SPÖ: "Gebührenerhöhung aufschieben!". "Spät, aber doch", kommentiert SPÖ-Fraktionsobmann Alexander Eckhardt das Gemeindepaket des Bundes, durch das der Stadtgemeinde Hollabrunn zusätzliche knapp 1,4 Millionen Euro fürs Budget 2021 zur Verfügung stehen. Damit soll in der schwierigen Coronasituation die Liquidität gesichert werden. Eckhardt fordert nun eine Aufschiebung der beschlossenen Gebührenerhöhungen.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 19. Januar 2021 (12:29)
Das Hollabrunner Rathaus
NÖN

„In der Gemeinderatssitzung im Dezember hat der Finanzstadtrat sämtliche Gebührenerhöhungen mit der schwierigen Budgetsituation und den fehlenden Ertragsanteilen begründet. Dieses Argument hat sich nun zumindest kurzfristig ad absurdum geführt“, meint der SPÖ-Fraktionschef und fordert: ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky sowie ÖVP-Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Kornelius Schneider sollen auf die neue Situation reagieren.

Forderte eine Aufschiebung der Gebührenerhöhung: Alexander Eckhardt.
privat

Unter anderem wurden Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal, Aufschließungsabgabe, Kindergartenessen und Kindergartentransport erhöht. Mehr als 400.000 Euro werden dadurch aus den Taschen der Hollabrunner Bürger in die Gemeindekasse gespült, rechnet Eckhardt vor und meint: "In Krisenzeiten, in denen viele Bürger mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, sicherlich nicht die beste Idee."

SPÖ will im Dezember 2021 neu beraten

Geht es nach Eckhardt, sollen sämtliche beschlossene Gebührenerhöhungen vorerst bis Jänner 2022 aufgeschoben werden; im Dezember soll über die Notwendigkeit neu zu beraten werden, schließt sich SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant der Forderung an. Die Sozialdemokraten wollen "alle zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente in Betracht ziehen", um sich gegen den "Hollabrunner Gebührenwucher" zu stemmen.

Die ÖVP hatte indes stets betont, dass "so gut wie alle Gebührenanpassungen" deutlich unter der Inflationsrate für den jeweiligen Zeitraum liegen. Wie bereits in der Vergangenheit gebe es Hilfsmaßnahmen für Bürger, wie Zahlungserleichterungen, Ratenzahlungen oder Nachsichten seitens der Gemeinde, wenn es die soziale Situation erfordert. Es wäre eine Bankrotterklärung, würde man „Business as usual“ betreiben und im Gegenzug sogar dafür eintreten, die Leistungen der Gemeinde noch auszuweiten. „Das würde mit ziemlicher Sicherheit viele Errungenschaften der letzten Jahre massiv gefährden“, betonte Finanzstadtrat Schneider.