Im Clinch mit der Behörde

Erstellt am 10. April 2012 | 00:00
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Web-Artikel 48949
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KONFLIKT / Trotz Hinweis auf mögliche Konsequenzen ist Erdmaterial auf Grundstück geschüttet worden. Jung-Landwirt (27) fürchtet: „Jetzt werde ich zur Kasse gebeten.“

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Bernhard Steyrer vor der umstrittenen Anschüttung: „Hier war Sumpfgebiet. In den vergangenen 20 Jahren war eine landwirtschaftliche Benutzung nicht möglich. Die Bewirtschaftung wäre nur im Winter bei gefrorenem Boden möglich gewesen.“THOMAS HEUMESSER
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VON ALEX ERBER

KUFFERN / Bernhard Steyrer ist der Verzweiflung nahe. Der Junglandwirt und Jungwinzer ist in die Fänge der Bezirkshauptmannschaft geraten. Gleich mehrere Beamte haben seinen „Fall“ bearbeitet, den er eigentlich von seinem Vater Johann, dem ehemaligen Obmann des Bezirksweinbauverbandes, „geerbt“ hat.

War es eine Anzeige anonymer Neider? Oder war es Eigenantrieb, der den überaus dienstbeflissenen Naturschutz-Amtssachverständigen Ing. Michael Meissl Anfang November des Vorjahres nach Kuffern geführt hat? Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit lässt sich das nicht mehr so genau feststellen. Meissl „ertappte“ jedenfalls Johann Steyrer bei der Anschüttung eines Grundstückes. Aus dem Erhebungsbericht, von Meissl danach erstellt und von Bernhard Steyrer der NÖN zur Verfügung gestellt: „Zu diesem Zeitpunkt war auf rund 800 Quadratmetern durchschnittlich 30 Zentimeter hoch humoses Material aufgeschüttet und bereits großteils eingeebnet. Steyrer versicherte mir, dass kein Erdmaterial mehr zugeführt wird und hat in meiner Anwesenheit das Fuhrwerksunternehmen angerufen, dass die Zufuhr gestoppt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt stellte die Anschüttung weder einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz, noch gegen das Bodenschutzgesetz dar.“

Auflärung über die  rechtliche Lage

 

Und dann folgt im Erhebungsbericht des Beamten ein entscheidender Satz, den auch Bezirkshauptmann Mag. Josef Kronister im NÖN-Gespräch ins Zentrum der Ausführungen stellt: „Der Verursacher wurde im Zuge des Gesprächs über die rechtliche Lage aufgeklärt.“ Frei nach dem Motto: „Bis hierher und nicht weiter - jede weitere Anschüttung zieht rechtliche Konsequenzen nach sich.“

Mitte Dezember begab sich Meissl neuerlich nach Kuffern. Und siehe da: Es war weiter kräftigst angeschüttet worden - ohne Bewilligungen.

Bewilligungen gibt es auch nicht im Nachhinein, denn: „Es ist keine Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse eingetreten.“

Beseitigung auf  eigene Kosten

 

Am 21. März schließlich erfolgte in den Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft eine Amtshandlung unter der Regie von Mag. Anita Neidhart. Mit dabei: Johann Steyrer und gleich drei Amtssachverständige: neben Ing. Michael Meissl noch DI Dr. Gerhard Boubela (Deponietechnik) und DI Franz Zuser (Landwirtschaft). Darin wurden nicht nur die Feststellungen Meissl hinsichtlich des angeschütteten Erdaushubmaterials bestätigt (2800 Kubikmeter), sondern auch klargelegt, dass der Humus der Ackerfläche vor der Anschüttung nicht angehoben, sondern sandiges Erdmaterial auf den Humus geschüttet wurde. Und das wiederum widerspricht der Richtlinie für sachgerechte Bodenrekultivierung und dem NÖ Bodenschutzgesetz.

„Grundverbesserung  ist offensichtlich“

 

Hier hakt nun Grundstücksbesitzer Bernhard Steyrer ein, der keinem einzigen Gespräch und zu keiner einzigen Amtshandlung beigezogen worden ist. Bei den Anschüttungen handle es sich um keinen „Abfall“ - das kann er mit Bodengutachten belegen (Kostenpunkt: 6000 Euro). Und: „Der überschüttete Humus ist nicht als Humus zu sehen, da durch jahrelange Ausschwemmungen die oberste Erdschicht in den sehr seichten, trockenen Bach geschwemmt wurde - da kann er mit Bildern belegen. Steyrer: „Die Hangneigung wurde so verringert, dass eine bessere Bewirtschaftung möglich ist und weniger Abschwemmungsgefahr besteht.“

Der 27-Jährige hält fest: „Meine gesammelten Unterlagen zu diesem Thema umfassen mittlerweile mehr als 50 Seiten und 30 Fotos, auf welchen die offensichtliche Grundverbesserung belegt wird!“

Sein bitteres Resümee: „Jetzt muss dieser ,Abfall‘ entsorgt werden, das Grundstück muss so hergestellt werden, wie es war. Samt Strafe kostet das mehr als 40.000 Euro“, mutmaßt er. Nachsatz: „Da ich gerade eine Investition von mehr als 700.000 Euro durchführe, die meine Kalkulation und Förderung schon um mehr als 100.000 Euro übersteigt, werde ich meinen seit 2010 bewirtschafteten Betrieb nicht mehr fortführen können.“

Nun ist für den 11. April ein weiteres Gespräch anberaumt.

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