"Befragung ist bindend"

Beim Thema Windkraft gehen in Traismauer die Wogen hoch. „Trotz Bedenken und Warnungen der Traismaurer Ärzte vor gesundheitlichen Belastungen mit Folgeschäden, pfeift unser Herr Bürgermeister auf die Ängste und Anliegen unserer Bürger. Er leitet die Widmungsänderung ein und gibt grünes Licht für die Windräder“, wettert VP-Gemeinderat Josef Braunstein in Richtung Bürgermeister Herbert Pfeffer. Außerdem fände es Pfeffer nicht einmal der Mühe wert, über diese „voreilige“ Abänderung des Flächenwidmungsplanes zu informieren, sagt Braunstein.
„Es ist ein laufendes Verfahren und es gibt eine Volksbefragung, die bindend ist, daran halten wir uns natürlich“, sagt SP-Stadtrat Thomas Woisetschläger (Pfeffer befindet sich im Urlaub, Anmerkung). Deswegen würden auch weitere Maßnahmen gesetzt werden. Man würde sich mit dieser Thematik ganz genau auseinandersetzen und im Rahmen der „Strategischen Umweltprüfung“ die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt unter die Lupe nehmen.
„Wir fahren sicher nicht drüber“, betont Woisetschläger. Schließlich würden seit 19. August die Änderungen der Flächenwidmung zur Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen öffentlich aufliegen. Auch direkt auf der Homepage der Stadtgemeinde hätten alle die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Eine Person habe auf dem Gemeindeamt bis jetzt Gebrauch davon gemacht.
Einsicht noch bis 30. September möglich
Bis 30. September kann noch Einsicht in die Pläne genommen werden, außerdem findet am Freitag, 4. September, eine Projektausstellung mit den aktuellen Unterlagen zum Widmungsverfahren im Turnsaal der NMS statt. Zwischen 14 und 20 Uhr werden Mitarbeiter des Betreibers technische Fragen zum Projekt beantworten.
„Bis heute fand keine Besprechung statt"
In der Causa Flächenwidmung kritisiert aber nicht nur die VP, auch die Bürgerliste MIT geht auf die Barrikaden und wehrt sich gegen die Aussage von Bürgermeister Pfeffer, dass die Liste MIT ein Informationsdefizit habe, da sie bei Besprechungen fern geblieben sei (die NÖN berichtete). Gemeinderätin Elisabeth Wegl: „Die Widmungspläne wurden ganz alleine im Auftrag des Bürgermeisters ausgearbeitet und ohne Information an den Gemeinderat und die Gemeinderatsfraktionen öffentlich aufgelegt. Bis heute fand keine Besprechung statt.“
Woisetschläger verweist diesbezüglich erneut auf die Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme und betont außerdem, dass für die Flächenwidmung das Land zuständig sei.
„Dass nochmals so viele Traismaurer unterzeichnet haben, zeigt, wie wichtig das Thema für die Zukunft Traismauers ist.“ Jürgen Hörhan, Arzt
Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Initiativantrag der sechs Ärzte gemeinsam mit der Initiative „Bürger für Bürger“ für eine erneute Volksbefragung in Sachen Windkraft. Vergangenen Freitag überreichten drei Vertreter der Initiative der Stadtgemeinde Traismauer die Unterschriften. Binnen drei Wochen seien 916 Unterschriften beim Bürgerkomitee eingelangt, informiert man seitens „Bürger für Bürger“. „Dass nochmals so viele Traismaurer unterzeichnet haben, zeigt, wie wichtig das Thema für die Zukunft Traismauers ist“, so Arzt Jürgen Hörhan, Zustellungsbevollmächtigter des Komitees. Er erinnert an den ersten Initiativantrag, bei dem 1.300 Bürger die Forderung unterzeichnet hätten. Würde man beide Initiativanträge zusammenzählen, hätten sich bereits mehr Bürger dem Komitee angeschlossen, als damals bei der Volksbefragung für die Windkraft gestimmt haben, heißt es seitens des Komitees.
Antrag wird in der Sitzung geprüft
„Nun steht einer erneuten Volksbefragung endgültig nichts mehr im Wege, bei der wir alle die Chance haben, unsere Heimat lebenswert zu erhalten“, so Arzt Wilhelm Petrak.
Gelassen auf den Initiativantrag reagiert Woisetschläger. „Wir werden die Unterschriften jetzt zuerst einmal prüfen und dann in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat behandeln, wie wir es schon beim vorigen Initiativantrag gemacht haben.“