Keine Ausnahmen! Park-Erlass wird bekämpft. Justiz-Bedienstete müssen ab 1. November für ihre Parkplätze zahlen.

Von Sandra Frank. Erstellt am 17. Oktober 2019 (05:00)
Die Justizanstalt Sonnberg. Foto: Archiv/Frank
NOEN, Archiv/Frank

„Wenn das #Finanzministerium #Geld braucht, werden die #Bundesbediensteten zur Kasse gebeten.“ Solche Postings finden sich dieser Tage auf den Facebookseiten mancher Justizbediensteter.

Sie posten das, weil der 1. November näher rückt. Das ist jener Tag, mit dem die Parkplätze auf dem Gelände der Justizanstalten kostenpflichtig werden. So will es ein Erlass des Finanzministeriums. Wie berichtet (siehe hier und ganz unten), ist die Empörung darüber bei den Bediensteten, aber auch bei den Anstaltsleitern groß.

„Das ist reine Abzocke, hier will sich jemand ein Denkmal setzen, bevor sich die Regierung neu gründet.“Ernst Suttner, Personalvertreter in der JA Sonnberg

Die Anstalten im Bezirk, Sonnberg und Göllersdorf, hofften noch auf Ausnahmegenehmigungen. Doch das Finanzministerium lehnte ab.

„Der Erlass tritt mit 1. November in Kraft“, sagt Julia Rieder, Sprecherin des Justizministeriums. Eine unentgeltliche Benutzung von Parkplätzen durch Justizbedienstete sei rechtlich nicht möglich. Denn das wäre eine Ungleichbehandlung.

Auch das Finanzministerium zieht diese Möglichkeit nicht in Betracht. Ein geringerer Betrag wäre unter bestimmten Umständen denkbar, ein Entgelt von null Euro sei aber keine Option, da ein Parkplatz einen wirtschaftlichen Wert habe. Diesen zu ermitteln, ist nicht einfach, da er sich nach einer vergleichbaren Parkmöglichkeit in der unmittelbaren Umgebung richtet.

„Hier besteht das Problem, dass in den meisten Fällen kein Verkehrswert ermittelt werden kann“, erklärt die Justizsprecherin, dass vergleichbare Angebote fehlen, „da die Justizanstalten zumeist außerhalb des städtischen Bereichs liegen und keinerlei Privatparkplätze im Umfeld vorhanden sind“.

30 bis 37 Euro pro Monat für Parkplatz

Das Finanzministerium tut sich allerdings nicht schwer: In Sonnberg sind 28,80 Euro für Freiluft-Parkplätze zu bezahlen, 36,80 Euro für die überdachten. Bis 22. Oktober müssen sich die Bediensteten melden, um Parkplätze zugewiesen zu bekommen.

Ernst Suttner, Personalvertreter der JA Sonnberg, will ein Zeichen setzen.
VP, FP

Der Chef der Personalvertretung der JA Sonnberg, Ernst Suttner, wird das nicht tun und rät auch seinen Kollegen ab, um ein Zeichen zu setzen. „Das ist reine Abzocke, hier will sich jemand ein Denkmal setzen, bevor sich die Regierung neu gründet“, meint der Großstelzendorfer.

Den Bediensteten wurde der Erlass damit begründet, dass hier eine Leistung erbracht werde – nämlich der geschaffene Parkraum –, für die bezahlt werden müsse. „Jetzt sind schon Kollegen an mich herangetreten, die auch keine Leistungen mehr erbringen wollen, wenn sie nicht bezahlt werden.“ Dabei geht es zum Beispiel um den Brandschutz, Waffenwart oder die Einsatzgruppe. Aber auch einfach das Gespräch mit den Insassen. Dieses entfällt, wenn Justizbeamte Dienst nach Vorschrift machen.

Kollegen aus der Badener Gegend haben sich bereits angesehen, wie sie ohne Auto in die Sonnberger Anstalt kommen können. „Er muss um 1.30 Uhr in der Nacht von zu Hause weg, damit er kur vor 7 Uhr in Sonnberg ist“, erzählt Suttner. Die Justizbeamten arbeiten daran, ihren Berufsstand für andere attraktiver zu machen, da Personal fehlt. Durch solche Maßnahmen werde dies aber erschwert. Suttner will außerdem prüfen lassen, ob die betriebliche Übung, das Gewohnheitsrecht, geltend gemacht werden kann.

Josef Reinwein, Bürgermeister von Göllersdorf, will Erlass bekämpfen.
ÖVP

iner, der den Erlass ebenfalls nicht hinnehmen will, ist der Göllersdorfer Bürgermeister Josef Reinwein. Er fürchtet, dass seine Gemeinde zugeparkt werden wird. Wie berichtet, will er mit den zuständigen Stellen in Verbindung treten.

„Ich habe die Justizsprecher um die Kontakte im Finanzministerium gebeten“, berichtet Reinwein im NÖN-Gespräch. Dass gerade erst neu gewählt wurde, sei hier nicht förderlich. „Es ist ja niemand da“, seien die Zuständigen schwer greifbar.

Für den Gemeindechef ist aber klar: „Wir nehmen das nicht so hin, auch wenn der Erlass mit 1. November in Kraft tritt.“ Er sieht in den Parkplätzen am Anstaltsgelände ersessene Strukturen. Durchjudiziert habe das aber noch niemand. „Ich bleibe auf jeden Fall dran, man darf sich nicht alles gefallen lassen.“