Himmelbauer-Bilanz: FPÖ bleibt Option für ÖVP. Die Hollabrunner Nationalratsabgeordnete über Casino-Mentalität im Parlament, Erfolge, Hausaufgaben und notwendige Einsicht der Freiheitlichen.

Von Sandra Frank. Erstellt am 07. Juli 2019 (06:54)
Gschwindl
Frühstück im Hollabrunner ÖVP-Büro:Eva-Maria Himmelbauer vertritt das Weinviertel seitsieben Jahren im Parlament und hat noch viel vor.

Bevor im August ein „kurzer, aber intensiver Wahlkampf“ starten wird, lud VP-Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer im Rahmen eines Pressefrühstücks zu einer Rückschau auf die 18 Monate der türkis-blauen Regierung. „Am 15. Oktober 2017 haben die Menschen einen neuen Stil gewählt, weil sie Veränderung haben wollten“, ist die 32-Jährige aus Leodagger überzeugt.

Ende der Schuldenpolitik sei erreicht worden

Die ÖVP habe gemeinsam mit dem Koalitionspartner vieles umgesetzt und noch auf den Weg gebracht; etwa den Familienbonus, der auch jenen eine steuerliche Entlastung bringt, die weniger verdienen. „Im Weinviertel haben 35.000 Kinder einen Mehrwert davon“, betont Himmelbauer. Die Mindestsicherung neu garantiere, dass jene, die Hilfe vom Staat brauchen, sie auch wirklich bekommen.

Bei der neuen Datenschutzgrundverordnung hatte Himmelbauer eine federführende Position inne. Für sie sei es wichtig gewesen, dass die Umstellung in einem vertretbaren Rahmen über die Bühne geht und die Unternehmen bei der Bewältigung der Bürokratie beraten werden.

Exakt sieben Jahre ist sie nun schon als Abgeordnete für das Weinviertel im Parlament. Ein Projekt, an dem sie seit Anbeginn arbeitet, ist der Breitbandausbau des Internets. Himmelbauer räumt ein: „Wir müssen noch viele Hausaufgaben machen.“

Ziel der Regierung sei es gewesen, ein Ende der Schuldenpolitik zu erreichen. Das sei gelungen; für alle Vorhaben habe es die entsprechende Gegenfinanzierung gegeben. Diesen Gedanken vermisst Himmelbauer, wenn sie an das aktuelle freie Spiel der Kräfte denkt: „Es sind 80 Anträge an zwei Sitzungstagen eingegangen.“ Es bestehe die Gefahr, in eine „Casino-Mentalität“ zu verfallen.

Erneute Koalition mit FPÖ ist kein No-Go

„Bei den Anträgen sind durchaus gute Ideen dabei.“ Sie habe aber das Gefühl, dass viele nicht zu Ende gedacht sind. „Ich will nicht, dass Beschlüsse, die jetzt fallen, dazu führen, dass die nächste Regierung die Steuern wieder erhöhen muss.“

Nach dem Bruch der Regierung müsse nun das erschütterte Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden. Unerschüttert ist ihr Vertrauen in Sebastian Kurz. Das Ibiza-Video mit dem ehemaligen Koalitionspartner in der Hauptrolle habe sie enttäuscht. „Ich habe ihn für einen integren Menschen gehalten“, sagt Himmelbauer über HC Strache. Eine neuerliche Koalition mit den Freiheitlichen will sie dennoch nicht ausschließen, aber: „Es muss bei der FPÖ Einsicht einkehren.“