VP sagt Unterstützung für Gemeinden bei Ärztemangel zu. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diskutierte mit Vertretern aller 24 Gemeinden im Bezirk über aktuelle Themen und Wünsche der Bürger.

Von Sandra Donnerbauer. Erstellt am 16. Oktober 2019 (14:41)
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Arbeit, Mobilität, die medizinische Versorgung und die neue Wohnbaustrategie waren die Kernthemen, über die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der ÖVP-Bezirksarbeitskonferenz am Dienstagabend im Retzer Land mit Vertretern aller 24 Gemeinden im Bezirk Hollabrunn diskutierte. „Die Wünsche der Bürger sind unsere Aufgaben in der Politik“, wollte sie „hineinhorchen“ in die Regionen, aber auch Bilanz legen. 

Beim Pressegespräch im „weinstimmig Dworzak“ in Deinzendorf unterstrich Mikl-Leitner die Wichtigkeit der medizinischen Infrastruktur. 25 niedergelassene Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag gibt es derzeit im Bezirk Hollabrunn. Da es jedoch immer schwieriger wird, Hausarztstellen nachzubesetzen, will man mit der „Initiative Landarzt“ Ärzte aus den Kliniken bereitstellen, wenn eine Stelle trotz mehrmaliger Ausschreibung mindestens ein Jahr unbesetzt bleibt.  

Lob von Landeshauptfrau an Krankenhaus-Personal

Damit es gar nicht so weit kommt, fordert die Landeshauptfrau eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, Landarzt-Stipendien mit Länderkontingenten und die Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin. „Das ist ein Auftrag an die künftige Regierung“, mahnt Mikl-Leitner.

Lobende Worte fand sie für das Personal des Landesklinikums Hollabrunn, das von den Patienten gute Noten ausgestellt bekam (94,87 % Patientenzufriedenheit).

Sie betonte außerdem die steigende Zahl der unselbstständig Beschäftigten und die sinkende Arbeitslosenquote im Bezirk. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort wachse stetig, zwischen 2015 und 2018 wurden über 300.000 Nächtigungen im Bezirk verzeichnet. Man stehe aber auch vor Herausforderungen und müsse weiter in die Aus- und Weiterbildung investieren. Hier hob Mikl-Leitner besonders die Initiative „gemA 50+“ hervor, über die für Gemeinden und gemeinnützige Vereine die Anstellung eines älteren Mitarbeiters drei Monate lang sehr stark gefördert wird.

Man wolle zudem weiterhin die schnellsten Wege von A nach B schaffen, auch deshalb, weil mehr Pendler zu verzeichnen sind.

Vorbildlich sei man in der Familienpolitik: 820.000 Euro habe das Land an Förderungen für die Kinderbetreuung in den Gemeinden des Bezirks bereitgestellt, zudem 2,1 Millionen Euro aus dem Schul- und Kindergartenfonds (von 2015 bis 2018).

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Wohnbau: Vorrang für „blau-gelb“ und Jungfamilien

Seit vergangener Woche gelte die neue Wohnbaustrategie des Landes NÖ. Erhöhte Förderungen für Jungfamilien sowie Vorrang für „blau-gelb“ (also für Niederösterreicher) im geförderten Wohnbau und ein Fokus auf den ländlichen Raum nannte Mikl-Leitner die Inhalte. Ziel sei es, dass die Menschen nicht abwandern.

Bis zu 12.000 Euro gibt es zusätzlich pro Häuslbauer für einen Neubau im Ortskern. Aber auch einen Bonus für Sanierungen im Zentrum sowie eine Förderung für dortige Geschäftsflächen kann man sich abholen.

Umweltschutz werde in Niederösterreich bereits seit Jahrzehnten gelebt. Bereits heute würden im Bezirk Hollabrunn 13.500 Haushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt; so würden „7 Millionen Euro pro Jahr an Wertschöpfung allein im Bezirk produziert“. 13 Gemeinden sind Teil des Klimabündnisses.

Europaspange: "Einziges Stück auf Karte, das fehlt"

Hierzu lobte Mikl-Leitner außerdem die aktuelle Initiative der JVP, die jeder Gemeinde in Niederösterreich zehn Bäume zur Verfügung stellt, die in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Bevölkerung an einem beliebigen Platz gepflanzt werden sollen.

Befragt nach der Europaspange, müsse man die kürzlich gestartete strategische Prüfung abwarten. Diese laufe bis 2021, erst dann könne man das Projekt beurteilen und die Bevölkerung umfassend informieren. Doch sei die Europaspange „das einzige Stück auf der Karte, das fehlt“, um die Ballungsräume europaweit zu verbinden und „das Wald- und Weinviertel an das europäische Verkehrsnetz anzuschließen“.