Riesenwirbel um illegales Campen. VP beklagt illegal abgestellte Busse und intensiviert ihre Bemühungen um offiziellen Campingplatz.

Von Alex Erber. Erstellt am 20. August 2019 (04:29)
Günther Schwab
Am Badesee herrscht Idylle nur für Gäste. Bei VP und SP hingegen kann von Idylle keine Rede sein. Rund um illegales Campen und um die Bemühungen um einen offiziellen Campingplatz ist ein heftiger Disput ausgebrochen.

Vom ungustiösen und hässlichen Strauchschnitt-Haufen zu einer ausgewachsenen Diskussion rund um illegales Campen und einen neuen Campingplatz: In der Römerstadt sind diese Geschichten möglich.

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VP-Haas: „Camping muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden.“

Es begann mit diesem Strauchschnitt-Haufen beim Badesee in der Nähe des Restaurants „Aprico“. VP-Stadtrat Georg Kaiser ist er ein Dorn im Auge und hat deshalb SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer ersucht, dass er Mitarbeiter des Wirtschaftshofs mit der Entsorgung beauftragen möge.

Vor wenigen Tagen begaben sich Kaiser und seine VP-Stadtratskollegin Veronika Haas auf Erkundungstour. Der Haufen war noch immer da. Aber nicht nur er: Die Politiker wurden auf nicht weniger als sechs Campingbusse aufmerksam, die dort illegal abgestellt waren. Das Problem stellt sich nicht erst seit kurzer Zeit, sondern schon seit 2016, als der Traismaurer Campingplatz aufgelassen und das Areal rückgewidmet worden ist.

Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger ist „Facebook-Beauftragte“ der VP und verfasste daraufhin auf Ersuchen von Kaiser und Haas einen Beitrag. Dort heißt es: „Camping am Badesee in Traismauer. Ein wunderschönes Platzerl für Touristen. Die Wohnmobile stehen schon. Nur bitte nicht illegal, Herr Bürgermeister. Wir sollten die NÖ Campingplatzgesetze beachten.“

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SP-Pfeffer: „Potenzieller Betreiber ist Voraussetzung für Widmung.“

Was folgt, ist eine Belehrung, was Verwaltungsübertretungen in diesem Zusammenhang sind und wie sie geahndet werden; etwa, dass Übertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 220 bis zu 7.300 Euro, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen sind.

SP-Stadtchef Herbert Pfeffer spielte den Ball elegant zurück und ersuchte Nadlinger, die „beiden ressortzuständigen VP-Stadträte Georg Kaiser und Veronika Haas“ auf Missstände aufmerksam zu machen.

Tourismusstadträtin Veronika Haas schildert: „Anfang des Jahres entdeckte ich im Internet die Bewerbung von ,Gebührenfreien Stellplätzen‘ am Badesee Traismauer vom Vorbesitzer. Ich ersuchte hierzu nicht nur die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, sondern auch die Stadtgemeinde um rechtliche Abklärung, da es sich nicht nur um Grünland, sondern auch um Flächen im Natura-2000-Gebiet handelt, die im Fremdbesitz sind.“

„Das ist doch glatte Rufschädigung“

Haas weiter: „Der Nachfolger des Gastronomiebetriebes durfte offensichtlich nicht darüber informiert worden sein, dass Camping nur auf Flächen, die als Grünland-Campingplatz gewidmet sind (laut Raumordnungsgesetz § 21) möglich ist. Campingplätze können nur dann vom Gemeinderat gewidmet werden, wenn eine geordnete Wasserversorgung und Wasserentsorgung sowie Abfallentsorgung möglich sind. Zurzeit ist dies nicht gegeben.“

Beim Nachfolger des Gastronomiebetriebes handelt es sich um das Lokal „Aprico“. Geschäftsführer Christoph Schön ist im NÖN-Gespräch fuchsteufelswild: „Das ist glatte Rufschädigung. Ich habe mit den Campingbussen überhaupt nichts zu tun. Sie stehen allesamt auf fremdem Grund. Wenn die Leute zu mir kommen und fragen, ob sie hier stehen dürfen, erkläre ich ihnen, dass die Fläche maximal zum Parken geeignet ist, aber nicht zum Campen. Alles Weitere liegt nicht in meiner Kompetenz.“

Schön wundert sich: „Bis jetzt hat mich kein einziger Politiker auf das Campen angesprochen.“

Abhilfe gegen illegales Campen könnte ein offizieller Campingplatz schaffen. Elisabeth Nadlinger: „Fakt ist, die Widmungen sind Bürgermeister-Angelegenheit. Schade nur, dass Pfeffer keine Gespräche mit der zuständigen Stadträtin sucht und die wichtigen Tourismusvorhaben dadurch nicht vorangetrieben werden können. Schade! Traismauer und auch das Traisental könnten durch einen offiziell gewidmeten Campingplatz viele Touristen anlocken.“

Campingplatz in Gemeinlebarn?

Veronika Haas ergänzt: „Als Tourismusstadträtin bedauere ich sehr, dass wir seit 2016 keinen Ersatz für die rückgewidmete Campingfläche gefunden haben. Laut Gästebeherbergungsstatistik nächtigten bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 600 Personen. Mir ist es schon seit Langem ein Anliegen, aber Camping in Traismauer muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Zuständig für Raumordnung ist Bürgermeister Herbert Pfeffer.“

Im November des Vorjahres befasste sich der Tourismus-Ausschuss mit dem Thema. Haas: „Dort wurde mein Bestreben begrüßt, eine Neuwidmung zu beantragen. Am 8. November brachte ich den Antrag auf Umwidmung einer gemeindeeigenen Fläche beim Bürgermeister ein. Ende November wurde mir eine ablehnende Stellungnahme eines Raumplaners übermittelt.“

„Wenn Stadtrat Kaiser illegales Campieren festgestellt hat, hätte er sofort Schritte dagegen einleiten müssen"

Die ablehnende Stellungnahme war vorhersehbar, weil Haas Gemeinlebarn als Standort ins Spiel gebracht hatte. Der Campingplatz hätte sich in unmittelbarer Nähe zu dem damals dort geplanten Schlachthof befunden.

Bürgermeister Herbert Pfeffer hält fest: „Wenn Stadtrat Kaiser illegales Campieren festgestellt hat, hätte er sofort Schritte dagegen einleiten müssen, denn selbstverständlich ist das Campen im Natura-2000-Gebiet zu unterlassen.“

Prinzipiell hält der Stadtchef fest, dass er „für alle touristischen Dinge offen sei, die Traismauer guttun.“

In Sachen Campingplatz kenne er nur einen einzigen Vorschlag, jenen von Stadträtin Haas: „Seien wir uns doch bitte ehrlich, wer fährt zum Campen nach Gemeinlebarn?“

„Seien wir uns doch bitte ehrlich, wer fährt zum Campen nach Gemeinlebarn?“

Seinem Wissensstand nach habe sich bis jetzt kein einziger potenzieller Betreiber für einen Campingplatz gemeldet. Ein derartiger Betreiber sei jedenfalls die Grundvoraussetzung für eine Umwidmung. Die „Aufgeregtheit der VP“ ist für Pfeffer ein Zeichen, dass die Gemeinderatswahl und in diesem Zusammenhang bevorstehende Wahlkampf immer näher rückt.

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