Gemeinderat Behamberg: FPÖ nahm nicht an Sitzung teil

FPÖ-Mandatare Harald Plettenbacher und Herbert Wimmer verließen Sitzung noch vor Beginn. ÖVP und SPÖ verärgert.

Peter Führer
Peter Führer Erstellt am 22. September 2021 | 06:06

Schon vor der letztwöchigen Gemeinderatssitzungen gab es zwischen den Mandataren viel Gesprächsstoff. Die Diskussionen führten letztlich dazu, dass die FPÖ-Mandatare Harald Plettenbacher und Herbert Wimmer die Sitzungsteilnahme verweigerten und noch vor Beginn die Räumlichkeiten verließen. Der Grund: die 3G-Regel beziehungsweise die von ÖVP und SPÖ geforderte Unterschrift aller Gemeinderäte, dass sie entweder geimpft, genesen, oder getestet sind. „Wir haben schon lange vor der Gemeinderatssitzung beschlossen, dass wir uns als Gemeinderäte der 3G-Regel unterwerfen. Das war auch mit der FPÖ abgesprochen und auch die FPÖ hat dem zugestimmt. Wir wissen zwar, dass die 3G-Regel bei Gemeinderatssitzungen eigentlich nicht gilt, wollten diese aber als Akt der Solidarität einhalten. Und dann, kurz vor der Gemeinderatssitzung, hat sich ein Mandatsträger der FPÖ plötzlich geweigert“, berichtet Bürgermeister Karl Stegh (ÖVP).

SPÖ-Mandatare drohten mit Teilnahmeverzicht

Die SPÖ rund um geschäftsführenden Gemeinderat Klaus Garstenauer kündigte daraufhin an, den Saal zu verlassen, wenn die Freiheitlichen sich weigern, mit ihrer Unterschrift die Einhaltung der 3G-Regel zu bestätigen. „Ein Mandatar wollte nicht unterschreiben und dann auch keine Maske verwenden. Daher haben wir gesagt, dass wir nicht teilnehmen werden. Für mich ist dieses Verhalten verantwortungslos gegenüber allen anderen Gemeinderäten. Schlussendlich hat dann die FPÖ selber gesagt, sie gehen“, schildert Garstenauer die Situation.

Man habe schon im Gemeindevorstand besprochen, dass man auf die 3G-Regel setzt, um sich das Verwenden eines Mund-Nasen-Schutzes zu ersparen. „Damals war das auch noch für alle ok. Und diese Regeln gelten für alle im Gasthaus und auch am Arbeitsplatz ist das oft ganz normal. Dass man dann vor der Sitzung so was fabriziert, ist für mich engstirnig und nicht nachvollziehbar“, sagt Garstenauer weiter.

FPÖ-Gemeinderat Harald Plattenbacher will die Kritik nicht stehen lassen. Er sei geimpft, sein Kollege sei getestet gewesen. „Ich sehe aber nicht ein, dass wir das, wie von Bürgermeister Karl Stegh auf einmal gefordert, mit einer Unterschrift bestätigen müssen und quasi dazu gezwungen werden. Es gibt auch keine gesetzlichen Richtlinien die besagen, dass für Mandatare bei der Gemeinderatssitzung die 3G-Regel gilt“, argumentiert er. Um zu verhindern, dass die Sitzung aufgrund des Abzuges der SPÖ (vier Mandate) und eventuell weiterer ÖVP-Mandatare nicht beschlussfähig ist, habe man dann selbst auf eine Teilnahme verzichtet. „Da haben wir gesagt, ok, dann gehen eben wir“, so Plattenbacher.

Für Bürgermeister Stegh habe es sich beim Vorgehen der FPÖ-Gemeinderäte, die nicht unterschreiben wollten, um einen „Akt der Unsolidarität“ gehandelt. „Schade, das ist parteipolitisches Agieren, obwohl wir uns in den Vorgesprächen alle einig waren“, ärgert sich Stegh.