Wölblinger warten weiterhin auf Lampen. Die Umstellung auf LED sollte längst erfolgt sein. Mögliche Befangenheit machte Neuausschreibung nötig.

Von Thomas Heumesser und Alex Erber. Erstellt am 08. Juli 2020 (05:25)
Einhelligkeit herrschte im Gemeinderat, was den Rechnungsabschluss 2019 anbelangt. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes betragen rund 5,34 Millionen Euro. Durch den gebuchten Ist-Überschuss betragen die Einnahmen im außerordentlichen Haushalt rund 1,07 Millionen Euro und die Ausgaben rund 733.380 Euro. Die Überschüsse resultieren großteils aus dem Umstand, dass weniger ausgegeben wurde als geplant, weil einige Projekte nicht durchgeführt wurden. Im Bild: Prüfungsausschuss-Vorsitzender Christian Pfeiffer und sein Stellvertreter Karl Engelhart, Bürgermeisterin Karin Gorenzel und „Vize“ Peter Hießberger (von links).
Heumesser

Berichte des Prüfungsausschusses und der Rechnungsabschluss 2019 standen im Zentrum der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, die im Gasthaus Plank in Ambach über die Bühne ging.

Über die Prüfung der Kassa und der Belege berichtete Ausschussvorsitzender-Stellvertreter Gemeinderat Karl Engelhart (VP). Die Kassa ist in Ordnung, die Zahlen stimmen überein, die Entlastung der Kassierin erfolgte einstimmig.

Stoff für Diskussionen lieferte hingegen der Bericht von Ausschussvorsitzendem Gemeinderat Christian Pfeiffer (Liste Wölbling MITeinander).

Im Mittelpunkt stand dabei ein Mann, der bei dieser Sitzung (entschuldigt) nicht anwesend war, und zwar der ehemalige Vizebürgermeister und nunmehrige geschäftsführende Gemeinderat Reinhold Tischer (SP).

Es geht um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.

Zur Erinnerung: Ein Beschluss zur technischen Bewertung der bestehenden Straßenbeleuchtung erfolgte im September 2018, im Februar 2019 gab es eine Sitzung des Bauausschusses, bei der man übereinkam, dass neue Lampenköpfe wirtschaftlich am sinnvollsten seien. Mitte Juli 2020 hängt noch immer kein einziger neuer Lampenkopf, wobei Ende 2019/Anfang 2020, zufällig vor der Gemeinderatswahl, dann doch Bewegung in die Angelegenheit zu geraten schien.

In einer weiteren Sitzung des Bauausschusses ist die Firma OPM Projektmanagement als Bestbieter für die Lieferung der Lampenköpfe ermittelt worden. Preis: 296.000 Euro. Der Vergabebeschluss sollte in der Gemeinderatssitzung am 20. Jänner erfolgen.

In der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 13. Jänner wurde dann beschlossen, die Vergabe von der Tagesordnung des 20. Jänner zu nehmen, denn mittlerweile war die Bombe geplatzt: Der Chef der Firma OPM Projektmanagement ist der Schwager von Reinhold Tischer, Tischer selbst ist bei diesem Unternehmen beschäftigt.

„Es ist noch kein Beschluss gefällt worden, vor der Abstimmung im Gemeinderat hätte ich meine Befangenheit erklärt und den Sitzungssaal verlassen“, erklärt Reinhold Tischer im NÖN-Gespräch.

VP: „SP benötigt keine Ratschläge“

Was sagt die VP dazu? „Die Vorwürfe sind bereits seit Dezember 2019 bekannt, jedoch liegt hier die politische Verantwortung beim damaligen Vizebürgermeister Reinhold Tischer, Bürgermeisterin Karin Gorenzel und der SP. Ich bin mir sicher, sie werden die richtigen Schritte setzen und benötigen dafür keine Ratschläge, die ich ihnen über die Presse ausrichte,“ so Vizebürgermeister Peter Hießberger.

Im Koalitionsübereinkommen mit der SP sei festgehalten, dass es aufgrund der Unstimmigkeiten bei der Ausschreibung im Jahr 2019 notwendig sei, eine neue Ausschreibung der LED-Lampenlieferung zu vollziehen. „Diese neue Ausschreibung wurde auch Anfang 2020 versendet.“

Für seine Ausführungen kassierte Gemeinderat Pfeiffer eine Ermahnung von SP-Bürgermeisterin Karin Gorenzel: „Sie waren publikumswirksam, nach der Aufklärung durch Vizebürgermeister Hießberger konnte alles auf Schiene gebracht werden.“