Streit um Prüfungsausschuss geht in nächste Runde. VP ortet mehrjährige Blockade. Pfeffer: „Schlagzeile ist völlig aus der Luft gegriffen.“

Von Günther Schwab und Alex Erber. Erstellt am 25. Juni 2019 (04:04)
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VP-Braunstein: „Kann Prüfungsauftrag derzeit nur unzureichend erfüllen.“

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen neun Tagesordnungspunkte, davon sieben Punkte im öffentlichen Teil, zur Beschlussfassung am Programm. Im Mittelpunkt standen Auftragsvergaben bei Tiefbauvorhaben, die Abänderung des Bebauungsplanes, mehrere Subventionsvergaben an Vereine und der Stadterneuerungsbeirat, der sich in Kürze konstituieren wird.

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SP-Pfeffer: „Schlagzeile der VP ist reißerisch und völlig unrichtig.“

Während sämtliche Punkte einstimmig beschlossen wurden, sorgte abseits der Sitzung der jüngste Facebook-Eintrag über nur eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Prüfungsausschusses für heftigste Diskussionen. Verfasst hat den Eintrag Prüfungsausschussobmann und VP-Klubobmann Gemeinderat Josef Braunstein.

„Ich wollte die aktuelle Situation betreffend die ,unvermuteten Sitzungen‘ des Prüfungsausschusses ans Tageslicht bringen. Es ist einfach ärgerlich, dass über einen längeren Zeitraum keine derartige Sitzung zustande gekommen ist“, erklärt Braunstein im NÖN-Gespräch die Beweggründe für den Eintrag.

Worum geht es? Laut Gemeindeordnung soll mindestens einmal pro Jahr eine „unvermutete Sitzung“ abgehalten werden, also eine Sitzung, bei der die Mitglieder relativ rasch zusammengerufen werden. Der Prüfungsgegenstand soll relativ rasch und für den Geprüften eben „unvermutet“ untersucht werden.

„Die von Josef Braunstein für 18. Juni angesetzte unvermutete Prüfung der Gemeindegebarung konnte nicht stattfinden, da sich alle Mitglieder der SP und FP-Gemeinderätin Daniela Reisner entschuldigt haben“, heißt es seitens der VP

Und sie blickt in der Chronologie zurück: „Schon im Vorjahr musste die Sitzung des Prüfungsausschusses am 26. Juni abgesagt werden, da sich alle SP-Mitglieder bis auf Gemeinderätin Tanja Schlögl entschuldigten.“ Auch je eine Sitzung in den Jahren 2017 und 2016 fielen ins Wasser.

„Es hat ganz so den Anschein, die SP Traismauer lässt den Prüfungsausschuss nicht arbeiten“, folgert die VP.

Und Josef Braunstein legt nach: „Lieber Herr Bürgermeister, lieber Herr Vizebürgermeister, ich muss Euch darüber informieren, dass ich, bedingt durch die mangelnde Disziplin einiger Mitglieder des Prüfungsausschusses, meinen gesetzlich auferlegten Prüfungsauftrag derzeit nur unzureichend erfüllen kann.“

SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer konterte scharf: „Die Schlagzeile, dass die SP seit drei Jahren den Prüfungsausschuss verhindert, ist eine reißerische und völlig unrichtige Aussage. Von 2016 bis heute wurde zu 14 Sitzungen des Prüfungsausschusses eingeladen. Elf Sitzungen davon fanden statt.“

„Bitte um Rückkehr zur sachlichen Arbeit“

Bei den drei Sitzungen, die nicht stattfanden, habe es sich immer um eine unvermutete Sitzung des Prüfungsausschusses gehandelt. Bei diesen drei Sitzungen seien auch Gemeinderäte der VP und der FP nicht anwesend gewesen. Pfeffer: „Daher ist die Schlagzeile der VP völlig aus der Luft gegriffen.“

Er ersuche die VP, zur sachlichen Arbeit zurückzukehren und von derartigen Falschmeldungen Abstand zu nehmen. Pfeffer: „Als Bürgermeister ist mir Transparenz aber auch die uneingeschränkte Arbeit der Ausschüsse besonders wichtig. Es sei auch erwähnt, dass die SP im Prüfungsausschuss ein Mandat an die FP abgegeben hat, um eben auch den kleineren Oppositionsparteien eine Kontrollmöglichkeit zu geben.“