In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Februar, werden auch die Finanzen der Gemeinde behandelt. Anlass genug für die Bürgerliste MIT, die Bilanz im Vorfeld zu kritisieren und vorab zu verkünden, weder der Bilanz, noch der Entlastung der Geschäftsführer zuzustimmen.

Die Eckdaten der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft (TKG) seien aus Sicht der Bürgerliste MIT alarmierend. Der Jahresabschluss würde einen kumulierten Bilanzverlust von minus 198.674 Euro aufweisen, trotz buchhalterischem Plus von rund 20.000 Euro. Außerdem seien die Gesamtverbindlichkeiten mit dem Bilanzstichtag von 2,37 Millionen Euro sprunghaft auf 4,28 Millionen Euro angewachsen. Dabei sind die Investitionskosten für den neuen Sportplatz von rund 1,5 Millionen Euro nicht inkludiert.

MIT will TKG liquidieren

„Dieser Jahresabschluss ist eine mehr als alarmierende Bilanz. Die TKG wurde eigentlich zur Kostenersparnis und Effizienzsteigerung gegründet und erhöht nun den Gesamtschuldenstand um 4,28 Millionen Euro“, so MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl. Damit würde der Gesamtschuldenstand der Gemeinde nicht, wie von Bürgermeister Herbert Pfeffer behauptet, unter 10 Millionen Euro liegen, „sondern unter Einrechnung aller Haftungen der TKG bereits 15 Millionen Euro“, meint Wegl.

Die Bürgerliste werde in der nächsten Sitzung neuerlich einen Antrag auf eine Liquidierung der Gesellschaft stellen. „Von der TKG profitieren ausschließlich externe Berater, die Zeche zahlt der Steuerzahler. Alleine im abgelaufenen Bilanzjahr beliefen sich die externen Beraterhonorare auf fast 32.000 Euro, dazu kommen Verwaltungskosten von 20.000 Euro“, so Wegl. Aus Sicht der Bürgerliste wäre es sinnvoller, das Geld direkt zu investieren. „Wir brauchen in Traismauer keine gemeindeeigene Hypo-Alpe-Adria“, so Wegl.

Ganz anders sieht die SP die Bilanzen. Laut Bürgermeister Herbert Pfeffer entwickelt sich die TKG positiv. „Die TKG hat einen Jahresgewinn von 20.290 Euro und einen Finanzmittelüberschuss von 81.000 Euro erwirtschaftet und liegt damit knapp über dem geplanten Ergebnis“, so Pfeffer. Die Verwaltung und Renovierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser würden funktionieren, ebenso wie die Sanierung des neuen KEM-Zentrums. Einnahmen aus Vermietung der neu geschaffenen Büroflächen seien gesichert und der Neubau der Stadtsportanlage werde umgesetzt.

Zum Thema Schuldenstand erklärt Pfeffer, es sei lächerlich, von einer alarmierenden Situation zu sprechen, bei einer Eigenkapitalquote von beinahe 34 Prozent, das entspreche 2,197.410 Millionen Euro, verhältnismäßig geringen Verbindlichkeiten von 4,280.526 Millionen Euro bei einem Anlagevermögen von 5,112.028 Millionen Euro sowie einem Umlaufvermögen von 1,414.211 Millionen Euro: „Der Bilanzverlust wird laufend vermindert.“

„Man sollte schon darüber beraten, wie wirtschaftlich die TKG ist und, ob man sie auf Dauer aufrecht erhalten sollte.“ Josef Braunstein VP-Gemeinderat

Man könne, im Gegenteil, stolz auf die Finanzsituation in der Stadt sein, sowohl in der Gemeinde als auch in der TKG. „So können wir in den Ausbau unserer Infrastruktur investieren“, so Pfeffer, der betont, dass auch die Hypo NÖ Real Consult und die VP einstimmig im Beirat den Jahresabschluss und die Planrechnung beschlossen haben.

VP-Gemeinderat Josef Braunstein betont: „Ja, es wurde mitgestimmt. Schließlich gibt es gültige Beschlüsse im Gemeinderat, warum hätte man also dagegen stimmen sollen.“ Allerdings gibt er zu bedenken, dass der Schuldenstand in den vergangenen fünf Jahren enorm angestiegen ist: „Von 10 auf 14 Millionen Euro.“

Zur TKG meint Braunstein, dass man nicht alles über einen Kamm scheren könne. „Man sollte aber schon darüber beraten, wie wirtschaftlich die TKG ist und, ob man sie auf Dauer aufrecht erhalten sollte.“