Strafzettel trotz Parkscheins bekommen. Götzinger will mithilfe des Inhabers des Kennzeichens HL-983 CG seine Unschuld beweisen. Gernot Götzinger füllte einen Parkschein aus, bekam aber trotzdem einen Strafzettel, weil er sich beim Eingeben seines Kennzeichens vertippt hatte. Jetzt sucht er nach dem Besitzer jenes Kennzeichens, das er fälschlicherweise angegeben hat, um die Strafe erlassen zu bekommen.

Von Sandra Frank. Erstellt am 14. Februar 2019 (04:15)
Sandra Frank

Unternehmer Gernot Götzinger war am 1. Februar mit seinem Auto in Wien unterwegs und nahm verschiedene Termine wahr. „Ich hab‘ den ganzen Tag sicher Parkscheine um 20 Euro ausgefüllt“, erinnert sich der Göllersdorfer.

Jener Parkschein, den er via Handy-App für den ersten Bezirk ausfüllte, brachte ihm einen Strafzettel ein. Warum? Das Kennzeichen von Götzingers Ford und jenem auf dem Parkschein stimmten nicht überein. „Ich habe mich offenbar beim Eingeben vertippt“, erklärt der Unternehmer. „Weil es blöd gelaufen ist, hab‘ ich mir gedacht, ich ruf‘ die Nummer hinten auf dem Strafzettel an, vielleicht kann man mir die Strafe erlassen.“ Ein zeitintensives Unterfangen, wie sich herausstellen sollte: Vom Magistrat wurde er an die Wiener Landespolizeidirektion verwiesen. „Ich weiß ehrlich gesagt bis jetzt nicht, wer zuständig ist“, spricht Götzinger von vielen Telefonaten. „Wir haben gerade Winterpause, ich hatte zwei, drei Stunden Zeit“, nimmt er die Sache mit Humor.

Die Informationen, die er schließlich bekam, lassen ihn den Kopf schütteln: Wäre das Kennzeichen, das Götzinger fälschlicherweise angab nicht zugelassen, so könnte ihm die Strafe von 36 Euro einmalig erlassen werden. Es sei in einem solchen Fall offensichtlich, dass ein Irrtum vorliege. Doch das trifft auf Götzinger nicht zu. „Ich hab‘ das Pech, dass es das Kennzeichen tatsächlich gibt.“ Darum könne ihm die Strafe nicht erlassen werden.

 Götzinger sucht nach Besitzer von HL-983 CG

 Der Unternehmer hatte die Idee, die Organstrafverfügung nicht einzuzahlen und es auf ein Verfahren ankommen zu lassen. „Dann könnte die Behörde den Zulassungsbesitzer des Kennzeichens HL-983 CG ausfindig machen und als Zeugen vorladen. Wenn er dann aussagt, dass er am 1. Februar nicht mit seinem Auto in Wien gewesen ist, dann ist meine Unschuld bewiesen“, so Götzinger.

Doch auch diese Hoffnung wurde sogleich zerstört: „Man hat mir gesagt, die Behörde dürfe aus datenschutzrechtlichen Gründen den Besitzer nicht kontaktieren.“ Darüber schüttelt der Göllersdorfer den Kopf. „Bei mir geht es nur um 36 Euro. Aber was passiert bei einen Unfall? Darf da die Behörde den Kennzeichenbesitzer auch nicht ausfindig machen?“

Die NÖN fragte bei der Datenschutzbehörde nach: In einem Rechtsmittelverfahren könne alles vorgebracht werden, was der eigenen Entlastung diene. Im Zuge eines solchen Verfahrens muss die Behörde den Sachverhalt prüfen und Untersuchungen veranlassen. Dazu könne auch das Ausforschen eines Kfz-Zulassungsbesitzers zählen. „Nach Rechtsprechung der Datenschutzbehörde darf eine Behörde bzw. ein Gericht alle Daten verarbeiten, die für die Erfüllung konkreter Aufgaben erforderlich sind“, sagt Andrea Jelinek, die Leiterin der Datenschutzbehörde.

Eine Grenze werde dort gezogen, wo bestimmte Daten für die Bearbeitung des Falles offenkundig nicht erforderlich seien.

Gernot Götzinger will die Sache nun selbst in die Hand nehmen: „Ich bitte den Besitzer des Kennzeichens HL-983 CG, sich bei der NÖN zu melden.“ Sollte dieser am 1. Februar nicht in Wien gewesen sein, würde seine Aussage den Unternehmer entlasten. „Ich würde dem Besitzer die Hälfte der Strafe, also 18 Euro, als Aufwandsentschädigung zukommen lassen“, hofft der Göllersdorfer auf ein positives Ende der Geschichte.