, den die Bürgerliste bereits im April in ihrer Parteizeitung veröffentlichte. Nachdem damals keine Reaktion aus dem Rathaus kam, kamen die Vorwürfe nun noch einmal aufs Tapet.

Laut Berechnungen der „Liste für Haag“ seien der Stadt rund 396.000 Euro durch nicht eingehobene Abgaben entgangen. So gäbe es etwa Liegenschaften, die zwar an den Kanal angeschlossen seien, für die aber kein Kanalakt auf der Gemeinde vorhanden sei und denen daher auch keine Gebühren verrechnet worden seien. „Der Anschluss der Liegenschaften geht bis in die 1980er-Jahre zurück. Die Gebühren können zwar fünf Jahre zurückverlangt werden, die Zeit davor ist jedoch verjährt“, betonen Stadtrat Josef Staudinger und Prüfungsausschuss-Obmann Thomas Stockinger (beide „Liste für Haag“).

Außerdem seien, so die Vorwürfe der Bürgerliste, Umbauten oder Neubauten, bei denen sich die Wohnfläche vergrößerte, nicht eingearbeitet worden und somit auch die Gebühren nicht angepasst worden. „Es gab auch eine illegal angeschlossene Liegenschaft. Eine Anzeige der Gemeinde erfolgte nicht“, erklären Staudinger und Stockinger. Insgesamt wisse man von 34 Fällen, was einer berechneten Schadenssumme von 317.000 Euro entspreche.

Kanalressort ist seit 1995 bei Bürgerliste

Unstimmigkeiten ortete die „Liste für Haag“ auch bei der Grundsteuer. In 24 Fällen seien Liegenschaften schon bewohnt gewesen, würden aber seitens der Grundsteuer immer noch auf unbebautes Grundstück lauten. Das älteste Haus sei Mitte der 1980er Jahre gebaut worden. „Die von uns berechnete Schadenssumme beträgt rund 79.000 Euro“, erklären die Bürgerlisten-Mandatare.

Dass die Vorwürfe nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, bestätigt auch Bürgermeister Lukas Michlmayr. „Wir reden da aber von Einzelfällen, die sehr lange zurückliegen. In meiner Bürgermeisterzeit ist gar nichts passiert“, stellt der Stadtchef klar. Die Angelegenheit sei bereits vor zwei Jahren im Gemeinderat behandelt worden. Damals wurde der GDA beauftragt, bei rund 70 Liegenschaften Kontrollen durchzuführen. Etwaige Unstimmigkeiten wurden bereinigt und fehlende Abgaben auf die maximale Dauer von fünf Jahren – also bis 2014 – zurückgerechnet.

„Es ist nicht meine Aufgabe, die Akten zu durchstöbern. Ein Bürgermeister hat anderes zu tun.“ Bürgermeister Lukas Michlmayr

„Ich bin erst seit 2015 Bürgermeister. Also gibt es unter mir keine Verfehlungen“, erklärt Michlmayr und ergänzt, dass für die Grundsteuer das Finanzamt zuständig sei. „Wir schicken die Pläne an das Finanzamt, das die Bescheide erstellt. Wir sind für die Berechnung nicht zuständig“, erläutert Michlmayr, der die Bürgerliste dazu aufruft, wieder „vom Weg des Populismus abzugehen und zur Sachpolitik zurückzukehren“. Er gibt zu bedenken, dass Josef Staudinger bereits seit zehn Jahren als Stadtrat für das Kanalressort zuständig sei und die Bürgerliste dieses Ressort seit 1995 leite. „Da den Ball auf die Stadt zu spielen, da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden“, meint Michlmayr.

Gebührenverrechnung soll künftig GDA machen

In die selbe Kerbe schlägt auch Stadtamtsdirektor Rudolf Mitter, der heuer die Nachfolge von Gottfried Schwaiger antrat. „Wie man auf diese Zahlen kommt, ist mir nicht erklärlich. Die konkreten Berechnungen wurden uns nicht vorgelegt und für das Ressort ist seit 25 Jahren die Liste für Haag zuständig. Da hätte sie schon früher draufkommen können, dass etwas nicht passt“, spart er nicht mit Kritik. Wenig Verständnis für die Vorwürfe hat auch die SPÖ. Sie will Stadtrat Josef Staudinger nicht aus der Verantwortung entlassen. „Dann brauchen wir ja eh keinen Stadtrat, wenn alles der Bürgermeister machen muss“, erklärt etwa Stadträtin Adelheid Schoberberger.

Geht es nach Bürgermeister Lukas Michlmayr, dann soll die Gebührenrechnung dem GDA übertragen werden. „Ich möchte das schon seit einiger Zeit und hoffe auf Zustimmung der Opposition.“ Bisher stieß er dort auf taube Ohren.