Gebührenerhöhungen: Nein zu SPÖ-Forderung. Zweites Gemeindehilfspaket ist für Hollabrunns Rote ein Anlass, Gebührenerhöhungen zu überdenken. Für die ÖVP nicht.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 28. Januar 2021 (03:25)
AlexanderEckhardt (SP) sieht Nachholbedarf bei der Familienfreundlichkeit. Will Wildwuchs verhindern: ÖVP-Stadtchef Alfred Babinsky.
zVg

„Spät, aber doch noch“, kommentiert SPÖ-Fraktionsobmann Alexander Eckhardt das Gemeindepaket des Bundes, durch das der Stadtgemeinde Hollabrunn zusätzliche knapp 1,4 Millionen Euro fürs Budget 2021 zur Verfügung stehen. Eckhardt fordert als Konsequenz nun eine Aufschiebung der beschlossenen Gebührenerhöhungen. Für die ÖVP kommt das nicht infrage.

„In der Gemeinderatssitzung im Dezember hat der Finanzstadtrat sämtliche Gebührenerhöhungen mit der schwierigen Budgetsituation und den fehlenden Ertragsanteilen begründet. Dieses Argument hat sich nun zumindest kurzfristig ad absurdum geführt“, meint der SPÖ-Fraktionschef und fordert: ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky sowie ÖVP-Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Kornelius Schneider sollen auf die neue Situation reagieren.

„Ein Teil davon wird ohnehin erst im Sommer oder im Herbst schlagend.“ Bürgermeister Alfred Babinsky zu den Gebührenerhöhungen

Unter anderem wurden Gebühren für Wasser, Kanal, Aufschließungsabgabe, Kindergartenessen und Kindergartentransport erhöht. Mehr als 400.000 Euro würden dadurch aus den Taschen der Hollabrunner Bürger in die Gemeindekasse gespült, rechnet Eckhardt vor und meint: „In Krisenzeiten, in denen viele Bürger mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, sicherlich nicht die beste Idee.“

Geht es nach Eckhardt, sollen sämtliche beschlossene Gebührenerhöhungen vorerst bis Jänner 2022 aufgeschoben werden. Im Dezember soll über die Notwendigkeit neu beraten werden, schließt sich SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant der Forderung an. Die Sozialdemokraten wollen „alle zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente in Betracht ziehen“, um sich gegen den „Hollabrunner Gebührenwucher“ zu stemmen.

Die ÖVP hatte indes stets betont, dass „so gut wie alle Gebührenanpassungen“ deutlich unter der Inflationsrate für den jeweiligen Zeitraum liegen. Wie bereits in der Vergangenheit gebe es Hilfsmaßnahmen für Bürger, wie Zahlungserleichterungen, Ratenzahlungen oder Nachsichten seitens der Gemeinde, wenn es die soziale Situation erfordert. Es wäre eine Bankrotterklärung, würde man „Business as usual“ betreiben und im Gegenzug sogar dafür eintreten, die Leistungen der Gemeinde noch auszuweiten. „Das würde mit ziemlicher Sicherheit viele Errungenschaften der letzten Jahre massiv gefährden“, betonte Finanzstadtrat Schneider.

Bürgermeister Babinsky bekräftigt das auf NÖN-Nachfrage: „Die Gebührenerhöhungen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen und ein Teil davon wird ohnehin erst im Sommer oder im Herbst schlagend.“ Die Gemeinde stehe weiterhin vor großen Herausforderungen und es würden auch in den nächsten Monaten individuelle Hilfen gefragt sein, die dann auch vom Gemeinderat zu beschließen sein werden.

„Wir müssen trachten, unseren Gemeindehaushalt aufrechtzuerhalten“, ergänzt der Gemeindechef, „regelmäßige Gebührenanpassungen sind ganz normal. Und dass sich die regierende Partei die Ohrfeigen dafür abholt, ebenfalls …“