SP hält an Kommunalentwicklungs-GmbH fest. Die Prüfer des Landes bestätigen VP und Liste MIT: Sie fordern, dass man die Auflösung der Gesellschaft in Betracht zieht.

Von Günther Schwab. Erstellt am 15. Oktober 2019 (03:53)

Heftige Debatten gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung rund um die umstrittene „Traismaurer Kommunalentwicklungs-GmbH“, kurz TKG.

Als Auskunftsgeber aus erster Hand wurde Steuerberater Franz Wolfbeißer zur Sitzung hinzugezogen. Er referierte in seinem Zwischenbericht über die Vor- und Nachteile der Auflösung der TKG, die die Opposition, in erster Linie VP und der Liste MIT, fordert.

Die Bürgerliste MIT hat in den vergangenen Jahren wiederholt den Antrag gestellt, die Vermögenswerte der TKG wieder in den unmittelbaren Vermögensbestand der Stadtgemeinde rückzuführen und sie mangels „Aufgabenerfüllung und bloßer Schuldenverschleierung“ stillzulegen.

„Konkret beträgt der nicht projektwirksame Aufwand der Gesellschaft seit 2011 für bloße Verwaltungskosten 102.159 Euro oder für Rechts- und Beratungskosten 335.407 Euro. Nunmehr schlagen auch die Finanzprüfer des Landes NÖ Alarm und fordern die Gemeinde in ihrem Prüfbericht schwarz auf weiß auf, die Auflösung der Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen zu prüfen“, erklärt Gemeinderat Günther Brunnthaler von der Liste MIT.

Die Bilanz der TKG sei ein Desaster: „Es gibt hohe Verwaltungs- und Beratungskosten in Höhe von mehr als 450.000 Euro seit der Gründung im Jahr 2011, weiters ein desaströses Bilanzdefizit und versteckte Schulden von mehr als vier Millionen Euro. Letztlich muss man leider sagen: Außer Spesen nichts gewesen!“

Haas: „Waren von Beginn an skeptisch“

Auch die VP sieht die Auflösung der TKG in Anbetracht der Prüfungsergebnisse als sinnvoll an. „Wir waren von Beginn an skeptisch und haben uns von der Hypo als Partner zur Betriebsentwicklung mehr erwartet, vor allem zur Ansiedelung von neuen Unternehmen am Campus 33. Derzeit belaufen sich die Verwaltungskosten der ausgelagerten TKG auf rund 32.000 Euro pro Jahr ohne wesentliche Aktivitäten“, ärgert sich VP-Stadträtin und Gemeindeparteiobfrau Veronika Haas.

Gänzlich anders ist die die Sichtweise der SP. „Die TKG wurde 2011 gegründet, mit dem Ziel der Weiterentwicklung von Immobilien (etwa dem Campus 33) und die Gemeinde verwaltungstechnisch und steuerlich zu entlasten und dies transparent zu gestalten. Viele Aufgaben, die bei der Gründung geplant wurden, wurden auch erfüllt. Die Stadtgemeinde Traismauer ersparte sich durch die TKG 260.000 Euro an Steuern!“, betonte Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP).

Eine Schließung wäre aus Sicht des Steuerberaters derzeit unrentabel und nicht zielführend. Pfeffer: „Allein die Rückabwicklung der Grundstücke am Campus würde eine ertragssteuerliche Belastung inklusive Gutachter und Notarkosten von bis zu über 100.000 Euro führen. Es ist für mich somit klar dargelegt, dass die TKG keinen wirtschaftlichen Nachteil für die Stadtgemeinde darstellt, sondern eher ein Vorteil. Zu überlegen ist, was diese künftig an Aufgabenbereiche noch übernehmen kann – so zum Beispiel im Kultur- und Tourismusbereich oder Marketing in der Bewerbungsstrategie (Kulturhauptstadt 2024).“

Mit Spannung erwarten die Gemeindemandatare den Endbericht von Steuerberater Franz Wolfbeißer. Er wird voraussichtlich Ende Oktober fertig sein.